Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Das Europäische Parlament hat mit 529 zu 127 Stimmen für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer gestimmt. Von den deutschen Abgeordneten stimmten nur die Liberalen mit Nein.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
9
Enthalten
3
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Heide RühleHeide RühleDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Enthalten
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Enthalten
Portrait von Lothar BiskyLothar BiskyDIE LINKE5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KluteJürgen KluteDIE LINKE10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Georgios ChatzimarkakisGeorgios ChatzimarkakisFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)12 - Saarland Enthalten
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen CreutzmannJürgen CreutzmannFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)11 - Rheinland-Pfalz Nicht beteiligt
Britta ReimersFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)2 - Bayern Dagegen gestimmt

Durch die Finanztransaktionssteuer sollen Finanzprodukte mit einer minimalen Steuer belegt werden, die wie eine Mehrwertsteuer auf Bankgeschäfte wirkt. Der Steuersatz soll nach Vorstellungen des EU-Parlaments zwischen 0,01% und 0,1% liegen.

Durch die Steuer möchten die EU-Parlamentarier Spekulationen an den Finanzmärkten eingedämmen, da Geschäfte mit minimalen Gewinnspannen unrentabel würden. So sollen künftige Finanzkrisen verhindert werden. Zudem würde die Finanztransaktionssteuer die Verursacher der Krise – die Banken – an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligen, so das EU-Parlament. Nach Berechnungen des Parlaments würde eine solche Steuer für die EU Mehreinnahmen von jährlich rund 200 Milliarden Euro bedeuten.

Das Parlament will die Steuer auch dann einführen, wenn der Rest der Welt diesen Schritt nicht mitgehen will. Ein entsprechender Antrag wurde mit 360 zu 299 Stimmen angenommen.

Das Votum ist allerdings lediglich ein politisches Signal. Das EU-Parlament kann in Steuerfragen rechtlich nichts bestimmen. Die Abgabe muss von den europäischen Finanzministern beschlossen werden.