Fragen an Dr. Patrick Breyer

PIRATEN | Abgeordneter EU
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(...) Wäre es nicht Ihre Aufgabe als Vertreter einer Partei, die keinen Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner nehmen muss, deutlich aufzuzeigen welche Gefahren in einem Überwachungsstaat für ganz normalen Bürger bestehen? Z.B. (...)

Von: Zvpunry Xyrvfre

An:

(...) Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. (...)

(...) Was darf ich als politisch nicht so informierter Wähler unter legislativer Entschließung verstehen? Welche Mittel stehen Ihnen zur Verfügung um den Verantwortlichen Druck zu machen? (...)

Von: Npuvz Tebff

An:

(...) Mit einer Entschließung kann das EU-Parlament die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Bitte beachten Sie aber, dass im Bereich der steuerlichen Zusammenarbeit das Einstimmigkeitsprinzip gilt und bei Veto auch nur eines Mitgliedsstaats (z.B. Irland) eine gemeinsame Regelung nicht möglich ist. (...)

# Wirtschaft 4Juni2019

(...) verstehen? Sie schlagen vor und dann könnte die EU-Kommission diesen Vorschlag aufgreifen? (...)

Von: Npuvz Tebff

An:

(...) seien Sie versichert, dass wir uns gegen Steuerungerechtigkeit einsetzen werden, weil das eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist. Zu den Möglichkeiten, die uns als Abgeordnete zur Verfügung stehen, gehören das Fragerecht der Abgeordneten, legislative Entschließungen und Auftragsstudien. (...)

# Finanzen 2Juni2019

(...) im Wahlprogramm 2019 schlagen die PIRATEN vor, im Rahmen des OECD- Projekts „Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ und der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung dagegen vorzugehen. Wem schlagen sie dies vor? (...)

Von: Npuvz Tebff

An:

(...) dieser Vorschlag richtet sich an die EU, wobei die EU-Kommission das ausschließliche Initiativrecht hat. (...)