Fragen an die Abgeordneten — EU

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# Umwelt 22Juni2019

(...)

Von: Oreaq Urejvt

An: Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Ska Keller
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Verbraucherschutz 21Juni2019

(...) Die Behandlung mit Chlor, etc wäre nur ein weiterer Sicherheitsmechanismus, der die Gefahr von Salmonellen senkt. Meinen sie, dass das Verbot nicht nur eine Möglichkeit ist günstigere amerikanische Konkurrenz aus der EU zu halten und eine Aufhebung des Verbots für ein Handelsabkommen sinnvoll gewesen wäre. (...)

Von: Qnivq Jntare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 20Juni2019

In einem Video von plusminus "Viren in der Wurst: Phagen gegen gefährliche Bakterien" erfahre ich dass das geeignete Mittel gegen Listerien (könnte jährlich mehrere hundert Menschenleben retten!) von der EU-Kommission bisher nicht zugelassen wurde und man sich dort auch nicht mit diesem Thema befassen will. (...)

Von: Naqernf Urqrere

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 16Juni2019

(...) halten Sie die Sanktionen, die bei Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts drohen, nicht auch für kontraproduktiv? (...)

Von: Wbunaa Qvrfgryoret

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Senioren 16Juni2019

(...) die NPD hat ihren sitz im EU-Parlament verloren. Wird ihnen die die Frage "Na Voigt, immer noch in der Politik?" fehlen und glauben sie Herr Voigt ist sich der Ironie bewusst? (...)

Von: Unhxr Orre

An:
Martin Sonneborn
Die PARTEI

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wäre es nicht Ihre Aufgabe als Vertreter einer Partei, die keinen Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner nehmen muss, deutlich aufzuzeigen welche Gefahren in einem Überwachungsstaat für ganz normalen Bürger bestehen? Z.B. (...)

Von: Zvpunry Xyrvfre

An:

(...) Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. (...)

# Finanzen 6Juni2019

(...) ) keine oder wenig Steuern zahlen. Bitte nicht schon wieder Niederlande , Luxemburg usw sind schuld ändert die Gesetze ,da wo Geld verdient wird muss Steuern bezahlt werden (...)

Von: Rqzhaq Yüoxr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Wirtschaft 6Juni2019

(...) mich besorgt die Kette von sogenannten neuartigen Handelsverträgen wie z.B. TTIP/TTIP light, CETA, JEFTA, EUSFTA und alle die in (intransparenten!) Verhandlungen befindlichen oder geplanten Abkommen, die geeignet sind, beispielsweise Arbeitsschutz, Umweltschutz, Standards gesunder Lebensmittel zu unterminieren zu Lasten aller zu Gunsten einiger weniger. Es gibt zahlreiche Belege (ATTAC, Global2000, MehrDemokratie. (...)

Von: Gubznf Evffr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Was darf ich als politisch nicht so informierter Wähler unter legislativer Entschließung verstehen? Welche Mittel stehen Ihnen zur Verfügung um den Verantwortlichen Druck zu machen? (...)

Von: Npuvz Tebff

An:

(...) Mit einer Entschließung kann das EU-Parlament die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Bitte beachten Sie aber, dass im Bereich der steuerlichen Zusammenarbeit das Einstimmigkeitsprinzip gilt und bei Veto auch nur eines Mitgliedsstaats (z.B. Irland) eine gemeinsame Regelung nicht möglich ist. (...)

# Internationales 5Juni2019

(...) wie stehen Sie und ihre Partei zu Wirtschaftsabkommen wie CETA, JEFTA uvm. (...)

Von: Nyrknaqre Jrore

An: Ulrike Müller
Ulrike Müller
FREIE WÄHLER

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# Arbeit 4Juni2019

(...) haben Sie schon entschieden, ob Sie einer bzw. welcher Fraktion beitreten wollen? (...)

Von: Qraavf Grzc

An:
Martin Buschmann
Tierschutzpartei

(...) nächste Woche werden dazu noch einige Gespräche geführt. Ich denke, in spätestens zwei Wochen wird eine Entscheidung fallen. (...)

# Wirtschaft 4Juni2019

(...) verstehen? Sie schlagen vor und dann könnte die EU-Kommission diesen Vorschlag aufgreifen? (...)

Von: Npuvz Tebff

An:

(...) seien Sie versichert, dass wir uns gegen Steuerungerechtigkeit einsetzen werden, weil das eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist. Zu den Möglichkeiten, die uns als Abgeordnete zur Verfügung stehen, gehören das Fragerecht der Abgeordneten, legislative Entschließungen und Auftragsstudien. (...)

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