Schutz der Grundrechte von LGBTI-Personen (Lunacek-Bericht)

Das EU-Parlament hat mit 394 zu 176 Stimmen, bei 72 Enthaltungen, den Entschließungsantrag zum Schutz der Grundrechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen (LGBTI) angenommen.

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Dafür gestimmt
57
Dagegen gestimmt
31
Enthalten
5
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Jan Philipp Albrecht Jan Philipp Albrecht DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Alvaro Alexander Alvaro FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard Balz Burkhard Balz CDU/CSU (EVP) 9 - Niedersachsen Enthalten
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Hiltrud Breyer Hiltrud Breyer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Georgios Chatzimarkakis Georgios Chatzimarkakis FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 12 - Saarland Nicht beteiligt
Portrait von Birgit Collin-Langen Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) 11 - Rheinland-Pfalz Nicht beteiligt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen Creutzmann Jürgen Creutzmann FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE 13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug SPD (S&D) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 6 - Hamburg Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Jens Geier Jens Geier SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sven Giegold Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Glante Norbert Glante SPD (S&D) 5 - Brandenburg Dafür gestimmt

Innerhalb der EU soll ein Fahrplan zum Schutz der Grundrechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen (LGBTI)entstehen, der ihnen alle Grundrechte gewährt, die bislang durch Beschimpfungen und Diskriminierungen eingeschränkt wurden.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten sowie die EU-Agenturen aufgerufen, gemeinsam einen Fahrplan zu erstellen um "eine umfassende Politik zum Schutz der Grundrechte von LGBTI-Personen zu erarbeiten, d. h. einen Fahrplan, eine Strategie oder einen Aktionsplan, ähnlich anderer bestehender EU-Strategien gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit oder einer Behinderung."

Dazu wurden von den Abgeordneten verschiedenste konkrete Bereiche (z. B. Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Familie) vorgeschlagen, auf die besonderen Wert gelegt werden sollen.

Insbesondere werden folgende vier Themenbereiche hevorgehoben:

Familie und Freizügigkeit
die Kommission soll Leitlinien erarbeiten, um die Freizügigkeit im gesamten Unionsgebiet sowie zur Familienzusammenführung zu gewährleisten

Schutz vor Mobbing
die Kommission soll die Gleichbehandlung von aller Menschen in der Union unterstützen
zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechteridentität sollen Mittel aus den Jugend- und Bildungsprogrammen verwendet werden

Transgender-Personen
die Mitgliedsstaaten sollen "Verfahren zur rechtlichen Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit einführen bzw. überprüfen, damit das Recht der Transgender-Personen auf Würde und körperliche Unversehrtheit uneingeschränkt geachtet wird

Hassverbrechen
Vorurteilskriminalität und Anstachelung zum Hass aus Gründen der sexuellen Orientierung und Geschlechteridentität sollenn strafrechtlich sanktioniert werden

Kommentare

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Weshalb muss man die Grundrechte von ",lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen", explizit schützen, ich dachte, die gelten grundsätzlich für Menschen?

Müsste nicht nur die Umsetzung im Detail forciert werden?

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Ich schließe mich meiner VorrednerIn an. Zudem bin ich persönlich bei dieser Fragestellung, der Ansicht, dass hier ein Schritt gemacht wird, ohne auf einer breiten Ebene in der Gesellschaft, der so außerordentlich wichtigen Frage nach der/dem sexuellen Ausbeutung/Missbrauch von Kindern und Jugendlichen und ihren oft verheerenden persönlichen und gesellschaftlichen Folgen (A. Miller) nachgegangen zu sein. Das sehe ich als riesengroßes Gesellschaftspolitisches Versäumnis und als Verstoß gegen die Menschenwürde und die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern. Die diese ja noch nicht wirklich selbst wahrnehmen können. Die Gesellschaft und die Politik hat hierzu endlich einen breiten fundierten und qualitativen Beitrag und Diskurs zu leisten! Das ist meine persönliche Meinung und Forderung. Ich habe Schwierigkeiten damit, das eine ohne das andere zu denken! Wir brauchen ehrliche Forschung und Aufklärung zu diesen Themen. Mir reicht das so nicht! Dass Menschen aufgrund welcher persönlicher Eigenschaften auch immer nicht diskriminiert/diskreditiert werden, sollte selbstverständlich sein!

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Ich schließe mich meiner VorrednerIn an. Zudem bin ich persönlich bei dieser Fragestellung, der Ansicht, dass hier ein Schritt gemacht wird, ohne auf einer breiten Ebene in der Gesellschaft, der so außerordentlich wichtigen Frage nach der/dem sexuellen Ausbeutung/Missbrauch von Kindern und Jugendlichen und ihren oft verheerenden persönlichen und gesellschaftlichen Folgen (A. Miller) nachgegangen zu sein. Das sehe ich als riesengroßes Gesellschaftspolitisches Versäumnis und als Verstoß gegen die Menschenwürde und die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern an. Die diese ja noch nicht wirklich selbst wahrnehmen können. Die Gesellschaft und die Politik hat hierzu endlich einen breiten fundierten und qualitativen Beitrag und Diskurs zu leisten! Das ist meine persönliche Meinung und Forderung. Ich habe Schwierigkeiten damit, das eine ohne das andere zu denken! Wir brauchen ehrliche Forschung und Aufklärung zu diesen Themen. Mir reicht das so nicht! Dass Menschen aufgrund welcher persönlicher Eigenschaften auch immer nicht diskriminiert/diskreditiert werden, sollte selbstverständlich sein!

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Sehr geehrter Herr Böge,
wenn Sie mir schlüssig erklären können, warum Menschen, die gegen die christliche Grundordnung, die nach wie vor in Europa prägend ist, verstoßen, besonders geschützt werden sollen, könnte ich erwägen Sie für das Europaparlament zu wählen.
Diese LGBTI-Personen fordern Akzeptanz ihres Lebenstils, während sie gleichzeitig keine Toleranz gegen Andersdenkende praktizieren. Vielmehr werden Menschen, die diesen Lebenstil ablehnen häufig aufs Übelste beschimfpt.
Es kann nicht angehen, dass eine Minderheit mehr Rechte bekommt als die Mehrheit!
Stimmen Sie zukünftig gegen solche Ansinnen!
MfG
Pf.

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