Schutz der finanziellen Interessen der EU

2 Okt 2018

Am 2. Oktober 2018 hat das Europa-Parlament über einen Entschließungsantrag zum "Schutz der finanziellen Interessen der EU (Einziehung von Finanzmitteln und Vermögenswerten von Drittstaaten in Betrugsfällen)" abgestimmt. Der Antrag forderte mehr Transparenz bei der finanziellen Unterstützung von Drittstaaten und verlangte, dass der Schutz der finanziellen Interessen der EU als zentrales Element in der EU-Politik festgelegt werden sollte, um das Vertrauen der Bürger zu stärken, was die Sicherstellung ihrer Finanzmittel und -abgaben betrifft.

502 MdEP stimmten diesem Antrag zu (81%), somit wurde er angenommen. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 75 MdEP dem Antrag zu, hauptsächlich von Seiten der Sozialdemokraten, der Christdemokraten, der Partei der GRÜNEN und der Linken. Die 7 Gegenstimmen und Enthaltungen stammen aus unterschiedlichen Fraktionen wie der ALFA, der AfD, aber auch aus größeren Parteien wie CDU/CSU und SPD.

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