Rückführungsverordnung: Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

Das EU-Parlament hat für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union über den neuen Rechtsrahmen für die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU gestimmt. 

In dem Bericht zum Verhandlungsmandat wurde unter anderem vorgeschlagen, dass Abschiebezentren außerhalb der EU genutzt werden sollen. In sogenannten "Return Hubs" sollen künftig Abschiebungen vereinfacht durchgeführt werden. Zudem sollen neue Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migrant:innen geschaffen werden und abgelehnte Asylbewerber:innen verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde insgesamt mit 389 Ja-Stimmen zu 206 Nein-Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 50 dafür und 37 dagegen. Es gab keine Enthaltung.