| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Jan Philipp Albrecht | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 15 - Schleswig-Holstein | Dagegen gestimmt |
 | Alexander Alvaro | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt |
 | Burkhard Balz | CDU/CSU (EVP) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt |
 | Lothar Bisky | DIE LINKE | 5 - Brandenburg | Dagegen gestimmt |
 | Reimer Böge | CDU/CSU (EVP) | 15 - Schleswig-Holstein | Dafür gestimmt |
 | Franziska Brantner | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt |
 | Elmar Brok | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Udo Bullmann | SPD (S&D) | 7 - Hessen | Dagegen gestimmt |
 | Reinhard Bütikofer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 3 - Berlin | Dagegen gestimmt |
 | Daniel Caspary | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
 | Georgios Chatzimarkakis | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 12 - Saarland | Dagegen gestimmt |
 | Birgit Collin-Langen | CDU/CSU (EVP) | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt |
 | Michael Cramer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 3 - Berlin | Dagegen gestimmt |
 | Jürgen Creutzmann | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 11 - Rheinland-Pfalz | Nicht beteiligt |
 | Albert Deß | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
 | Christian Ehler | CDU/CSU (EVP) | 5 - Brandenburg | Dafür gestimmt |
 | Cornelia Ernst | DIE LINKE | 13 - Sachsen | Dagegen gestimmt |
 | Ismail Ertug | SPD (S&D) | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt |
 | Markus Ferber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
 | Knut Fleckenstein | SPD (S&D) | 6 - Hamburg | Dagegen gestimmt |
 | Karl-Heinz Florenz | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Heinz Michael Gahler | CDU/CSU (EVP) | 7 - Hessen | Dafür gestimmt |
 | Evelyne Gebhardt | SPD (S&D) | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt |
 | Jens Geier | SPD (S&D) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt |
 | Sven Giegold | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt |
Das neue Abkommen löst ein altes ab und soll sieben Jahre gelten. Flugdaten von Reisenden in oder aus den USA können nun von den Fluggesellschaften an das Department of Homeland Security weitergegeben und dort bis zu 15 Jahre gespeichert werden. Dabei werden die Daten nach sechs Monaten anonymisiert und nach den ersten fünf Jahren in eine "ruhende Datenbank" übernommen. Erklärtes Ziel des Abkommens ist es, diese Daten zur Prävention, Aufdeckung, und Verfolgung von internationaler Kriminalität, insbesondere Terrorismus, zu verwenden.
Der Ausgang der Abstimmung im EU-Parlament galt als nicht sicher, war die Kritik doch besonders stark. Die Befürworter des Abkommens stellten die notwendige Zusammenarbeit mit den USA in der Sicherheitspolitik heraus und betonten, das neue Abkommen garantiere europäischen Passagieren Rechtssicherheit. Derartige Daten würden ohnehin erhoben, mit diesem Abkommen jedoch in einem sicheren rechtlichen Rahmen behandelt. Aber gerade die Datensicherheit wurde von den Gegner bezweifelt und kritisiert. Die Daten würden nicht bloß gespeichert, sondern auch systematisch analysiert, normale Passagiere würden so als Risikofaktor eingestuft. Zudem sei es auch möglich, die Daten für andere Zwecke als die Terrorismusbekämpfung zu verwenden.
Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
Hans Kugel am 11.06.2012 um 13:51 Uhr
PermalinkDie Usa bekommen viel zu sehr Einblick in die Privatsphäre der
europäischen Bürger.
Zuschauer am 04.07.2012 um 12:00 Uhr
PermalinkCDU/CSU stimmen dafür .....
wer die noch wählt muß ja ziemlich dämlich sein.
Hagen Meyer am 02.12.2012 um 11:54 Uhr
PermalinkNatürlich überlassen wir EU Bürgern der USA gerne jede Art von Daten, damit man uns besser kennen lernt und versteht. Was erdreistet sich der ",mündige Bürger", überhaupt hier mitreden zu wollen. Jeder der in die USA einreist wird erstmal als potentiell interessant eingestuft. Am besten wäre es doch seinen Lebenslauf privat und berufliche Tätigkeit und seine Freund-und Bekanntschaften aufzulisten.
Aber wehe es Fragen diese Bestimmungen die anderen Staaten wie z. B. Russen, Chinesen, Inder oder andere an, dann ist das Geschrei und die Empörung groß.
Thomas Felis am 12.12.2012 um 10:00 Uhr
PermalinkWer alle Menschen immer und überall wie Terroristen behandelt, wird nach und nach immer mehr Terroristen finden. Allein schon die Idee Menschen nach pauschalen Kriterien in deren Verhaltensweisen als Verdächtig einzustufen ist Menschenverachtend. Vor vielen Jahren gab es mal einen Aufkleber zur Natur. ",Artenvielfalt ist Lebensqualität", - Individualismus ist ein hohes Gut, dass wir fördern und nicht sanktionieren sollten. Bald werde ich empfehlen: ",Begeht Straftaten und lasst euch dabei erwischen, damit sie euch nicht für Terroristen halten.",
Heinz am 23.01.2013 um 09:40 Uhr
Permalinkschon wieder mal die CDU/CSU, die den eigenen Bürgern das Messer in den Rücken sticht .....
Dieter am 12.02.2013 um 19:12 Uhr
PermalinkRechte abtreten einfach gemacht : CDU wählen!
Tom Orden am 19.06.2013 um 14:19 Uhr
PermalinkWieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: http://tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!