Fragen an die Abgeordneten — Bayern

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Sie sehen 173 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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(...) Die angeführten Zitate machen doch deutlich, dass in München künftig jedwede Veranstaltung zu Nah-Ost verboten werden kann in Städtischen Räumen. Allein davon geht ja eine Signalwirkung aus. (...)

Von: Uryzhg Fhggbe

(...) nur um das hier nochmals klar herauszustellen, es geht bei den von Ihnen thematisierten Entscheidungen nicht um ein Verbot einer Veranstaltung oder Versammlung, sondern um die Frage ob der Initiative BDS städtische Räume zur Verfügung gestellt werden dürfen oder nicht. Die Entscheidung der Stadt München in einer Zeit, in der Antisemitismus in unserer Gesellschaft leider wieder zunimmt, einer Kampagne, die vom Deutschen Bundestag als antisemitisch eingestuft wird, städtische Räume zu versagen halte ich für richtig. Das Aufkeimen von Antisemitismus ist viel zu ernst, als dass man dieses Argument als bloße "Floskel" diskreditieren kann. (...)

(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)

Von: Znegva Erl

An:
Dr. Leopold Herz
FREIE WÄHLER

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Hanisch,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG)....

Von: Znegva Erl

An:
Joachim Hanisch
FREIE WÄHLER

(...) Bereits 2014 hat die Fraktion einen Entwurf zum IFG in den Landtag eingebracht, der dem Bürger einen allgemeinen Anspruch auf Informationszugang verschaffen soll und daran werden wir auch weiterhin festhalten. (...)

(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)

Von: Znegva Erl

An:
Johann Häusler
FREIE WÄHLER

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Glauber,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG)....

Von: Znegva Erl

An:
Thorsten Glauber
FREIE WÄHLER

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)

Von: Znegva Erl

An:
Nikolaus Kraus
FREIE WÄHLER

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)

Von: Znegva Erl

An:
Dr. Fabian Mehring
FREIE WÄHLER

(...) Wir haben uns trotz intensiver Bemühungen in den Koalitionsverhandlungen leider nicht in diese Richtung durchsetzen können, werden das Thema aber weiterhin positiv begleiten. (...)

(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)

Von: Znegva Erl

An:
Bernhard Pohl
FREIE WÄHLER

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)

Von: Znegva Erl

An:
Anna Stolz
FREIE WÄHLER

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)

Von: Znegva Erl

An:
Gabi Schmidt
FREIE WÄHLER

(...) Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)

(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)

Von: Znegva Erl

An:
Roland Weigert
FREIE WÄHLER

(...) Allerdings wurden beide Gesetzentwürfe mit der damaligen Mehrheit unseres jetzigen Koalitionspartners abgelehnt. Aus unserer Sicht ist der umfassende Zugang zu amtlichen Informationen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Wir sind der Auffassung, dass ein entsprechendes Gesetz nicht nur zur Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung beitragen würde. (...)

(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)

Von: Znegva Erl

An:
Jutta Widmann
FREIE WÄHLER

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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