Patente auf biotechnologische Erfindungen

Die Stellungnahme zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen wurde von CDU, CSU und Grünen angenommen, FDP und SPD sprachen sich dagegen aus. Biotechnologie soll nicht bei der Forschung an Embryonen und beim Klonen angewendet werden.

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Dafür gestimmt
54
Dagegen gestimmt
23
Enthalten
5
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Gabriele Zimmer DIE LINKE (EU-Parlament 2004-2009) 16 - Thüringen (EU-Parlament 2004-2009) Enthalten
Mechtild Rothe SPD (S&D) (EU-Parlament 2004-2009) 10 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2004-2009) Enthalten
Sahra Wagenknecht DIE LINKE (EU-Parlament 2004-2009) 3 - Berlin (EU-Parlament 2004-2009) Enthalten
Wolfgang Kreissl-Doerfler SPD (S&D) (EU-Parlament 2004-2009) 2 - Bayern (EU-Parlament 2004-2009) Enthalten
Tobias Pflüger DIE LINKE (EU-Parlament 2004-2009) 1 - Baden-Württemberg (EU-Parlament 2004-2009) Enthalten
Willi Piecyk SPD (S&D) (EU-Parlament 2004-2009) 15 - Schleswig-Holstein (EU-Parlament 2004-2009) Dagegen gestimmt
Ulrich Stockmann SPD (S&D) (EU-Parlament 2004-2009) 14 - Sachsen-Anhalt (EU-Parlament 2004-2009) Dagegen gestimmt

In der Entschließung nahm das Parlament Stellung zur Patentierung biotechnologischer Erzeugnisse. Die Biotechnologie an sich wird darin als Zukunftstechnologie anerkannt, in der ein großes Potenzial liege. Abgelehnt wird gleichzeitig aber die Anwendung am Menschen in Zusammenhang mit Forschung an Embryonen und dem Klonen. Patente auf humane DNA sollen nur für konkrete Anwendungen vergeben werden. Außerdem sollen Keimzellen als Teil des menschlichen Körpers nicht patentierbar sein. Desweiteren wird in der Stellungsnahme gefordert ein Gremium einzusetzen, das solche Patente, die unter ethischen Gesichtspunkten heikel sind, vor ihrer Erteilung überprüfen soll.

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