Fragen an Dr. Patrick Breyer

PIRATEN | Abgeordneter EU
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(...) in der Politik reden im Moment alle davon, dass man Flüge durch Bahnfahrten ersetzen will. Das ist gut! (...)

Von: Trbet Xrgmvatra

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 17Jan2020

(...) Auch nicht mit dem Europäischen Sonderangebot Interrail (jedenfalls nicht inklu Reservierungsgebühren) Was kann das Europäische Parlament beitragen, damit Bahntickets in der EU mit Flugreisen wenigstens preislich konkurrieren können? (...)

Von: Puevfgvna Fgreaoret

An:

(...) Dies fängtbereitsbei der Entwicklung von Flugzeugen an-Airbus hathierfürbeispielsweiseerhebliche Subventionen erhalten. (...)

Wie beurteilen Sie unsere Bürgerrechte in Sachen LPT Labor? (...)

Von: Naqern Cbyng

An:

(...) Die Politik steht in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu setzen. Das hat die EU auch in gewissem Maße getan, nur hat Deutschland die Vorgaben nicht umgesetzt. (...)

# Internationales 30Juli2019

(...) Ich bin zwar kein Mitglied Ihrer Partei, sondern bin Mitglied der Grünen, aber ich bitte Sie im Namen der Leidenden in Syrien um Ihr Engagement. Bitte sagen Sie mir, was werden Sie tun, um diesem Leid ein Ende zu bereiten? Vielen Dank. (...)

Von: Fhfnaar Unyyrezrvre

An:

(...) Seien Sie versichert, dass mir Frieden in Syrien ein Anliegen ist. Nach meinen Informationen kann die EU mangels Zuständigkeit allerdings nicht viel tun. (...)

# Internationales 30Juli2019

(...) Der Artikel 17 der Urheberrechtrichtlinie spricht von "Diensteanbietern". Nun stelle ich mir die Frage, wie Diensteanbieter auf Europäischer Ebene legaldefiniert sind. Wird hier als Grundlage der § 2 TMG der Deutschen Rechtsauslegung verwendet? (...)

Von: Puevfgvna Unegenzcs

An:

(...) bitte entschuldigen Sie die späte Antwort bedingt durch die parlamentarische Sommerpause. Mein Büro beantwortet Ihre Frage wie folgt in unserer Arbeitssprache englisch. (...)

(...) Wäre es nicht Ihre Aufgabe als Vertreter einer Partei, die keinen Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner nehmen muss, deutlich aufzuzeigen welche Gefahren in einem Überwachungsstaat für ganz normalen Bürger bestehen? Z.B. (...)

Von: Zvpunry Xyrvfre

An:

(...) Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. (...)

(...) Was darf ich als politisch nicht so informierter Wähler unter legislativer Entschließung verstehen? Welche Mittel stehen Ihnen zur Verfügung um den Verantwortlichen Druck zu machen? (...)

Von: Npuvz Tebff

An:

(...) Mit einer Entschließung kann das EU-Parlament die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Bitte beachten Sie aber, dass im Bereich der steuerlichen Zusammenarbeit das Einstimmigkeitsprinzip gilt und bei Veto auch nur eines Mitgliedsstaats (z.B. Irland) eine gemeinsame Regelung nicht möglich ist. (...)

# Wirtschaft 4Juni2019

(...) verstehen? Sie schlagen vor und dann könnte die EU-Kommission diesen Vorschlag aufgreifen? (...)

Von: Npuvz Tebff

An:

(...) seien Sie versichert, dass wir uns gegen Steuerungerechtigkeit einsetzen werden, weil das eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist. Zu den Möglichkeiten, die uns als Abgeordnete zur Verfügung stehen, gehören das Fragerecht der Abgeordneten, legislative Entschließungen und Auftragsstudien. (...)

# Finanzen 2Juni2019

(...) im Wahlprogramm 2019 schlagen die PIRATEN vor, im Rahmen des OECD- Projekts „Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ und der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung dagegen vorzugehen. Wem schlagen sie dies vor? (...)

Von: Npuvz Tebff

An:

(...) dieser Vorschlag richtet sich an die EU, wobei die EU-Kommission das ausschließliche Initiativrecht hat. (...)

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Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.