Fragen an die Abgeordneten — Sachsen

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# Finanzen 16Sep2019

Thema: Finanzen

Gratulation zum erstmaligen Einzug in den Landtag.

Hier meine Fragen:

Wie werden Sie mit meinen sehr...

Von: Xynhf Cbrgmfpu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Kretzschmer, warum versuchen Sie keine Minderheitsregierung? Mit Rot/Grün als Koalition, fürchte ich, werden Sie bzw. (...)

Von: Zbavxn Xnuyxr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 16Sep2019

(...) Warum muss eigentlich wieder der Bürger dafür besteuert werden, die Industrie / Autoindustrie ist auf kosten der Umwelt extrem Reich geworden und hat daran Milliarden verdient, warum werden Konzerne nicht zur Verantwortung gezogen. Die Bürger können nur das kaufen was Angeboten wird! (...)

Von: Xnl Orpxre

An:
Wolfram Günther
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 15Sep2019

(...) Weshalb haben Sie zum Beispiel nie die schamlose, skandalöse Kontrolle der Steuergelder durch den Sächsischen Rechnungshof hinterfragt? Weshalb sind Sie nie darauf eingegangen, dass es längst überfällig ist ein Prüfungswesen im Interesse des Gemeinwohls zu installieren - ein fortschrittliches, neutrales, wirtschaftliches und wirksames Prüfungswesen? Weshalb haben Sie dazu alle von mir an Sie herangetragenen Hinweise nicht beachtet? (...)

Von: Xynhf Cbrgmfpu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Meine Bitte an Sie, sorgen Sie in der Regierung für viel mehr sozialdemokratische Elemente! (...)

Von: Znguvnf Gunyurvz

An: Martin Dulig

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) finden Sie es wirklich richtig, die Funktion des Landtagspräsidenten nochmals anzustreben, denn Ihr Vorgänger in dieser Funktion hatte am Ende diese wichtige Funktion augenscheinlich nur noch "ungenügend" unter Kontrolle und es gibt sicher auch jüngere Interessenten dafür, denen man auch etwas zutrauen sollte? (...)

Von: Znguvnf Gunyurvz

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wie stellen Sie sich die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in Sachfragen im neuen Landtag vor? (...)

Von: Znguvnf Gunyurvz

An:

(...) Wir werden in den nächsten Wochen sehen, inwieweit es Schnittpunkte mit den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen geben kann. Ich hoffe, dass wir zu einer guten Lösung finden und bitte um Verständnis, dass ich bis zum heutigen Tag keine anderen Aussagen treffen kann. (...)

(...) Fragen: - Welche Konsqenzen leitet der Landkreis für die zukünftige Ausweisung von Schutzgebieten ab? (...)

Von: Vevf Evpugre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 10Sep2019

(...) Umso erstaunter muss ich als Wähler feststellen, dass von all dem in Ihrem kürzlich in der Leipziger Volkszeitung veröffentlichten Interview kein Wort zu finden ist. Sind Ihnen Reduzierung von (Nacht-)Lärm und anderen Emissionen zugunsten der Umwelt und 10tausender Anwohner des Leipziger Flughafens plötzlich keine Auseinandersetzung mit Ihren potentiellen Koalitionspartnern wert? Wollen sich die Grünen auf eine Stufe stellen lassen mit jenen Politikern, die ihr Versprechen "Leipzig wird umflogen" nie eingelöst haben? (...)

Von: Wbnpuvz Fras

An:
Wolfram Günther
DIE GRÜNEN

(...) Ich stehe zu den gemachten Aussagen, bitte aber in den kommenden Wochen um Rücksicht, dass wir aus guten Gründen unsere Verhandlungsstrategie nicht in der Zeitung darlegen. Daher bitte ich freundlich um Geduld, solange wir noch gar nicht in thematischen Verhandlungen stehen. (...)

# Sicherheit 9Sep2019

Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für ein Gesetz zur Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in Bestandswohnungen einsetzen?

Von: Treg Byrfpure

An:

(...) Im Gegensatz zu den Regelungen zur Rauchmelderpflicht in den Bauordnungen anderer Bundesländer, besteht in Sachsen nur eine Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern in Neubauten (...)

# Sicherheit 9Sep2019

Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für ein Gesetz zur Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in Bestandswohnungen einsetzen?

Von: Treg Byrfpure

An: Volkmar Zschocke

(...) ja, wir setzen uns für eine Nachrüstpflicht für Brandmelder in allen Wohngebäuden ein. Durch eine Rauchmelderpflicht auch in Bestandsbauten können schwere Brände verhindert und Menschenleben gerettet werden. (...)

# Sicherheit 9Sep2019

Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für ein Gesetz zur Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in Bestandswohnungen einsetzen, wie Sie es in der FREIEN PRESSE vom 18. 07. (...)

Von: Treg Byrfpure

(...) Vielen Dank. Für Neubauten gibt es bereits eine Ausrüstungspflicht. Für Bestandsbauten soll eine Lösung organisiert werden. (...)

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