Fragen an die Abgeordneten — Niedersachsen

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(...) Sehr geehrter Herr Innenminister, Wann werden die Fahrzeuge der Landespolizei und der Bereitschaftspolizei umgerüstet auf alternative Antriebe, z. B . (...)

Von: Cre Teharaoret

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Falls Flüchtlingsboote statt im Mittelmeer vor den Küsten von Niedersachsen auftauchen, z. B. (...)

Von: Cre Teharaoret

An: Stephan Weil

(...) Gleichwohl gilt für Stephan Weil: Niedersachsen stellt sich seiner humanitären Verantwortung. Darüber hinaus hat Herr Weil bereits im letzten Jahr der Deutschen Presse Agentur gegenüber erklärt, dass es in Niedersachsen keine Großeinrichtungen geben wird, in denen Menschen ohne Perspektive längere Zeit konzentriert sind und die auch noch in kleineren Orten liegen. (...)

(...) Ab wann soll es bei der Landespolizei und deren Bereitschaftspolizei Fahrzeuge mit Elektromotor oder mit Erdgas oder anderen Alternativen geben? (...)

Von: Cre Teharaoret

An: Stephan Weil

(...) Anfang 2019 wurden 16 neue Funkstreifenwagen mit Hybridantrieb des Herstellers VW sowie ein vollelektrisches Fahrzeug vom Typ Opel Ampera-e an die Polizei Niedersachsen übergeben. Die Fahrzeuge sind die ersten von bis zu 185 E-Fahrzeugen, die im Rahmen des Projekts für die Polizei Niedersachsen beschafft wurden. Wird das Projekt vollständig umgesetzt, gibt es bis Ende 2020 eine Verdreifachung der Anzahl der E-Fahrzeuge im Fuhrpark der Polizei Niedersachsen im Vergleich zum Bestand zu Beginn des Projektes. (...)

(...) Daher frage ich Sie: Wann werden Sie endlich Verantwortung für Ihre Partei übernehmen? Warum zögern Sie immer noch und bewerben sich nicht um den SPD-Vorsitz? Sie schaden damit nur sich selbst und Ihrer eigenen Partei. (...)

Von: Ynef Ohffr

An: Stephan Weil

(...) Wie Sie sicherlich den Medien entnehmen konnten, kandidiert Stephan Weil nicht als Parteivorsitzender. Der niedersächsische SPD-Landesvorstand hat am 24.08.2019 einstimmig, die Unterstützung der Bewerbung von Boris Pistorius und Petra Köpping beschlossen. Stephan Weil sieht auch in Zukunft seine Aufgaben als Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender von Niedersachsen. (...)

(...) Ich halte es für immanent wichtig Institutionen wie die Ibn-Rushd Moschee zu fördern, ganz besonders in hinsicht auf den inneren Frieden. Insofern sollten auch ihre Ausschussmitgliedschaften für eine Einladung von Fr. (...)

Von: Naqernf Wnabjvgm

An:

(...) Ich verurteile selbstverständlich Morddrohungen und andere Einschüchterungsversuche, egal gegen wen sie sich richten. (...)

Die desolaten Zustände der baulichen Einrichtungen bei den Polizeibehörden sind aktuelles Thema in der öffentlichen Wahrnehmung. (...)

Von: Xnefgra Yvcvafxv

An:

(...) Ich bin schockiert darüber, dass Polizeibeamtinnen und -beamte unter zum Teil unwürdigen Bedingungen Tag für Tag und rund um die Uhr für Sicherheit und Ordnung in Niedersachsen sorgen sollen. Aus meinem Wahlkreis sind mir Zustände, wie die gezeigten, bisher nicht bekannt, aber das ändert nichts daran, dass es auch dort Verbesserungsbedarfe gibt. (...)

Die desolaten Zustände der baulichen Einrichtungen bei den Polizeibehörden sind aktuelles Thema in der öffentlichen Wahrnehmung. (...)

Von: Xnefgra Yvcvafxv

An:
Stefan Wenzel
DIE GRÜNEN

(...) Das Thema ist mir bekannt. Nachdem in der vorletzen Wahlperiode die Mittel fuer Hochbau und Bauunterhaltung sehr stark reduziert wurden, hat die rot-gruene Koalition die Mittel in der letzten Wahlperiode sehr deutlich aufgestockt und größere Neubaumassnahmen in Angriff genommen. (...)

Die desolaten Zustände der baulichen Einrichtungen bei den Polizeibehörden sind aktuelles Thema in der öffentlichen Wahrnehmung. (...)

Von: Xnefgra Yvcvafxv

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wann werden die subsidiär Geschützten Deutschland wieder verlassen? (...)

Von: Znegva Unafra

(...) Im Werkstattgespräch der CDU auf Bundesebene zur Migrationspolitik sind eine Reihe von Maßnahmen identifiziert worden, die helfen werden, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, das Land auch verlassen müssen. Hier sind zunächst die „AnKER-Zentren“ zu nennen, die inzwischen beispielsweise in Bayern zu einer deutlichen Steigerung der Rückkehrerquote geführt hat. In Niedersachsen haben wir bereits im vergangenen Jahr ein entsprechendes Konzept vorgelegt. (...)

(...) es würde mich interessieren wann die gewerbsmässige Hehlerei der Cum-Ex Steuerdiebe endlich folgen für dieselben hat? Jedem HartzIV bezieher wird Vorsatz bei Verstössen unterstellt und Sanktionen werden schleunigst umgesetzt. (...)

Von: Naqernf Wnabjvgm

An: Sebastian Zinke

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Da das Thema grade wieder aktuell(er) geworden ist: sie Namen im Februar nach dem Spiel Bremen gegen Hamburg Abstand zur möglichen Erlaubnis von...

Von: Sryvk Rpugreznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Guten Tag sehr geehrte Frau Schröder-Ehlers,

das nds. Justizministerium propagiert das Programm "Schlichten statt Richten". Welchen Wert...

Von: Xney-Urvam Terir

(...) Beim Schlichtungsergebnis ist weiter zu unterscheiden zwischen einer zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung und dem Vorschlag eines Schlichters (Schlichtungsvorschlag oder Schlichterspruch). (...)

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