Fragen an die Abgeordneten — Bayern

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Könnten Sie mal bitte die Fragen abarbeiten, die in diesem Forum an Sie gerichtet wurden? (...)

Von: Reafg Fgenhß

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 5 Prozent gemeldet. Warum werden keine Ärzte und Apotheker die für die Individuelle Impfentscheidung stehen bzw. der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für unabhängige Impfaufklärung zu Wort kommen, ...? (...)

Von: Avpbyr Orrxr

(...) Sowohl die Agenda als auch die Namen der Sachverständigen wurden im Einvernehmen aller Fraktionen festgelegt – wir haben hier, so meine ich, ein sehr ausgewogenes Fragen- und Expertenfeld zusammengestellt. (...)

(...) Warum geben Sie dieses Beschäftigungsverhältnis entgegen den Regeln des Bayerischen Landtages („Vor der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit“) nicht beim Bayerischen Landtag an? (...)

Von: Ryvfnorgu Ohpure

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Will die CSU etwas am Maßregelvollzug ändern? (...)

Von: Oneonen Hqhjreryyn

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Ich möchte gerne mehr Wähler für euch gewinnen. Ich weiß aber nicht, was ich für überzeugende Fakten bringen kann. Von vier Leuten habe ich nur...

Von: Natryn Ehccreg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Frage: Was sind hier ihre BDS-Quellen und ihre Argumente?

Von: Uryzhg Fhggbe

An:
Ludwig Hartmann
DIE GRÜNEN

(...) Dafür reicht mir ein Blick auf die Internetpräsenzen der deutschen und internationalen BDS-Kampagne, die ich hier absichtlich nicht verlinke. Ich wehre mich gegen die Grundkonzeption der BDS-Kampagne, die mich mit ihren Boykottaufrufen an die dunkelsten Zeiten unseres Landes erinnert. (...)

(...) Meine Fragen: - Wie bewerten Sie die Tatsache, dass Ihr Parteifreund und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer offensichtlich Verträge mit PKW-Maut-Betreibern rechtsverbindlich abgeschlossen hat, bevor der EuGH die PKW-Maut für verfassungswidrig erklärte ( https://www.swr.de/sport/hintergrund/swr-tagesgespraech-mit-cem-oezdemir... )? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Daher meine (hoffnungsvolle) Frage: - Darf ich damit rechnen, dass Sie die zahlreichen Fragen, die Ihnen von anderen (bayerischen?) Mitbürgern sowie von mir hier gestellt wurden, auch noch beantworten? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Kohnen, Inwieweit dürfen/können Bürger ein Vertrauen in einen "rechtsverbindlichen Bebauungsplan" haben, wenn eine bayerische Gemeinde gemäß BauGB "§ 125 Bindung an den Bebauungsplan" hinter ihren eigenen Festsetzungen zurückbleiben darf, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber an die Festsetzungen halten. (...)

Von: Ebynaq Nzzba

An:

(...) Unabdingbar ist es demnach, die Grundzüge der Planung einzuhalten. (...)

(...) Streibl, Inwieweit dürfen/können Bürger ein Vertrauen in einen "rechtsverbindlichen Bebauungsplan" haben, wenn eine bayerische Gemeinde gemäß BauGB "§ 125 Bindung an den Bebauungsplan" hinter ihren eigenen Festsetzungen zurückbleiben darf, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber an die Festsetzungen halten. (...)

Von: ebynaq nzzba

An:
Florian Streibl
FREIE WÄHLER

(...) Herr Ronald Ammon hat uns über Abgeordnetenwatch am 02.07.2019 geschrieben. Nach Absprache mit der Fraktion, kann seine Frage derzeit nicht eindeutig beantwortet werden. Hierzu bitten wir Hr. (...)

(...) Guttenberger, Inwieweit dürfen/können Bürger ein Vertrauen in einen "rechtsverbindlichen Bebauungsplan" haben, wenn eine bayer. Gemeinde gemäß BauGB "§ 125 Bindung an den Bebauungsplan" hinter den Festsetzungen zurückbleiben darf. (...)

Von: Ebynaq Nzzba

(...) Es ist jedoch einer Gemeinde jederzeit möglich, auch bestehende Bebauungspläne zu ändern. (...)

(...) Sowa, Inwieweit dürfen/können Bürger ein Vertrauen in einen "rechtsverbindlichen Bebauungsplan" haben, wenn eine bayer. Gemeinde gemäß BauGB "§ 125 Bindung an den Bebauungsplan" hinter den Festsetzungen zurückbleiben darf. (...)

Von: ebynaq nzzba

An:
Ursula Sowa
DIE GRÜNEN

(...) da Sie in Ihrer Anfrage nicht auf einen konkreten Sachverhalt verweisen, ist es für mich schwierig, diese zu beantworten. Ihr Problem scheint an der Auslegung eines Gesetzes bzw. eines Paragraphen zu hängen. (...)

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