Bestätigung der EU-Kommission

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich der neuen Kommission unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugestimmt. Aus Deutschland wird der frühere Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, als Energiekommissar nach Brüssel wechseln.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
22
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Nicht beteiligt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Lothar BiskyLothar BiskyDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Georgios ChatzimarkakisGeorgios ChatzimarkakisFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen CreutzmannJürgen CreutzmannFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D) Dafür gestimmt

Insgesamt stimmten 488 EU-Abgeordnete für die Ernennung der Kommission, 137 waren dagegen und 72 enthielten sich.

Die Kommission ist die Exekutive der EU, besitzt das Gesetzesinitiativrecht und führt das Tagesgeschäft der Europäischen Union. Sie ist beispielsweise zuständig für die Umsetzung von politischen Maßnahmen, die Durchführung der Programme und die Verwaltung der Mittel. Die Kommission wird für 5 Jahre gewählt.

Nach dem Vertrag von Lissabon stellt jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar, so dass die neue Kommission aus 27 Mitgliedern besteht, einer der Vizepräsidenten ist gleichzeitig Hoher Vertreter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Zustimmung des Parlaments erfolgt in zwei Phasen:

Zuerst wird über den vom Rat vorgeschlagenen Kommissionspräsidenten abgestimmt. Für eine zweite Amtszeit von José Manuel Barroso hatte das Parlament am 16. September 2009 seine Zustimmung erteilt.

Der Kommissionspräsident stellt die Mitglieder der Kommission zusammen, die dann in einem zweiten Schritt der Zustimmung des Parlaments bedürfen. Dies geschieht nach sorgfältiger Prüfung der Kommissionsanwärter auf Grundlage ihrer allgemeinen Befähigung, ihres europäischen Engagements und ihrer persönlichen Unabhängigkeit. So müssen die Anwärter z.B. einen Fragenkatalog ausfüllen und sich einer öffentlichen Anhörung vor den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen stellen.

Bei der Wahl kann das Parlament die Kommission anschließend nur als gesamte Kommission wählen oder ablehnen, es erfolgen also keine gesonderten Abstimmungen über jeden einzelnen Kommissar.

Die Kommissare und ihre Ressorts:

José Manuel Barroso – Kommissionspräsident (Portugal)
Catherine Ashton – Außen- und Sicherheitspolitik / Hohe Vertreterin (Vereinigtes Königreich)
Viviane Reding – Justiz und Grundrecht (Luxemburg)
Maroš Šefcovic - Institutionelle Beziehungen und Verwaltung (Slowakei)
Neelie Kroes – Digitale Agenda (Niederlande)
Antonio Tajani – Unternehmen und Industrie (Italien)
Siim Kallas – Verkehr (Estland)
Joaquín Almunia – Wettbewerb (Spanien)
László Andor – Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit (Ungarn)
Androulla Vassiliou - Bildung, Kultur und Jugend, Mehrsprachigkeit (Zypern)
Michel Barnier – Binnenmarkt und Dienstleistungen (Frankreich)
Günther Oettinger – Energie (Deutschland)
Andris Piebalgs – Entwicklung (Lettland)
Štefan Füle – Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik (Tschechien)
Janusz Lewandowski – Finanzplanung und Haushalt (Polen)
Maria Damanaki -Fischerei und maritime Angelegenheiten (Griechenland)
Máire Geoghegan-Quinn – Forschung und Innovation (Irland)
John Dalli – Gesundheit und Verbraucherschutz (Malta)
Karel De Gucht – Handel (Belgien)
Kristalina Georgiewa – Humanitäre Hilfe und Krisenschutz (Bulgarien)
Cecilia Malmström – Inneres (Schweden)
Connie Hedegaard – Klimaschutz (Dänemark)
Dacian Ciolos – Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Rumänien)
Johannes Hahn – Regionalpolitik (Österreich)
Algirdas Šemeta – Steuern, Zollunion und Betrugsbekämpfung (Litauen)
Janez Potocnik – Umwelt (Slowenien)
Olli Rehn – Wirtschaft und Währung (Finnland)