Stellungsnahme zum Fluggastdatenabkommen mit der USA

In der Stellungsnahme zum neuen Fluggastdatenabkommen wird kritisiert, dass die zu speichernden Datenposten im Vergleich zum vorhergegangenen Abkommen nicht verringert wurden und damit "Datenausbeute" betrieben werde. FDP, SPD und LINKE stimmten für die kritische Schrift, CDU und CSU dagegen. Von den grünen EU-Abgeordneten sprachen sich 8 dafür, 5 dagegen aus.

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Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt Joachim LaukKurt Joachim LaukCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Kurt LechnerKurt LechnerCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Heiner LehneKlaus-Heiner LehneCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Erika MannErika MannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Helmuth MarkovHelmuth MarkovDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter MayerHans-Peter MayerCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut NassauerHartmut NassauerCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Vural ÖgerVural ÖgerSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Cem ÖzdemirCem ÖzdemirDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Doris PackDoris PackCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Profilbild Tobias PflügerTobias PflügerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Willi PiecykWilli PiecykSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Horst PosdorfHorst PosdorfCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Bernd PosseltBernd PosseltCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Gert PötteringHans-Gert PötteringCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt

Im Mai 2004 unterzeichneten die EU und die USA ein erstes Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten, welches der Terrorismusbekämpfung dienen sollte. Dieses stieß aufgrund der Fülle der zu speichernden Daten, wie zum Beispiel der Registrierung von Essenswünschen, um auf die jeweilige Religionszugehörigkeit schließen zu können, auf heftige Kritik. Zwei Jahre später wurde die Vereinbarung vom Europäischen Gerichtshof gekippt, da keine geeignete Rechtsgrundlage gegeben war. Während der deutschen Ratspräsidentschaft wurde ein neues Abkommen ausgehandelt, welches zwar weniger Posten für Daten enthält, jedoch, so die Abgeordneten in ihrer Stellungsnahme, im Vergleich zum vorherigen Abkommen, die Verringerung der Datenfelder von 34 auf 19 lediglich "kosmetischer Art" gewesen sei. Außerdem erlaubt das Abkommen die Nutzung der Daten für 15 Jahre, bisher war dies nur für dreieinhalb Jahre möglich gewesen. In der Stellungnahme wird der Mangel an Rechtssicherheit angeprangert, es bestehe ein "erhebliches Risiko massiver Profilerstellung und Datenausbeute". Im Europaparlament wurde die Stellungnahme angenommen.