Fragen an die Abgeordneten — Bayern

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(...) bayern bekommt ein artenschutzgesetz, aber wie sieht es eigentlich mit der artgerechten haltung der milchkühe aus? (...)

Von: Ertvan Guvyy

An:
Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

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# Internationales 17Juli2019

(...) Warum haben Sie sich dann nicht zum üblen Umgang Ihrer Schwesterpartei mit Ihrem Spitzenkandidaten Herrn Weber öffentlichkeitswirksam geäußert?

Von: Xynhf Fvatre

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# Internationales 16Juli2019

(...) Meine Fragen: _ Warum hauen Sie im Bundesrat, wo Sie regelmäßig Bayern vertreten ( https://www.youtube.com/watch?v=Gj_DEBtQy2w&t=10s ), nicht ordentlich auf den Tisch, damit die Fluchtursachen im Jemen von der Bundesregierung und im Bundessicherheitsrat (dem die CSU angehört) nicht weiterhin durch die Genehmigung von Rüstungsgütern in die Region befördert werden (bisher habe ich zu den deutschen (auch bayerischen) Rüstungsexporten nach Afrika noch kein einziges kritisches Wort von Ihnen gehört)? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

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# Umwelt 12Juli2019

(...) Kann da nicht von München aus reguliert werden? (...)

Von: Wbfrs Onhre

An:
Anton Schuberl
DIE GRÜNEN

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# Sicherheit 11Juli2019

Sehr geehrter Herr Staatsminister Glauber MdL,
Sie sind der für die Atomaufsicht in Bayern verantwortliche Minister (...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:
Thorsten Glauber
FREIE WÄHLER

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(...) Daher meine (hoffnungsvolle) Frage: - Darf ich damit rechnen, dass Sie die zahlreichen Fragen, die Ihnen von anderen (bayerischen?) Mitbürgern sowie von mir hier gestellt wurden, auch noch beantworten? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

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# Wirtschaft 11Juli2019

(...) Können Sie sich die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorstellen? Welche Schritte werden Sie hierfür unternehmen? (...)

Von: Gubznf Uhzzry

An:
Manfred Eibl
FREIE WÄHLER

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(...) - Was sagen Sie zum Rechtsgutachten von RAin Dr. Cornelia Ziehm (Berlin) vom 11.06.2019, die behauptet, dass der Betrieb des FRM II mit Brennelementen mit 93% U 235 rechtswidrig sei: http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Downloads/01_Themen/01... ? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:

(...) vielen Dank für Ihre neuerlichen Rückfragen. Nach unserer erneuten ausführlichen Antwort verweisen wir im Folgenden auf die Debatte zum Forschungsreaktor FRM II, die mittlerweile öffentlich geführt wird. (...)

# Umwelt 8Juli2019

(...) Söder, die Medien berichten aktuell, dass Sie ein Endlager für Atommüll in Bayern kategorisch ausschließen, weil Sie keine für die Endlagerung von radioaktivem Müll geeigneten Gesteine sehen ( https://www.merkur.de/politik/markus-soeder-csu-schliesst-atommuellendla... und https://www.n-tv.de/politik/Soeder-schliesst-Atommuell-Endlager-aus-arti... (exemplarisch)). (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

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# Gesundheit 5Juli2019

(...) Die Krankenkassen können bei seriellen Anschlüssen ja auf sämtliche Daten (auch private) auf dem PC des Arztes zugreifen. Besteht für Ärzte kein Datenschutz? Welche Möglichkeiten sehen Sie, die im Strafgesetzbuch geregelte ärztliche Schweigepflicht zu wahren und auch der EU-DSGVO zu entsprechen? (...)

Von: Tüagre Tyrvpu, Qe. zrq.

An:

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# Internationales 3Juli2019

(...) Im Ergebnis bedeutet dies, dass jede Veranstaltung zu Nahost verboten werden kann. Oder können Sie sich ein Nahostthema vorstellen bei dem eine Berührung mit BDS-Themen ausschließbar ist? D.h. (...)

Von: Uryzhg Fhggbe

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Kohnen, Inwieweit dürfen/können Bürger ein Vertrauen in einen "rechtsverbindlichen Bebauungsplan" haben, wenn eine bayerische Gemeinde gemäß BauGB "§ 125 Bindung an den Bebauungsplan" hinter ihren eigenen Festsetzungen zurückbleiben darf, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber an die Festsetzungen halten. (...)

Von: Ebynaq Nzzba

An:

(...) Unabdingbar ist es demnach, die Grundzüge der Planung einzuhalten. (...)

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