Aussetzung von Verhandlungen mit USA wegen NSA-Überwachung

Ein Entschließungsantrag zur Aussetzung verschiedener Abkommen zwischen der EU und den USA ist vom EU-Parlament mit großer Mehrheit angenommen worden. Insgesamt stimmten 544 Abgeordnete für den Antrag, 78 dagegen und 60 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
3
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Dieter-Lebrecht Koch CDU/CSU (EVP) 16 - Thüringen Enthalten
Paul Hermann Winkler CDU/CSU (EVP) 13 - Sachsen Enthalten
Renate Sommer CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Ingeborg Gräßle CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) 11 - Rheinland-Pfalz Nicht beteiligt
Martin Schulz SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Alexander Alvaro FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt

Nach rund sechsmonatiger Untersuchung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Massenüberwachung von EU-Bürgern durch den US-Auslandsgeheimdienst NSA sind die Abgeordneten des EU-Parlamentes dem daraus folgenden Entschließungsantrag gefolgt.

Demnach ist die Zustimmung des EU-Parlamentes zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) durch die NSA-Überwachung der USA ungewiss. Eine Zustimmung zum TTIP ist laut dem Entschließungsantrag nur möglich, wenn die EU-Grundrechte sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in vollem Umfang anerkannt und beachtet würden.

Andernfalls sollten auch das Programm zur Offenlegung der Terrorismus-Finanzierung (TFTP) und das Safe-Harbour-Abkommen (Anerkennung von EU-Datenschutzgrundsätzen durch US-Unternehmen) umgehend gestoppt werden. Die EU-Parlamentarier begründen ihre Sichtweise damit, dass der Kampf gegen den Terrorismus keine Rechtfertigung für eine rechtswidrige Überwachung der EU-Bürger durch US-Behörden darstellt.

Des Weiteren forderten die EU-Parlamentarier im Entschließungsantrag ein "europäisches Programm für den Schutz von Informanten" um sogenannten Whistleblower (wie z. B. Edward Snowden) Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungen einzuräumen.

Kommentare

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Frau Collin-Langen hat mal wieder mit Abwesenheit Geld zu Lasten der europäischen Bürger verdient.

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was ist das denn für ein Kuhhandel?
Die USA hat nicht hier nichts abzuhören - dafür aber dann auch noch als Deal die Zustimmung zu diesem kranken TTIP anzubieten, schlägt dem Fass den Boden aus!

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Das ist ein Kuhhandel, der mit dem Auftrag eines Abgeordneten nichts zu tun hat. Und abgesehen davon, überprüfen kann man hier nichts. Am Ende steht womöglich die Frage der Amerikaner: Nun, wir spionieren nicht mehr (was wahrscheinlich nur am Tage der Abstimmung gilt), nun stimmt mal schön zu....
TTIP ist eine Verachtung der Bürgerrechte und in jedem Falle abzulehnen.

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Grundsätzlich halte ich alles für legitim, was Freihandels- oder sonst welche Schwachsinnsabkommen mit Vertretern von unverantwortlichen, gierigen Großkonzernen verhindert.
Ob Paranoiker, Samenhändler oder Teekränzchen, den USA ist eh nicht mehr zu helfen. Wieso trennen wir uns nicht von deren Konsumwahn auf Pump. So würden unsere Autoproduzenten endlich wieder auf ein ordentliches, bedarfgerechtes Preis-Leistungsverhälnis zurückfahren. Bis auf deren Großaktionäre hat doch sowieso niemand etwas vom Handel mit der Kriegsgroßmacht USA. Die kaufen ja nicht einmal unsere Waffen (Achtung:Ironie).

In diesem Sinne

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Lieber werde ich noch überwacht, als dieses Freihandelsabkommen!
Dieses Freihandelsabkommen muss mit aller Macht verhindert werden!
Zur not mit einem Generalstreik!
- und wenn es nur ein Konsumboboykott vor allem aller Amerikanischer Erzeugnisse ist!

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Ich bin
GEGEN Abhörung seitens NSA und GCHQ o.dgl. sowie
GEGEN
TTIP und CETA!

