Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete

Für Abgeordnete des Europäischen Parlaments gilt in Zukunft ein neuer Verhaltenskodex. Jede Vergütung bezahlter Tätigkeiten außerhalb des Parlaments, die 5.000 Euro im Jahr überschreitet, muss offengelegt werden. Auch der Umgang mit Geschenken und Vergünstigungen soll nun transparenter werden.

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Ulrike Rodust SPD (S&D) 15 - Schleswig-Holstein Enthalten
Sabine Lösing DIE LINKE 9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Thomas Händel DIE LINKE 2 - Bayern Nicht beteiligt
Dagmar Roth-Behrendt SPD (S&D) 3 - Berlin Nicht beteiligt
Udo Bullmann SPD (S&D) 7 - Hessen Nicht beteiligt
Wolfgang Kreissl-Doerfler SPD (S&D) 2 - Bayern Nicht beteiligt
Jutta Haug SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt

Der mit breiter Zustimmung verabschiedete Verhaltenskodex tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Im Sinne von mehr Transparenz sollen dann Nebenverdienste, Geschenke oder Vergünstigungen über 150 Euro offengelegt werden. Der Kodex enthält außerdem ein klares Verbot, Bezahlungen und Gegenleistungen für die Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungen anzunehmen.

Bei Verstoß gegen die neuen Regeln drohen den Abgeordneten folgende Sanktionen: Verweis, Streichung von Diäten von 2 bis zu 10 Tagen, vorübergehende Aussetzung der parlamentarischen Aktivitäten für bis zu 10 Tage, der Verlust der Rolle als Berichterstatter oder anderer gewählter Posten innerhalb des Parlaments.

Auch ehemalige Abgeordnete des EP sind von dem, Verhaltenskodex betroffen. Sofern sie eine Lobby-Tätigkeit in einem Bereich aufnehmen, der in direkter Verbindung mit EU-Angelegenheiten steht, müssen sie alle Einrichtungen meiden, die ehemaligen EP-Abgeordneten sonst benutzten dürfen.

Als nächste Schritte werden Maßnahmen zur Implementierung des Kodex und ein Überwachungsverfahren durch das EP-Büro festgelegt.

Kommentare

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Ich finde, dass bei einem Verstoß gegen die neuen Regeln viel zu human vorgegangen wird! Eine saftige Geldstrafe wäre sicher erfolgreicher. Wenn ich mich im Straßenverkehr falsch verhalte, bekomme ich auch einen Bußgeldbescheid und keine staffelnden Abmahnungen. Und im übrigen sind Diäten längst nicht mehr das, wofür sie früher einmal standen. Damals, als Politiker noch einen Hauptjob hatten, waren die Diäten ein Ausgleich für Fehlzeiten. Heute sind Diäten wirklich überflüssig geworden, zumal es genügend andere Möglichkeiten gibt, dass Politiker ihr Taschengeld leicht selber aufstocken können (Vorträge halten, in Aufsichtsräten sitzen etc.). Im übrigen müssen alle Bürger den Gürtel enger schnallen, dann kann man dies auch von den Politikern verlangen - also, weg mit den überflüssigen Diäten!!! Und mehr Transparenz in den Nebenverdiensten - das schafft wieder Vertrauen in die Politiker.

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Wer prüft --- wer gibt Auskunft ?

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Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: http://tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!

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