Finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine

Das EU-Parlament hat namentlich über eine Entschließung abgestimmt, in der die EU-Länder aufgefordert werden, die Ukraine weiterhin militärisch und finanziell zu unterstützen. Dazu sei es unter anderem notwendig, die bisherigen Einschränkungen aufzuheben, die die Ukraine daran hinderten, westliche Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland einzusetzen. Außerdem werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland und Belarus weiter auszuweiten und eine rechtliche Regelung auszuarbeiten, wie beschlagnahmte russische Staatsvermögen für die Entschädigung der Ukraine genutzt werden können.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Der gemeinsame Entschließungsantrag wurde insgesamt mit 425 Ja-Stimmen zu 131 Nein-Stimmen bei 63 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 56 dafür. 22 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Martin Schirdewan.