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Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist nicht richtig alle Deutschen abzuhören und alle Kontobewegungen zu überprüfen, wir Deutschen sind keine kriminellen. Wenn diese Auffassung
in der USA vorherrschen sollten, müßte jeder amerikanische Politiker seine Ehefrau überwachen, welcher Ehepartener läßt sich das gefallen.
Sollten das Ansätze sein, um Streit zu provozieren, gelingt Ihnen
das nur in Ihrer eigenen amerikanischen Ehe, demokraten halten sich
an Verträge, im Gegensatz anderer Kulturen.
Wenn man nicht mehr weiter weiß, fängt man Streit an, um sich mit
Gewalt zu behaupten, das ist nicht die Auffassung der Demokraten.
Die Intelligenz, die man aufgebracht hat um Streit zu provozieren und eskalieren zu lassen, sollte man im Vorfeld nutzen, um die Sachlage positiv zu verändern und in die richtige demokratische Richtung zu lenken, um den Streit nicht erst entstehen zu lassen.
Die ganze Welt miteinander in 128 verschiedenen Sprachen zu vernetzen, so das jeder mit jedem kommunizieren kann,ist die Aufgabe
und Herausforderung für die Weltmächte im 21. Jahrhundert.
Desweiteren sollte man den Ölkonsum um 30% weltweit reduzieren.
Desweiteren sollte man die Abwässer weltweit reinigen, das kann auch
mobil erfüllt werden.
Desweiteren sollte man die Plastikflaschen abschaffen, die gehören nicht in die Abwässer und Weltmeere.
Desweiteren sollte man die Mobilität auf Elektromobilität weltweit
umstellen.
Nach dem Subsitaritätsprinzip kann man Ölcontainer shipping gegen
den Transport von Flüssiggas und mobile Abwasserreinigung per Container shipping ersetzen, damit keine Beschäftigungsverluste entstehen.
Desweiteren sollte man die Genmanipulation von Saatgut mit anschließenden Pestiziden und anschließendem Medizinkonsum abschaffen, dieser Wirtschaftskreislauf ist abzuschaffen und zu
ersetzen.
Die Welt kann gesünder leben, wenn man das weltweit will.
Diese richtigen Ansichten umzusetzen, dazu braucht es Demokraten,
und keine Kriegsbefürworter, die Armeen sind umzubauen und stark
zu reduzieren. Diese Weitsicht sollten Weltmächte im 21 Jahrhundert
haben und umsetzen.
Für Ihre freundliche Kenntnisnahme im Voraus meinen Dank, verbleibe ich.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Köneke Düsseldorf Germany

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Das Handelsabkommen hat sicher viele Schwächen, doch darüber haben schon andere viel geredet.
Freiheit entsteht durch Vertrauen.
Solange man vertrauen kann, dass andere nicht Straftaten, Terroraktionen, Betrug usw. begehen, braucht man keine Überwachgung. Der Aufwand ist viel zu groß.
Der Krieg hat sich gewandelt: kein Schützengräben, kein Stacheldraht, keine Panzer mehr, dafür Terroristen und Geheimdienste.
Aber weil eben die Angst vor Verbrechen und Terror umgeht, wachsen auch die Geheimdienste, werden in den Augen mancher Datenschützer zur Fünften Kolonne der Mafia und der Terroristen.
Supergrundrecht Sicherheit - 42%, Super-Datenschutz - 2%: noch Fragen?

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Sowas sollte (wie sovieles) nur von allen EU Bürgern als EU-Volksentscheid entschieden werden dürfen ->, Würde wohl kein normal denkender Mensch dafür stimmen

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Ob es sehr sinnvoll ist, die Überwachung von der Unterschrift (TTIP) abhängig zu machen ist rast schon Kindergartenniveau!
Die USA hat zu niemandem Vertrauen,s onst würden sie keine anderen Staaten abhören, auch das zeigt schon, daß in deren Land eingiges sehr falsch läuft. Die meisten EU-Bürger lehnen das TTIP rundweg ab, weil sie wesentlich mehr Gehirn haben, als die EU-Unterhändler. Warum hinter verschlossenen Türen? Warum sitzen Lobbyisten mit am Tisch und keiner, der etwas vom Handel, von Umwelt, von Klimaschutz usw. versteht?! Aus einem Grund: Mit diesem Handelsabkommen werden die gesamten Errungenschaften, die sich Europa aufgebaut hat über den Haufen geworfen, demokratische Regelungen unterwandert!
DIESE ABKOMMEN UND DAS CETA MÜSSEN MIT ALLEN MITTELN VERHINDERT WERDEN!!!! Lest über das seit über 20 Jahren bestehende NAFTA nach, dann lernt Ihr, was aus den ganzen blumigen Versprechen geworden ist. Wir sind heute ind er gleichen Lage! Verhindern wir das TTIP, dafür dürfen uns die seelisch angeknacksten Amis auch abhören, wenn sie meinen damit selig werden zu können!

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Ersten gibt es in DE eine menge UNGEBILDETE Menschen, die nur in der breiten Masse mitschwimmen und welche sich von Massenmedien beeinflussen lassen.

Zweitens wozu ein TTIP?
Damit die Lobby noch mehr Macht und Geld bekommt?
Falls sie dafür abstimmen, ist es ein klares Zeichen, dass wir KEINE DEMOKRATIE (für das Volk), sondern eher ein von Lobbyisten geschaffene OCHLOKRATIE haben.

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Ich sehe TTIP als absolute Katastrophe. Ja, vielleicht bringt es ein paar Jobs und ein paar Euro, aber, der Schaden für Europa wäre unendlich, und es ist nicht rückgangig zu machen! Das Geld, das es angeblich einbringt, würde durch Strafen der einzelnen Länder vor diesen dubiosen ",Schiedsgerichten", deutlich wettgemacht. Wir müssen alles in unserer Macht tun, um dieses Handelsabkommen zu verhindern.

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