Fragen an die Abgeordneten — Bayern

Ergebnisse filtern

Anwenden Schließen

Sie sehen 187 Fragen, gefiltert nach:

Sie sehen 187 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

Alle Filter entfernen

Sortierung: nach Datum der Frage

(...) Will die CSU etwas am Maßregelvollzug ändern? (...)

Von: Oneonen Hqhjreryyn

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Ich möchte gerne mehr Wähler für euch gewinnen. Ich weiß aber nicht, was ich für überzeugende Fakten bringen kann. Von vier Leuten habe ich nur...

Von: Natryn Ehccreg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Frage: Was sind hier ihre BDS-Quellen und ihre Argumente?

Von: Uryzhg Fhggbe

An:
Ludwig Hartmann
DIE GRÜNEN

(...) Dafür reicht mir ein Blick auf die Internetpräsenzen der deutschen und internationalen BDS-Kampagne, die ich hier absichtlich nicht verlinke. Ich wehre mich gegen die Grundkonzeption der BDS-Kampagne, die mich mit ihren Boykottaufrufen an die dunkelsten Zeiten unseres Landes erinnert. (...)

(...) Meine Fragen: - Wie bewerten Sie die Tatsache, dass Ihr Parteifreund und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer offensichtlich Verträge mit PKW-Maut-Betreibern rechtsverbindlich abgeschlossen hat, bevor der EuGH die PKW-Maut für verfassungswidrig erklärte ( https://www.swr.de/sport/hintergrund/swr-tagesgespraech-mit-cem-oezdemir... )? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Daher meine (hoffnungsvolle) Frage: - Darf ich damit rechnen, dass Sie die zahlreichen Fragen, die Ihnen von anderen (bayerischen?) Mitbürgern sowie von mir hier gestellt wurden, auch noch beantworten? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Kohnen, Inwieweit dürfen/können Bürger ein Vertrauen in einen "rechtsverbindlichen Bebauungsplan" haben, wenn eine bayerische Gemeinde gemäß BauGB "§ 125 Bindung an den Bebauungsplan" hinter ihren eigenen Festsetzungen zurückbleiben darf, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber an die Festsetzungen halten. (...)

Von: Ebynaq Nzzba

An:

(...) Unabdingbar ist es demnach, die Grundzüge der Planung einzuhalten. (...)

(...) Streibl, Inwieweit dürfen/können Bürger ein Vertrauen in einen "rechtsverbindlichen Bebauungsplan" haben, wenn eine bayerische Gemeinde gemäß BauGB "§ 125 Bindung an den Bebauungsplan" hinter ihren eigenen Festsetzungen zurückbleiben darf, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber an die Festsetzungen halten. (...)

Von: ebynaq nzzba

An:
Florian Streibl
FREIE WÄHLER

(...) Herr Ronald Ammon hat uns über Abgeordnetenwatch am 02.07.2019 geschrieben. Nach Absprache mit der Fraktion, kann seine Frage derzeit nicht eindeutig beantwortet werden. Hierzu bitten wir Hr. (...)

(...) Guttenberger, Inwieweit dürfen/können Bürger ein Vertrauen in einen "rechtsverbindlichen Bebauungsplan" haben, wenn eine bayer. Gemeinde gemäß BauGB "§ 125 Bindung an den Bebauungsplan" hinter den Festsetzungen zurückbleiben darf. (...)

Von: Ebynaq Nzzba

(...) Es ist jedoch einer Gemeinde jederzeit möglich, auch bestehende Bebauungspläne zu ändern. (...)

(...) Sowa, Inwieweit dürfen/können Bürger ein Vertrauen in einen "rechtsverbindlichen Bebauungsplan" haben, wenn eine bayer. Gemeinde gemäß BauGB "§ 125 Bindung an den Bebauungsplan" hinter den Festsetzungen zurückbleiben darf. (...)

Von: ebynaq nzzba

An:
Ursula Sowa
DIE GRÜNEN

(...) da Sie in Ihrer Anfrage nicht auf einen konkreten Sachverhalt verweisen, ist es für mich schwierig, diese zu beantworten. Ihr Problem scheint an der Auslegung eines Gesetzes bzw. eines Paragraphen zu hängen. (...)

(...) In der Hoffnung, dass wir Beide nun auf Erwachsenen-Niveau miteinander kommunizieren, indem Sie mir meine Fragen vom 21.06.19 hier bei abgeordnetenwatch.de bald beantworten, verbleibe ich (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:

(...) Trotz dieser erheblichen Anstrengungen gibt es bis heute – weltweit – keinen qualifizierten hochdichten Uranbrennstoff mit einer Anreicherung unter 50 % Uran 235, der unter den Belastungsbedingungen und Sicherheitsanforderungen von Hochleistungsreaktoren einsetzbar wäre. Aus diesem Grund ist derzeit noch kein Brennstoff für die Umrüstung des FRM II auf eine niedrigere Anreichung (

(...) Meine Frage: - Darf ich doch noch mit Ihrer (kurzfristigen) Beantwortung meiner Fragen vom 21.06.19 hier bei abgeordnetenwatch.de rechnen? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:

(...) Aus meinen Antworten in der Vergangenheit wissen Sie, dass ich den Bürgerinnen und Bürgern selbstverständlich jeder Zeit über das Portal Abgeordnetenwatch öffentlich auf Ihre Fragen antworte. Da Ihre Fragen in den Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst fallen, sollte die Antwort auch über das Wissenschaftsministerium erfolgen. Deshalb biete ich Ihnen sehr gerne noch einmal an, mir Ihre Fragen postalisch oder per Mail zukommen zu lassen, damit ich Ihnen antworten kann. (...)

(...) Was tun sie konkret, um Vorverurteilungen der vierten Gewalt in Bayern entgegen zu wirken? (...)

Von: Znegva Fpuzvq

(...) Was wir allerdings brauchen, ist eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz um Verstöße schnell und konsequent verfolgen zu können – insbesondere „online“. (...)

Pages