Fragen an die Abgeordneten — Bayern

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# Familie 22Jan2020

(...) massiv viele Eltern und Kindern in Bayern sind wegen einer normalen Trennung von Jugendämtern, bzw. den dortig beschäftigten Mitarbeitern des Allgemeinen Sozialdienst eines Landratsamtes oder einer Stadtverwaltung bedroht. (...)

Von: Naan Urtre

An:

(...) In der Regel haben die Mitarbeiter der Jugendämter guten Grund, in Familien, in denen das Wohlergehen der Kinder akut gefährdet ist, einzugreifen. Das bestätigen auch die zahlreichen Petitionen, die wir bei uns im Ausschuss behandeln: In fast allen Fällen ist auch nach einer Untersuchung der individuellen Fälle durch die Bezirksregierungen bzw. (...)

# Familie 19Jan2020

(...) Wie stellt der Gesetzgeber sicher, dass die Prüfung durch das Gericht eines möglichen Einsatzes eines Verfahrensbeistandes nachvollziehbar statt findet und ob sie statt findet? Wie sichert der Gesetzgeber, dass sich davon Betroffene auch erfolgreich gegen den Einsatz eines solchen Dritten / Fremden im Verfahren der Eltern, bzw. der Familie aussprechen können? (...)

Von: Wrffvpn Mrymre

An:
Eva Lettenbauer
DIE GRÜNEN

(...) des Wechsels von Verfahrensbeiständen ermöglicht werden. Mit diesem Antrag fordern wir, dass die Unabhängigkeit der Verfahrensbeistände in den Bestellverfahren garantiert wird. Dafür muss auf Transparenz geachtet werden und die betroffenen Kinder müssen in die Entscheidung einbezogen werden. (...)

# Familie 19Jan2020

(...) Wie setzen Sie in Bayern die Ziele und Inhalte der Konvention um? Wie gehen Behörden damit um? (...)

Von: Wrffvpn Mrymre

An:

(...) Sehr gerne gebe ich Ihnen hierzu meine Einschätzung. Die Unterzeichnung der Instanbul-Konvention durch die Bundesregierung war mit ein Grund, warum die Staatsregierung endlich tätig geworden ist und sich auf den Weg gemacht hat, ein Gewaltschutzkonzept zu erarbeiten. Denn die Istanbul-Konvention wird zwar zu einem großen Teil rechtlich und durch Projektförderungen auf Bundesebene durchgesetzt, aber auch alle Bundesländer haben eine wichtige Rolle. (...)

# Familie 29März2019

(...) Sehr geehrter Frau Rauscher, wie wird Bayern die Kindertagespflege im Rahmen des neuen Gute-Kita-Gesetzes fördern? (...)

Von: Wraavsre Unegznaa

An:

(...) Ich persönlich freue mich, dass es auf Bundesebene gelungen ist, mit diesem Gesetz einen ersten positiven Impuls zu setzen und Anreize für die Bundesländer zu schaffen, die Qualitätsentwicklung in der Frühpädagogik anzugehen. Die Leistungen des Bundes können dabei in meinen Augen die finanziellen Anstrengungen auf Landesebene nur flankieren, aber nicht ersetzen und ebenso wenig die Bundesländer aus ihrer Pflicht entlassen, in die frühkindliche Bildung deutlich mehr zu investieren als dies bislang geschehen ist. (...)

# Familie 29März2019

(...) Sehr geehrter Herr Friedl, wie wird Bayern die Kindertagespflege im Rahmen des neuen Gute-Kita-Gesetzes fördern? (...)

Von: Wraavsre Unegznaa

An:
Patrick Friedl
DIE GRÜNEN

(...) Über die genaue Verwendung der Bundesmittel muss die Staatsregierung einen Vertrag mit dem Bundesfamilienministerium abschließen. Ein erster Termin für die Verhandlungen mit dem Bund ist jedoch erst für den 13. (...)

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