Dienstleistungen innerhalb der Union

Die Richtlinie zur Vereinheitlichung nationaler Standards im Dienstleistungssektor wurde von SPD, CDU und CSU mehrheitlich angenommen. Ein CSU-Abgeordneter stimmte ebenso mit Nein wie alle deutschen Abgeordneten der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
25
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannDIE LINKE3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Roland GewaltRoland GewaltCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Karin JönsKarin JönsSPD (S&D)4 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Helmuth MarkovHelmuth MarkovDIE LINKE5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Vural ÖgerVural ÖgerSPD (S&D)6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Georg JarzembowskiGeorg JarzembowskiCDU/CSU (EVP)6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut NassauerHartmut NassauerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Cohn-BenditDaniel Cohn-BenditDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Alfred GomolkaAlfred GomolkaCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von André BrieAndré BrieDIE LINKE8 - Mecklenburg-Vorpommern Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz KindermannHeinz KindermannSPD (S&D)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Willem SchuthWillem SchuthFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Gert PötteringHans-Gert PötteringCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt

Die Verwirklichung des Binnenmarktes bedeutete für die Union neben Recht auf freien Warenverkehr, Arbeitnehmerfreizügigkeit und freiem Kapital- und Zahlungsverkehr auch die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen. Letzteres stand jedoch in einigen Ländern im Widerspruch zu nationalem Recht. Die Dienstleistungsrichtlinie hat den Abbau von zwischenstaatlichen Hindernissen zum Ziel. Heftig umstritten war darin das Herkunftslandprinzip, welches vorsieht, dass Dienstleister bei Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedsstaat lediglich den Regeln ihres Heimatlandes unterworfen werden sollten. Kritiker beklagten, dass dies Lohn- und Sozialdumping fördere. Die Formulierung fand sich letztendlich nicht in dem Entwurf wieder, prinzipiell blieb das Prinzip jedoch erhalten. 394 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie, 215 dagegen, 33 enthielten sich. Die Abstimmung war in ein Mitentscheidungsverfahren eingebettet, die Änderungen des Parlaments wurden von der Kommission in einen neuen Entwurf mit aufgenommen und dem Rat übermittelt. Im November 2006 stimmte das Parlament über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ab. Die wenigen Änderungen des Parlaments wurden einen Monat später endgültig vom Ministerrat beschlossen.