Fragen an die Abgeordneten — EU

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Sie sehen 17 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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(...) Wäre es nicht Ihre Aufgabe als Vertreter einer Partei, die keinen Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner nehmen muss, deutlich aufzuzeigen welche Gefahren in einem Überwachungsstaat für ganz normalen Bürger bestehen? Z.B. (...)

Von: Zvpunry Xyrvfre

An:

(...) Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. (...)

(...) Was darf ich als politisch nicht so informierter Wähler unter legislativer Entschließung verstehen? Welche Mittel stehen Ihnen zur Verfügung um den Verantwortlichen Druck zu machen? (...)

Von: Npuvz Tebff

An:

(...) Mit einer Entschließung kann das EU-Parlament die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Bitte beachten Sie aber, dass im Bereich der steuerlichen Zusammenarbeit das Einstimmigkeitsprinzip gilt und bei Veto auch nur eines Mitgliedsstaats (z.B. Irland) eine gemeinsame Regelung nicht möglich ist. (...)

(...) Mich interessiert, welche Zustimmungen die VOLT in Deutschland und in allen anderen EU Ländern erfahren haben. Des weiteren interessiert uns, ob es auch andere VOLT Mitglieder es geschaft haben, in das Parlament einzuziehen. (...)

Von: Nyrknaqre Xbyo

(...) Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage. In Deutschland hat Volt insgesamt 248.824 Stimmen erzielt und somit mit 0.7% einen Sitz im EU Parlament erhalten. (...)

(...) Will Ihre Partei allen Ernstes die Wahlberechtigung ändern oder ist dies nur eine Luftblase? (...)

Von: Nyrknaqre Xbyo

An:
Nico Semsrott
Die PARTEI

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Aber mit welchen Inhalten Sie arbeiten wollen ist nie richtig deutlich geworden. Wissen Sie denn in der Zwischenzeit für welche Sachthemen Sie stehen-auch wenn Sie kein Präsident werden?- (...)

Von: Urvam Jnßznaa

An: Portrait von Manfred Weber

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Hallo bitte, wie ... und mit welchen Prioritäten.... (...)

Von: Jvyz Ubyho

An:
Rasmus Andresen
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) zunächst möchte ich Ihnen danken, dass Sie sich gegen Artikel 13 eingesetzt haben. Wenn ich Sie persönlich hätte wählen können, dann hätte ich das evtl sogar getan. (...)

Von: Naqernf Xbyyonpu

An:

(...) Ein Übertritt zur Partei "Die Partei" kommt für mich nicht in Frage. ZwinkerSmiley. (...)

(...) Und wenn nicht, haben Sie gar keine Sorge, dass bis zur nächsten Wahl noch mehr Wähler abspringen? (...)

Von: Naqernf Xbyyonpu

An: Portrait von Manfred Weber

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wenn letzteres, werden Sie per Stein, Schewerden Sie per Stein>Papier, (Brunnen) auslosen wer sprechen darf? Und wenn werden Sie das im Parlament oder davor machen? (...)

Von: Naqernf Xbyyonpu

An:
Martin Sonneborn
Die PARTEI

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Nun zu meiner Frage: Können du und Herr Sonneborn evtl Autogrammkarten mit euch, dem EU-Parlament und evtl anderen Politikern raus bringen? (...)

Von: Naqernf Xbyyonpu

An:
Nico Semsrott
Die PARTEI

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Werden sie dafür Sorgen,das Fahrradfahrer die ja von ihrer Partei so Vortrefflich Hofiert werden,die nicht einen Cent im Gegensatz zu Autofahrern an Steuern zahlen in Zukunft mit einem Versicherungs Kennzeichen und Strassen Benutzungs Gebühren belegt oder nicht?

Von: Qvrgre Ybgmr

An:
Rasmus Andresen
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Hallo Herr Buschmann,

Erstmal Glückwunsch an sie und ihre Partei für den Sitz im Europaparlament, meine Stimme hatten sie. :)

...

Von: Nagba Yöjr

An:
Martin Buschmann
Tierschutzpartei

(...) 0,7% Stimmanteil, die auf die restlichen 3 Klein-Parteien gefallen sind, (...) Die Tierschutzpartei, die größte, (weltweit) älteste und erfolgreichste der Parteien für Tiere hat es sich nicht ausgesucht, dass ehemalige Mitglieder (...) Deutschland, wir haben am 16.05.2019 nicht nur ein EU-Mandat errungen, (...)

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