Fragen an die Abgeordneten — EU

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(...) In weiteren Nachforschungen ist mir dann aber zudem aufgefallen, dass sich kaum ein Abgeordneter gegen den Gesetzesentwurf von zum Beispiel "LobbyControl" geäußert hat, sondern nur dass sich vor allem die Union gegen diesen Vorschlag stellt. Deshalb meine Frage an sie: Was spricht gegen eine rechtlich verpflichtende Eintragung für Lobbyisten in das Lobby-Transparenzregister? (...)

Von: Lnaavpx Cevgfpurg

An:

(...) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2013/493038/IPO... Solange nicht abschließend geklärt ist, wie ein verpflichtendes Transparenzregister aussehen könnte, das auf einer rechtssicheren Grundlage basiert, sind derartige Forderungen unseriös. Eine Situation, in der ein verpflichtendes Transparenzregister eingeführt wird, nur um dann umgehend vom Europäischen Gerichtshof gekippt zu werden, ist auf jeden Fall zu vermeiden. (...)

(...) Bezüglich der neuen EU-Kommission bin ich doch inzwischen besorgt.Natürlich habe ich die leider politisch (statt parlamentarisch) vorgenommenen Entscheidungen zur Bildung der Kommission (Präsidenten/ Vize + Kommissare) verfolgt.Heute wird nun das EU-Parlament hierüber abstimmen. (...)

Von: Envare Tebgu

An: Portrait von Manfred Weber

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ich hätte von Ihnen gerne gewußt, ob seine Aussagen korrekt oder nicht (bzw. wo evtl.) sind und außerdem wie Sie abstimmen bzw. (...)

Von: Envare Tebgu

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Wahl der Europäischen Kommission, die ich mit Interesse gelesen habe. Gerne lasse ich Ihnen eine ausführliche Antwort zukommen. Es würde mich freuen, wenn Sie mir dafür Ihre Mailadresse oder Postanschrift an david.mcallister@ep.europa.eu senden könnten. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Vorgestern (25.11.19) nun erschien hierzu im Berliner Tagesspiegel ein ausführlicher Artikel von ihrem Kollegen Martin Sonneborn (Warum ich die EU-Kommission ablehne).Auch wenn Sie den Verfasser möglicherweise nicht schätzen, so begründet er doch seine Position verständlich und auch rational. (...)

Von: Envare Tebgu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ich hätte von Ihnen gerne gewußt, ob seine Aussagen korrekt oder nicht (bzw. wo evtl.) sind und außerdem wie Sie abstimmen bzw. (...)

Von: Envare Tebgu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ich hätte von Ihnen gerne gewußt, ob seine Aussagen korrekt oder nicht (bzw. wo evtl.) sind und außerdem wie Sie abstimmen bzw. (...)

Von: Envare Tebgu

An:
Reinhard Bütikofer
DIE GRÜNEN

(...) Bis auf zwei britische Grüne haben sich bei der Abstimmung über die Europäische Kommission alle Grünen Mitglieder meiner Fraktion, darunter auch ich, enthalten. Während wir einerseits konstruktiv mit der neuen Kommission zusammenarbeiten möchten und es gute Kommissar*innen gibt, haben wir andererseits große Sorge, vor allem angesichts der Kommissar*innen aus Ungarn, Frankreich und Kroatien. (...)

Wie beurteilen Sie unsere Bürgerrechte in Sachen LPT Labor? (...)

Von: Naqern Cbyng

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Warum ist es nicht möglich, die Zeitumstellung abzuschaffen. Es gibt keine Einigung, zu diesem einfachen Thema Trotz Abstimmung, wo die Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung gestimmt hat. (...)

Von: Pynhqvn Rvfrauneqg

(...) Das Europäische Parlament hatte sich bereits im März 2019 für eine Abschaffung der regelmäßigen Zeitumstellung ausgesprochen und den Vorschlag der Europäischen Kommission begrüßt. (...)

(...) Wird die Politik ein vergleichbares Scoringsystem wie in China einführen, bei dem derjenige belohnt wird, der den Wünschen und Vorstellungen der Politiker entspricht und derjenige bestraft wird, der den Erwartungshaltungen nicht gerecht wird? (...)

Von: Ebynaq Fpuervore

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Können Sie mir konkrete Gesetze nennen, die die AfD eingebracht hat & die wenig geändert von CDU und SPD eingebracht wurden. Idealiter mit Drucksachennummer von Original und Kopie, damit ich dies nachvollziehen kann. (...)

Von: Gubznf Zrlre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Die Medien berichten nicht oder kaum. Wie stellt sich Europa vor, wie es weitergehen kann und vor allem, wie wir zu humanitären Verhältnissen vor Ort oder irgendwo anders in Europa kommen können? Welche Rolle können Sie in diesem Diskurs einnehmen? (...)

Von: Oneonen Pbfgnamb

An:
Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Es ist dem Engagement von Leuten wie Ihnen und vieler anderer Freiwilliger zu verdanken, dass die humanitäre Katastrophe am und ums Mittelmeer herum nicht noch größer ist. Als Europäer*innen müssen wir uns dafür schämen, dass diese Situation immer noch nicht gelöst ist. Im Europäischen Parlament haben ich und viele meiner Kolleg*innen aus der Grünen Fraktion dafür gekämpft, das Thema auf der Tagesordnung zu halten. (...)

(...) Die Medien berichten nicht oder kaum. Wie stellt sich Europa vor, wie es weitergehen kann und vor allem, wie wir zu humanitären Verhältnissen vor Ort oder irgendwo anders in Europa kommen können? Welche Rolle können Sie in diesem Diskurs einnehmen? (...)

Von: Oneonen Pbfgnamb

An:
Rasmus Andresen
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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