Fragen an die Abgeordneten — Niedersachsen

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(...) Deutschland und Dänemark sind die einzigen Länder in Europa welche Straßenausbaubeiträge erheben. Andere Länder der EU erheben keine Straßenausbaubeiträge. In Deutschland sind etwa die Hälfte der Straßenkilometer Anwohnerstraßen, ihr Erhalt wird in den einzelnen Bundesländer und Kommunen über das Kommunalabgabengesetze (KAG) geregelt bzw. (...)

Von: Jvysevrq Aöuevat

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail an Abgeordnetenwatch und Ihre Fragen bezüglich der Straßenausbaubeiträge. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Allein diese Ungerechtigkeit sollte ausreichen, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu begründen. (...)

Von: Jvysevrq Aöuevat

An: Stephan Weil

(...) Aus Sicht von Herrn Weil sollte die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. (...)

(...) können Sie mir erklären, warum in Hannover nicht alle Kinder in den Schulferien freie Fahrt im Regionalverkehr haben, sondern nur manche? (siehe https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommun... ) (...)

Von: Gvz Treore

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 1x monatlich bin ich auf unser Autobahn von Achim(Niedersachsen) nach Melsungen(Hessen) unterwegs. Zur Zeit sind es längere Baustellen, in denen man streckenweise nur 60 kmh fahren darf. (...)

Von: Pynhqvn Unfyre

(...) Daher müssen Ausländer bei Verstößen ebenfalls Bußgelder zahlen und können gegebenenfalls Fahrverbote auferlegt bekommen, Punkte hingegen erhalten sie, anders als Deutsche, nicht. Für EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für eine gewisse Dauer ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. (...)

(...) gemäß der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wurden im Jahr 2019 "rund fünf Millionen Euro in den Bau neuer Radwege investiert. Weitere zehn Millionen Euro wurden 2019 für die Sanierung vorhandener Radwege aufgewendet." Ich bitte um Auskunft wie hoch der jeweilige Anteil (Neubau, Sanierung von Radwegen) dieser Mittel war, die in den Landkreis Stade flossen und für welche Einzelmaßnahmen diese Mittel verwendet wurden. (...)

Von: Hyevpu Onegryf

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Betrachten wir Deutschland als Teil Europas, so bleibt festzustellen, dass das europäische Recht keine Straßenausbaubeiträge kennt. Das EU-Recht steht über dem Deutschen Recht. (...)

Von: Jvysevrq Aöuevat

An: Stephan Weil

(...) Aus Sicht von Herrn Weil sollte die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. (...)

Sehr geehrte Frau Tippelt,

ich habe an Sie als Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr u. Digitalisierung eine Frage....

Von: Hyevpu Qe. Penzre iba Pynhfoehpu

An:

(...) zunächst herzlichen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundene Anregung zur klimafreundlichen Anpflanzung von Bäumen an Radwegen. Ich denke schon, dass es grundsätzlich Sinn macht an Radwegen Bäume bzw. (...)

(...) warum wird das S Bahn Netz hannover nicht nach LAuenau und Steinhude und Gehrden erweitert (...)

Von: Zvpunry Raffyra

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Die Eisenbahnen verkehren alle zwei Stunden. Auf dem Tag des Nahverkehrs im Frühling im Mai 2018 in Braunschweig hörte ich, dass geplant ist, die Strecke Braunschweig nach Gifhorn vwrdichtet auf einen Betrieb im Stundentakt zu bedienen. Ab wann ist es soweit? (...)

Von: Cre Teharaoret

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) am 19.Juni wurde im Niedersächsischen Landtag die Beschlussempfelung der FDP-Landtagsfraktion „Für eine digitale Radiozukunft“ (vgl. Drs. (...)

Von: Cuvyvcc Yhpn Ubssznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Guten Tag, wegen ihrer Ausschussmitgliedschaften möchte ich wissen wesshalb Niedersachsen als Anteilseigner von VW nicht auf eine Anwendung der primitiven K.I. für`s "autonome" fahren in der Binnenschifffahrt drängt? (...)

Von: Naqernf Wnabjvgm

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Welche Nachteile sehen Sie in der Einführung von DAB+ in den regionalen Radioverbreitung? (...)

Von: Unaf Yhqjvt Jvrtry

An:

(...) Die Freien Demokraten setzen sich für Technologieoffenheit ein und wenden sich daher nicht gegen eine bestimmte Technologie. Allerdings sehen wir keinen Sinn darin, in eine Übergangstechnologie öffentliche Mittel zu investieren, da wir DAB+ als Übergangs- bzw. Brückentechnologie, die sich bisher nicht bewährt hat, ansehen. (...)

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