Finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine

Das EU-Parlament hat namentlich über eine Entschließung abgestimmt, in der die EU-Länder aufgefordert werden, die Ukraine weiterhin militärisch und finanziell zu unterstützen. Dazu sei es unter anderem notwendig, die bisherigen Einschränkungen aufzuheben, die die Ukraine daran hinderten, westliche Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland einzusetzen. Außerdem werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland und Belarus weiter auszuweiten und eine rechtliche Regelung auszuarbeiten, wie beschlagnahmte russische Staatsvermögen für die Entschädigung der Ukraine genutzt werden können.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Der gemeinsame Entschließungsantrag wurde insgesamt mit 425 Ja-Stimmen zu 131 Nein-Stimmen bei 63 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 56 dafür. 22 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Martin Schirdewan.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
22
Enthalten
1
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Anja ArndtESN Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP Nicht beteiligt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Dafür gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De Masifraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP Dafür gestimmt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D Dafür gestimmt
Portrait von Tomasz FroelichTomasz FroelichESN Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP Dafür gestimmt
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRenew Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP Dafür gestimmt
Michael von der Schulenburgfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D Nicht beteiligt
Portrait von René AustRené AustESN Nicht beteiligt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaEVP Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Nicht beteiligt
Ruth Firmenichfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelThe Left Dagegen gestimmt
Portrait von Marc JongenMarc JongenESN Nicht beteiligt