Fragen an die Abgeordneten — Bayern

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(...) die Landesregierungen an die geltenden Gesetze halten, ohne dass es dazu eines Gerichtsverfahrens bedarf. (...)

Von: Wüetra Xbfry

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Meine Frage ist, warum in Bayern bisher keine Regelung bzgl. Informationsfreiheitsgesetz getroffen wurde und wer bzw. welche Partei oder Gruppierung sich bisher dagegen entschieden hat. (...)

Von: Qvrgre Onggvnal

An:
Kerstin Celina
DIE GRÜNEN

(...) ich gebe Ihnen Recht, wir sollten in Bayern unbedingt ein Informationsfreiheitsgesetz haben. Wir GRÜNE haben deshalb schon 2015 ein "Bayerisches Transparenzgesetz" gefordert (Drucksache 17/7550) als Konsequenz aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes aus dem Jahre 2006, das den Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf die Bundesverwaltung dieses Recht gewährt. (...)

(...) Meine Frage ist, warum in Bayern bisher keine Regelung bzgl. Informationsfreiheitsgesetz getroffen wurde und wer bzw. welche Partei oder Gruppierung sich bisher dagegen entschieden hat. (...)

Von: Qvrgre Onggvnal

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Informationsfreiheit und Transparenz. (...)

Was wollen Sie gegen Judenfeindlichkeit und Ausländerhetze ,Hass und Rechtsextremismus in Bayern und in Deutschland tun.

Von: Qvrgre Xenhßre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) der Bundesrat hat soeben in seiner 984. Sitzung [1] den Vermittlungsausschuss zum Masernschutzgesetz entgegen der Empfehlung des Kulturausschusses, dem Sie angehören, nicht angerufen. (...)

Von: Crgre Jhaqre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) der Bundesrat hat soeben in seiner 984. Sitzung [1] den Vermittlungsausschuss zum Masernschutzgesetz entgegen der Empfehlung des Kulturausschusses, dem Sie angehören, nicht angerufen. (...)

Von: Crgre Jhaqre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) werden Sie Kanzlerkandidat...? (...)

Von: Ivghf Fpubym

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Haben Sie sich mit dem Libertarismus befasst? Und wenn ja, können sie Ihren Job dann noch gewissenhaft betreiben? (...)

Von: Wnfba Ovyrivgm

(...) Libertäre Grundhaltungen helfen mir auch heute noch zur Orientierung als Gegensatz zu allzu verbreiteten staatsgläubigen Lösungsansätzen. Allerdings halte ich nichts davon, diese dogmatisch als der Weisheit letzter Schluss zu vertreten und versuche daher im politischen Alltag meinen persönlichen, liberalen (!) Überzeugungen so konsequent wie möglich und so pragmatisch wie nötig zu folgen. (...)

Könnten Sie mal bitte die Fragen abarbeiten, die in diesem Forum an Sie gerichtet wurden? (...)

Von: Reafg Fgenhß

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 5 Prozent gemeldet. Warum werden keine Ärzte und Apotheker die für die Individuelle Impfentscheidung stehen bzw. der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für unabhängige Impfaufklärung zu Wort kommen, ...? (...)

Von: Avpbyr Orrxr

(...) Sowohl die Agenda als auch die Namen der Sachverständigen wurden im Einvernehmen aller Fraktionen festgelegt – wir haben hier, so meine ich, ein sehr ausgewogenes Fragen- und Expertenfeld zusammengestellt. (...)

(...) Warum geben Sie dieses Beschäftigungsverhältnis entgegen den Regeln des Bayerischen Landtages („Vor der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit“) nicht beim Bayerischen Landtag an? (...)

Von: Ryvfnorgu Ohpure

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Will die CSU etwas am Maßregelvollzug ändern? (...)

Von: Oneonen Hqhjreryyn

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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