Fragen an die Abgeordneten — Bayern

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(...) Abschließende Frage: - Warum "glänzten" bei der letzten Landeskonferenz der AfD (in Greding) ca. 1/3 der Landtagsabgeordneten durch Abwesenheit ( https://www.merkur.de/politik/greding-landesparteitag-afd-in-bayern-ein-... )? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) - Teilen Sie meine Auffassung, dass es denjenigen zahlenden(!) Besuchern gegenüber, die nicht die offensichtliche Sympathie von Frau von Thurn und Taxis Herrn Dr. Söder gegenüber teilen und erwartungsgemäß applaudierten, sondern "Buh" gerufen haben, eine Unverschämtheit ist, "Ruhe auf den billigen Plätzen" zuzurufen? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) nachdem meine Fragen zum Migrationspakt immer wieder abgelehnt wurden (ich hoffe Sie lesen diese trotzdem, was mein demokratisches Verständnis wäre) sende ich Ihnen nochmal meine Frage: Sind Sie mit dem Pakt Migration Global einverstanden oder lehnen Sie diesen ab? Meine zweite Frage ist: Warum wurde der Vertrag so lange nicht in den Parlamenten diskutiert und der Bürger erst durch die AFD aufmerksam gemacht, so das jetzt, fast zu spät darüber geredet werden kann, in der breiten Öffentlichkeit?. (...)

Von: Fgrsna Oötare

An: Hubert Aiwanger
Hubert Aiwanger
FREIE WÄHLER

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Die CSU Hörgertshausen hat zum Bürgerdialog geladen. Politik findet mit dem Bürger statt und nicht gegen die Bürger." ( https://www.facebook.com/csukvfs/photos/a.422884694721354/72612228439759... ). (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sie wollen die 10h-Regel für Windräder abschaffen. Welche Mindestentfernung zu Wohngebieten soll Ihrer Meinung nach dann gelten? (...)

Von: Ebfvarn Fravben

An:
Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

(...) bis zum Jahr 2030 wollen wir Grüne den kompletten Stromverbrauch in Bayern auf 100 Prozent erneuerbare Energie umstellen und den Import von dreckigem Kohlestrom beenden. Technisch ist das kein Problem, es ist eine Frage des politischen Willens. (...)

(...) da sie bisher der bayerischen Staatsregierung auf die Finger geschaut und vieles kritisiert haben bitte ich um Stellungsnahme was sie zu dem aufgeblähten Landtag sagen und wie sie eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl erreichen wollen. Weiterhin bitte ich um Stellungsnahme warum die lt. (...)

Von: Qvrgre Pbaenqg

An: Hubert Aiwanger
Hubert Aiwanger
FREIE WÄHLER

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Erhalten geschiedene Väter, die schon die Hälfte ihrer Renten wegen Kindererziehung an die Mutter abgeben mussten, auch etwas von der Mütterrente? Wenn nein, warum nicht? (...)

Von: Abeoreg Ebgu

An:
Alexander Hold
FREIE WÄHLER

(...) Bei der so gennannten Mütterrente handelt es sich um die Anerkennung von Kindererziehungszeiten auf die gesetzliche Rente. Dies ist Gegenstand der Bundesgesetzgebung. (...)

(...) durch die Aufblähung des Bayerischen Landtages mit 24 zusätzlichen Abgeordneten und zwei Fraktionen mehr im Landtag wird dieser für den Steuerzahler um 10 Millionen EUR teurer. In der Verwaltung muss man Stellen- und Kostenmehrungen immer gut begründen, um sie beim Haushaltsgesetzgeber durchzubekommen. (...)

Von: Enycu Yruznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Mistol

durch die Aufblähung des Bayerischen Landtages mit 24 zusätzlichen Abgeordneten und zwei Fraktionen mehr im...

Von: Enycu Yruznaa

An:
Jürgen Mistol
DIE GRÜNEN

(...) Das Bayerische Landtagswahlsystem zu ändern, ist mit größeren Hürden verbunden als etwa das Wahlrecht des Bundestages, nämlich mit einer verfassungsändernden Mehrheit im bayerischen Landtag und einer Volksabstimmung. Nichtsdestotrotz ist uns Grünen das Problem bewusst und ich halte eine Änderung des Wahlrechts für notwendig, auch wenn ein solcher Reformprozess schwierig ist. Wir brauchen ein Wahlrecht, das eine Aufblähung des Parlamentes verhindert. (...)

(...) Wie rechtfertigen Sie die Mehrkosten durch die Aufblähung des Landtages? (...)

Von: Enycu Yruznaa

An:
Florian Streibl
FREIE WÄHLER

(...) Die Mehrkosten werden dadurch aufgewogen, dass der Wählerwille besser abgebildet wird und sich mehr Abgeordnete als Vertreter des Volkes für dessen Belange einsetzen können. Eine Verfassungsänderung zur Reduzierung der Abgeordneten ist aus diesen Gründen derzeit nicht angedacht. (...)

(...) Sind Sie gewillt, die Zahl der Abgeordneten wieder auf 180 zu reduzieren u.a. durch eine Wahlrechtsänderung? (...)

Von: Enycu Yruznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie rechtfertigen Sie die Mehrkosten durch die Aufblähung des Landtages? (...)

Von: Enycu Yruznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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