Die Richtlinie sieht die Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen Vorschriften zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten (nicht Inhalte) von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation von mindestens sechs Monaten und maximal zwei Jahren vor. Mit dem Ziel der Aufklärung von Straftaten und der Terrorismusbekämpfung sollen Daten aus Telefonaten, Kurzmitteilungen und Internetnutzungen gespeichert, verwaltet und ausgewertet werden dürfen.
Die Richtlinie war im Vorfeld wegen der geplanten Eingriffe in die Privatsphäre angesichts der massiven Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung auf heftige Kritik von zivilgesellschaftlichen Verbänden gestoßen. Das EU-Parlament nahm den Entwurf schließlich mit 378 zu 197 Stimmen an. Ohne Änderungen übernahm der Ministerrat die Vorlage einige Monate später.
Im Juli 2007 klagte Irland gegen die Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Begründung, dass diese nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft falle, da sie zur Verbrechensbekämpfung diene. Ein Urteil wird 2008 erwartetet. In Deutschland hat sich der Bundestag bereits mit einer Umsetzung der Richtlinie beschäftigt.
Kommentare
lecho veröffentlicht am 07.06.2009 um 17:28
Es gab mal eine Aktion, die alle IP-Adressen von staatl. Stellen protokolliert hat - die Seite war nicht lange online...
Bürgerwehr veröffentlicht am 17.06.2009 um 00:11
Es wird Zeit den Spieß umzudrehen. Die Mrionetten (Politiker) des Kapitals müssen überwacht werden!
In jede Ort gehört ein Schandpfahl, an dem die Volksverräter angeprangert werden!
Null Tolleranz für STASI 2.0 !
WTF veröffentlicht am 08.09.2011 um 16:08
ICH WOLLTE DAS VIEDEO VON Demokrat und Infokrieger ÖFFNEN ABER ES GEHT NICHT!!!!!!!!!! ich befürchte was ",Christian Deter", passiert ist passiert uns allen!!!
Alexander S. veröffentlicht am 04.06.2009 um 16:32
Worüber wundern wir uns eigentlich? Nach dem Mauerfall waren die ganzen STASI-Leute doch arbeitslos. Nun sind sie in Firmen und beim Staat angestellt und tun, was sie immer schon getan haben.
Wir müssen was dagegen tun.
caroline platz veröffentlicht am 17.04.2009 um 19:19
...es ist unverantwortlich, wie die Bürger bespitzelt werden unter welchem Vorwand auch immer...
Die Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik sollten stattdessen überwacht und ihrem schädlichen Verhalten gegen die Mehrheit eingeschränkt werden...
Christian Deter veröffentlicht am 18.06.2009 um 16:54
Ich habe eindeutig Beweise dass unsere Bundesregierung Stasi - Methoden zur Überwachung verwen...
*Dieser Text befindet sich gerade im Aufbau, bitte versuchen Sie es später noch einmal*
Demokrat und Infokrieger veröffentlicht am 05.06.2009 um 13:12
Hallo,
ich empfehle Euch, diesen Film zu schauen
- falls Ihr das nicht schon getan habt:
http://video.google.de/videoplay?docid=1338572241371195960
Wacht auf !
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