Fragen an die Abgeordneten — Hessen

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(...) Wie ist es möglich, dass Baden-Württemberg noch nie Straßenbeiträge erhoben hat? Ist es möglich, sich mit Ihren Parteikollegen in Stuttgart zusammenzusetzen und eine Lösung zu entwickeln, die auch auf Hessen übertragbar ist? (...)

Von: Fnovar Fpuhyqrf

An:
Frank Diefenbach
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ist es nicht prekär, wenn in Wiesbaden (also unweit des hessischen Landtags und Ihres Arbeitsplatzes im Ministerium) unbezahlte Freiwillige gesucht werden, die bei der Aufsicht auf einem schönen, "aber auch unübersichtlichen Außengelände" mithelfen sollen? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:
Priska Hinz
DIE GRÜNEN

(...)

(...) bezogen auf die Organisation der Ganztagsschule wird in Hessen scheinbar auf Kostenreduzierung gesetzt. In Offenbach werden Freiwillige gesucht, die unbezahlt in der Hausaufgabenbetreuung im Rahmen der "Verbindlichen Ganztagsschule" mitwirken sollen: (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:
Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN

(...)

# Arbeit 8Mai2019

Hallo Herr Kahnt,

kurz vor Ihrem Einzug in den Landtag hat der Holocaust-Überlebende Salomon Perel in einem Spiegel-Interview im Hinblick...

Von: Senax Xenhfr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 8Mai2019

Liebe Frau Waschke,

die Kernfrage haben Sie als "glühende Europäerin" leider immer noch nicht beantwortet: Sind Sie für ein Europa mit...

Von: Senax Xenhfr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 7Mai2019

Welche Ideen hat die SPD Hessen? Und welche europapolitischen Qualifikationen bringen Sie - abgesehen von Ihrer Behauptung "glühende Europäerin zu sein - als Arbeitskreissprecherin ein? (...)

Von: Senax Xenhfr

An:

Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass nicht Hessen Mitglied in der EU ist sondern die Bundesrepublik Deutschland ist Mitgliedsstaat. Deswegen macht es auch keinen Sinn, wenn die Hessen SPD ein eigenes Europawahlprogramm erstellt. (...)

# Arbeit 6Mai2019

(...) Wenn ja, was wollen Sie besser machen? Als "Innenexpertin" Ihrer Partei waren Sie für die Aufklärung des NSU-Skandals zuständig. Haben Sie etwas aufgeklärt? (...)

Von: Senax Xenhfr

An:

(...) Außerdem möchte ich Ihnen gerne den Link zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses in Hessen zukommen lassen, in dem die Arbeit des fast über die ganze Legislaturperiode andauernden Ausschusses auf knapp 1300 Seiten zusammengefasst ist. Die Landesregierung hatte mit ihrer Mehrheit die ehrliche Aufklärung verhindert, so dass es abweichende Abschlussbericht gibt. (...)

# Arbeit 6Mai2019

(...) warum ist bei der SPD Hessen noch ein Fraktionsvorsitzender aktiv, der sich entschieden hat, bei der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) anzuheuern? Wäre es nach dem historischen Wahldebakel nicht sinnvoll, zeitnah einen neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen, damit die SPD Hessen neue Impulse bekommt und sich Herr Schäfer-Gümbel seriös auf seine neuen Aufgaben vorbereiten kann? Wann können wir mit einer (selbstkritischen) Wahlanalyse der SPD rechnen? (...)

Von: Senax Xenhfr

An:

(...)

(...) als Wissenschaftsministerin sind Sie für die Universitäten und Fachhochschulen zuständig. Da ich selbst als Studentische Hilfskraft an einer hessischen Universität tätig bin, habe ich folgende Fragen an Sie: (...)

Von: Wbanf Jntare

An:
Angela Dorn-Rancke
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) darf in Hessen, auf Bio-Feldern, konventionelle Gülle ausgebracht werden? Wenn ja, warum? (...)

Von: Zbavxn Shuevt

An:
Martina Feldmayer
DIE GRÜNEN

(...) Sie gilt also in allen Bundesländern. Zwar können die Bundesländer in einem kleinen Rahmen die EU-Öko-Verordnung unterschiedlich auslegen, aber in diesem Fall gibt es bei der Regelung keinen Ermessensspielraum. (...)

# Arbeit 4Mai2019

Hallo, Frau Waschke, was prädestiniert Sie eigentlich als europapolitische Sprecherin Ihrer Partei? Ihr Lebenslauf weist keine nennenswerten europapolitischen Erfahrungen aus. (...)

Von: Senax Xenhfr

An:

(...) Ich bin also nicht wie von Ihnen erwähnt die europapolitische Sprecherin meiner Partei. Die hessische SPD hat keinen eigenen Aktionsplan zur Europapolitik sondern bringt ihre Ideen innerhalb der SPD z.B. bei der Erarbeitung unseres Wahlprogramms ein. (...)

# Arbeit 4Mai2019

Sie sind Fraktionsvorsitzender auf Abruf, gleichzeitig wollen Sie Arbeitsdirektor bei der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden. Ausweislich Ihres Lebenslaufs haben Sie keinerlei Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit. (...)

Von: Senax Xenhfr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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