Entschließungsantrag zum Waffenhandel

Die EU-Parlamentarier haben sich in einem Entschließungsantrag mit großer Mehrheit für eine stärkere Regulierung und mehr Transparenz im Waffengeschäft ausgesprochen.

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Dafür gestimmt
85
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
1
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Lothar Bisky DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 5 - Brandenburg (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Bernd Posselt CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2009-2014) 2 - Bayern (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Thomas Händel DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 2 - Bayern (EU-Parlament 2009-2014) Nicht beteiligt
Sabine Wils DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 6 - Hamburg (EU-Parlament 2009-2014) Nicht beteiligt
Dagmar Roth-Behrendt SPD (S&D) (EU-Parlament 2009-2014) 3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014) Nicht beteiligt
Martin Schulz SPD (S&D) (EU-Parlament 2009-2014) 10 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2009-2014) Nicht beteiligt
Werner Schulz DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) (EU-Parlament 2009-2014) 3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014) Nicht beteiligt

Im Rahmen der im Juli stattfindenden Verhandlungen zum Vertrag der Vereinten Nationen über den Waffenhandel (ATT) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen wirksamen ATT-Vertrag abzuschließen. Dieser soll nach Ansicht der Parlamentarier für ein größtmögliches Spektrum konventioneller Waffen gelten, also auch leichte und Kleinwaffen einschließen und alle Aspekte des Waffenhandels abdecken. Zentral in dem Entschließungsantrag des Parlaments ist die Forderung, alle den Waffenhandel betreffenden Informationen offenzulegen, also für weitreichende Transparenz zu sorgen. Es sollen auch Informationen über die Art und Anzahl der Waffenlieferung und deren Empfänger veröffentlicht und langfristig aufbewahrt werden.

Die Konferenz zum ATT-Vertrag findet vom 2. bis 27. Juli in New York statt. Es sollen alle Staaten an ihr teilnehmen. Dort sollen genauere Datails der Verträge ausgehandelt werden. Die EU-Staaten gehören mit einem Marktanteil von gut 30% zu den weltweit führenden Waffenexporteuren. Als Entschließungsantrag ist diese Abstimmung allerdings nicht bindend.

Kommentare

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Schade das ", Die Linke", haben nicht alle beteiligt, und zugestimmt.

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Vielen Dank an alle Abgeordneten/innen die beteiligt und zugestimmt hatten.

Besonders weil Deutschland soviel Geld von unmoralisch Exporte verdient.

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Besser wäre doch ein Verbot des unsinnigen Waffenhandels. Wer würde darüber mit ",Ja", abstimmen.

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Deutsche Waffen tragen in hohem Maße dazu bei Unruhen in aller Welt zu unterstützen(Drogenhandel in Mexiko, Bürgerkrieg im Sudan, ...) Diese Woche kam ein interessanter Film dazu auf ARTE. Da bekomme ich eine Wut über die dreckigen Geschäftsinteressen der deutschen Firmen.
Waffenherstellung und -handel müsser viel strenger kontrolliert werden.

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