Fragen an die Abgeordneten — Bayern

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(...) warum bekomme ich zu meinen Anfragen vom 05.08.2018 und 25.09.2019 bezüglich Höllentalbahn und Hängebrücke keine Antwort? (...)

Von: Wüetra Nzzba

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz oder eine Transparenzgesetz in Bayern geben?

Von: Puevfgbcu Fgeboy

An:
Christina Haubrich
DIE GRÜNEN

(...) Die Landtags-Grünen stellten dem ein Bayerisches Transparenzgesetz entgegen, denn in einer digitalen Gesellschaft könne digitale Verwaltung nicht ohne Bürgerbeteiligung möglich werden. „Wir wollen eine andere politische Kultur, einen lebendigen Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung“, so Katharina Schulze. (...)

Wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz oder eine Transparenzgesetz in Bayern geben?

Von: Puevfgbcu Fgeboy

(...) Die SPD hat mehrfach einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, leider bisher ohne Erfolg. Wir werden dieses Thema konstant weiter verfolgen, ein genauer Zeitrahmen lässt sich jedoch leider nicht nennen. (...)

Wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz oder eine Transparenzgesetz in Bayern geben?

Von: Puevfgbcu Fgeboy

An:

(...) Auch ohne ein Informationsfreiheitsgesetz verfügen die Bürgerinnen und Bürger gegenüber öffentlichen Stellen des Freistaates und der Kommunen bereits nach geltender Rechtslage über das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen (Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG); zuvor Art. (...)

(...) Ich halte dieses für enorm wichtig, um sich als Bürger aktiv an der demokratischen Entscheidungsfindung beteiligen zu können. (...)

Von: Treuneq Orpx

An:
Joachim Hanisch
FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr Orpx, (...) vielen Dank für die Info, ich werde mich bemühen! (...)

(...) laut Medienberichten setzen Sie sich dafür ein, dass mindestens "die Hälfte des Landtages weiblich oder divers sein muss". Als Bürger erwarte ich vom Parlament vernünftige Politik, unabhängig vom Geschlecht der Beteiligten an den jeweiligen Entscheidungen. (...)

Von: Oreaq Urejvt

An:
Eva Lettenbauer
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Haben Sie es, da sie es endlich in den Landtag und an die Regierung geschafft haben, nicht mehr nötig, Rücksicht auf einfache Wähler zu nehmen? (...)

Von: Nybvf Xbgmre

An: Hubert Aiwanger
Hubert Aiwanger
FREIE WÄHLER

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Immer wieder wird gesagt, Alkohol sei aus unserer Kultur nicht wegzudenken, bzw. (...) Man dürfe die Erwachsenen im Bezug auf Alkohol nicht bevormunden, denn wir leben in einer Demokratie und schließlich sei die Mehrheit dafür Alkohol legal zu lassen. (...)

Von: Lnaavpx Qnyurvzre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Bis zum heutigen Datum gibt es keine Mailadresse, wo Bürger Gewalt verherrlichende, antisemitische, antimuslimische oder rassistische Hetzbotschaften melden können, die geeignet sind, unsere Demokratie zu gefährden.

Von: Oneonen Hqhjreryyn

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Umweltschutz ist moralisch gerechtfertigt und auf das zukünftige öffentliche Wohl gerichtet. Er ist Element der politischen Reife, wenn die Regierungen keine Wege einschlagen, die zur Erreichung der selbst gesetzten Umweltziele notwendig sind. (...)

Von: Znaserq Üoreyn

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie diverse Medien berichten, haben Sie in vergangenen Jahren eine erstaunliche Zahl an Flugreisen absolviert. Dies wurde von NGOs auch ausführlich dokumentiert. (...)

Von: Znegva Ynoregunyre

An:
Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

(...) ich fliege nur, wenn es terminlich oder logistisch nicht anders geht. Ich nutze die (wenigen) gesammelten Meilen aber nicht und habe und hatte auch nie einen Vielfliegerstatus. (...)

(...) - Wie kommen Sie aber zu der m.E. nicht haltbaren These, dass "große Teile der Bevölkerung" die derzeitige Migrationspolitik ablehnen? Ich zumindest lese aus dem amtlichen Wahlergebnis heraus, dass lediglich 10,2 % derjenigen Bürger, die tatsächlich zur Wahlurne gegangen sind, bei der letzten Landtagswahl Ihre Linie in Migrationsfragen unterstützen ( https://www.wahlrecht.de/ergebnisse/bayern.htm ). (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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