Fragen an die Abgeordneten — Bayern

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# Gesundheit 21Sep2019

(...) Warum hat der Bundesrat in einer Minderheit für Ziffer 1 (Zustimmungsgesetz) gestimmt und somit sein eigenes Mitspracherecht bei der Gesetzgebung herabgesetzt? (...)

Von: Znevn Fpuzvrq

(...) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. September 2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (kurz: Masernschutzgesetz) im ersten Durchgang eingehend beraten und eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen. Vorangegangen waren intensive Erörterungen in diversen Ausschüssen, aus denen zahlreiche Ausschussempfehlungen hervorgegangen sind. (...)

# Gesundheit 21Sep2019

(...) ich hätte gern von Ihnen gewusst, wie Sie und Ihre bayerischen Kollegen gestern am 20.09.2019 in der 980. Sitzung des Bundesrats in TOP 35 über die Stellungnahme zum Kabinettsentwurf des Masernschutzgesetzes abgestimmt haben - besonders zu den Ziffern 1 und 33 (https://www.bundesrat.de/drs.html?id=358-1-19)? (...)

Von: Znevn Fpuzvrq

An:

(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Gesetzgebungsverfahren zum Masernschutzgesetz. Das Abstimmungsverhalten im Plenum veröffentlicht die Bayerische Staatskanzlei demnächst auch unter (...)

# Gesundheit 21Sep2019

(...) Können Sie mir sagen wie Ihre Kollegen der Bayerischen Regierung gestern im Bundesrat abgestimmt haben? (...)

Von: Znevn Fpuzvrq

(...) für Ihre Anfrage danke ich Ihnen ebenso wie für Ihr Interesse am Thema Impfen sowie an unserer Anhörung vom 8. Oktober. (...)

# Gesundheit 17Sep2019

(...) wie stehen Sie als Heilpraktikerin zum geplanten Impfzwang? (...)

Von: Zryvffn Fgrpuncsry

An:
Christina Haubrich
DIE GRÜNEN

(...) Nach wie vor gibt es in Deutschland sowohl bei einzelnen Bevölkerungsgruppen als auch in manchen Regionen erhebliche Impflücken, d.h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. (...)

# Gesundheit 12Sep2019

(...) Die Impfentscheidung für unser Kind muss unsere Entscheidung bleiben - wir haben sie nach langer Überlegung verantwortungsvoll getroffen. (...)

Von: Unaan Xvefpu

An:
Kerstin Celina
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 27Aug2019

(...) am 8.0kt.2019 soll es eine öffentliche Anhörung zur geplanten Impfpflicht mit Experten geben. Befinden sich unter diesen Experten auch Wissenschaftler und Ärzte die Kritik an einer Impfpflicht geäußert haben? (...)

Von: Naarterg Fgöpxy

(...) Dort findet sich im Übrigen auch das aktuelle Sachverständigenverzeichnis samt weiteren Informationen. Sie sehen, dass wir die Fragen – übrigens im Einvernehmen aller im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien - sehr offen und neutral formuliert haben. (...)

# Gesundheit 26Aug2019

(...) Ich hoffe und plädiere dafür, dass die Experten so gewählt wurden, dass ein Gleichgewicht zwischen Pro&Contra besteht und die Anhörung nicht von vornherein in einer leider oft in den Medien anzutreffenden Einseitigkeit geprägt ist. Denn damit wäre leider nicht viel gewonnen. (...)

Von: Fgrsna Sevgm

(...) Die Anhörung ist aber öffentlich – und deshalb vor Ort für jedermann zugänglich. Das Wort kann ich als Leiter der Sitzung nach der Geschäftsordnung des Landtags aber nur den Experten und den Abgeordneten erteilen. (...)

# Gesundheit 24Aug2019

(...) Um welchen Betrag haben die bayr. Überwachungsbehörden die Kontrollfrequenz seit Bekanntwerden der Keimbelastung an Geflügel erhöht? (...)

Von: Tüagure Orre

An:

(...) Die Bekämpfung von Multiresistenten Erregern (MRE) besitzt hohe Priorität in der Gesundheitspolitik Bayerns. (...)

# Gesundheit 19Aug2019

(...) bitte gestatten Sie mir, Ihnen als Mitglied des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag ein paar Fragen zur geplanten Impfpflicht gegen Masern zu stellen: 1) Haben Sie sich kritisch mit dem Gesetzentwurf befasst (siehe z.B. Stellungnahme Libertas&Sanitas in https://t.co/4NhI0s78aA ) und werden Sie Ihre Expertise im Bundesrat einbringen, damit dieser eine fundierte Stellungnahme bis zum 20.09.2019 abgeben kann (siehe Drucksache 358/19)? (...)

Von: Fgrsna Sevgm

An:
Johann Häusler
FREIE WÄHLER

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 19Aug2019

(...) bitte gestatten Sie mir, Ihnen als Mitglied des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag ein paar Fragen zur geplanten Impfpflicht gegen Masern zu stellen: 1) Haben Sie sich kritisch mit dem Gesetzentwurf befasst (siehe z.B. Stellungnahme Libertas&Sanitas in https://t.co/4NhI0s78aA ) und werden Sie Ihre Expertise im Bundesrat einbringen, damit dieser eine fundierte Stellungnahme bis zum 20.09.2019 abgeben kann (siehe Drucksache 358/19)? (...)

Von: Fgrsna Sevgm

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 19Aug2019

(...) bitte gestatten Sie mir, Ihnen als Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag ein paar Fragen zur geplanten Impfpflicht gegen Masern zu stellen: 1) Haben Sie sich kritisch mit dem Gesetzentwurf befasst (siehe z.B. Stellungnahme Libertas&Sanitas in https://t.co/4NhI0s78aA ) und werden Sie Ihre Expertise im Bundesrat einbringen, damit dieser eine fundierte Stellungnahme bis zum 20.09.2019 abgeben kann (siehe Drucksache 358/19)? (...)

Von: Fgrsna Sevgm

An:

(...) Auch bin ich nicht vollständig überzeugt, dass eine Impfpflicht der richtige Weg ist. Dennoch sehe ich es als eine Priorität, dass die Quote der Impfungen bei Kindern gesteigert wird und, dass alle Kinder, bei denen es eben möglich ist, die wichtigsten Impfungen erhalten. Auch, damit nicht „impfbare“ Menschen wie kleine Kinder oder Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, geschützt sind. (...)

# Gesundheit 19Aug2019

(...) bitte gestatten Sie mir, Ihnen als Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag ein paar Fragen zur geplanten Impfpflicht gegen Masern zu stellen: 1) Haben Sie sich kritisch mit dem Gesetzentwurf befasst (siehe z.B. Stellungnahme Libertas&Sanitas in https://t.co/4NhI0s78aA ) und werden Sie Ihre Expertise im Bundesrat einbringen, damit dieser eine fundierte Stellungnahme bis zum 20.09.2019 abgeben kann (siehe Drucksache 358/19)? (...)

Von: Fgrsna Sevgm

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem wichtigen Thema. Im Ausschuss für Gesundheit und Pflege haben wir uns ebenfalls mit der Frage der Impfpflicht auseinandergesetzt. Dabei hatten wir bisher stets auf Freiwilligkeit gesetzt, da wir der Meinung waren, auf diese Weise die Impfraten sogar effektiver steigern zu können als durch eine Impfpflicht. (...)

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