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Fragen an die Abgeordneten — Schleswig-Holstein

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Sie sehen 32 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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(...) Wo bleibt ein klares Bekenntnis zur Friedenspolitik und den Idealen der Sozialdemokratie? (...)

Von: Pney W. Uäsare

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(...) Warum wird das Recht nicht so angewandt wie es im Gesetz steht? (...)

Von: Vatn Enguf

An:

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Wie berechnen sich die 35000€ (3500€/Abgeordneter, für die ich 4 Wochen in Neuseeland verbringe) für eine Info-Reise nach Toronto? Glauben Sie selbst die Argumente die Sie für diese Reise formulieren? (...)

Von: Ovetvg Sevpxr

An:
Kai Vogel
SPD

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Wie berechnen sich die 35000€ (3500€/Abgeordneter, für die ich 4 Wochen in Neuseeland verbringe) für eine Info-Reise nach Toronto? Glauben Sie selbst die Argumente die Sie für diese Reise formulieren? (...)

Von: Ovetvg Sevpxr

(...) Das kanadische Schulsystem kennt keine Sortierung von Schülerinnen und Schülern im Alter von elf Jahren und ist als Ganztagsschulsystem organisiert. Die Integration von Migranten und die besondere Unterstützung von Schulen in schwierigem Umfeld werden oft als vorbildlich beschrieben. (...)

(...) Sanktionen wie Nichtversetzungen oder Geldbußen können mit Aussicht auf Erfolg beim Verwaltungsgericht angefochten werden und würden dann unterbleiben. Ein großes Risiko für Friday for Future gäbe es nicht mehr. (...)

Von: Treuneq Ergu

An:
Ines Strehlau
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Und wenn man an diesem Tisch sitzt, dann ist es im Moment ja so, dass man lediglich beraten darf. Und WENN die Bundespflegekammer tatsächlich kommen sollte und wenn sie dann (wovon ich noch nicht ganz überzeugt bin) eine WIRKLICHE Stimme, ein Stimmrecht hat, welches Gewicht hat diese Stimme dann? Da sitzen dann doch wohl auch weiter die mit, die den Karren vor die Wand gefahren haben... (...)

Von: Nawn Xhpmren

An:
Rasmus Andresen
DIE GRÜNEN

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Sie sind für die Pflegeberufekammer mit Zwangmitgliedschaft und Zwangsbeitrag , (auf jeden Fall ihre Partei) warum? Welchen Sinn soll eine Kammer haben, die von den Menschen, die sie vertreten soll, abgelehnt wird? (...)

Von: Nqryurvq Mrynf

An:
Ines Strehlau
DIE GRÜNEN

(...) Wir teilen Ihre Einschätzung, dass die Pflegeberufekammer nicht alle Probleme der Pflege lösen wird. Wir haben als Grüne Landtagsfraktion auch großes Verständnis dafür, dass viele Pflegekräfte mit den Mitgliedbeiträgen unzufrieden sind. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Herdejürgen, wie stehen Sie zu der Entscheidung des SPD Bundesvorstandes dem Antrag der „Säkularen Sozis“ auf einen „Arbeitskreis Säkularer SozialdemokratInnen“ nicht zuzustimmen? (...)

Von: Nfgevq Obpxuhgu

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Sehr geehrter Herr Harms,

Nachfrage zu Ihrer Antwort auf die Frage vom 7.3.2019: Vom Kreis Stormarn werde ich keine Antwort erhalten....

Von: Treuneq Ergu

An:

(...) Sollten Sie mit dem Handeln der Stadtschule nicht einverstanden sein, können Sie sich direkt mit dem Schulamt des Kreises in Verbindung setzen und dort nachfragen, wie das Schulamt im Rahmen ihrer schulrechtlichen Bewertung das Handeln der Stadtschule bewertet. Sollten Sie mit dieser Bewertung nicht einverstanden sein, können sie dies gegenüber dem Bildungsministerium deutlich machen, das ja die Aufsicht über die Schulämter hat. (...)

(...) zum Nachfolgenden: Wie oft im Kalenderjahr darf eine Schulleitung eine Klimademo zum Unterricht erklären? (...)

Von: Treuneq Ergu

An:
Ines Strehlau
DIE GRÜNEN

(...) danke für die Zusendung ihrer Fragen. (...) Es wäre sicherlich schön, wenn die Schüler*innen dieses drastische Mittel nicht wählen müssten. Themen wie der Klimawandel sind allerdings so dringlich, dass die öffentliche Aufmerksamkeit, die durch die Demonstrationen entsteht, das "Schule schwänzen" rechtfertigt. (...) Es müssen allerdings die zwei Grundrechte - der aus Artikel 7 abgeleitete staatliche Erziehungsauftrag und die Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 - gegeneinander abgewogen werden. Die Verantwortung für die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule liegt bei der Schulleitung. Die Schüler*innen brauchen normalerweise eine Entschuldigung um im Unterricht zu fehlen, dann entscheidet die Schule über die Freistellung. Entscheidet die Schulleitung,diass die Schule geschldisen zu einer Demonstration gehen darf, ist zentral, dass die Teilnahme freiwillig passiert. (...) Inwiefern diese Demonstrationen Seitens der CDU unerwünscht sind, müssten Sie bitte bei den Abgeordneten der CDU direkt nachfragen. (...)

(...) zum Nachfolgenden: Was hatte die schulrechtliche Prüfung ergeben? (...)

Von: Treuneq Ergu

An:

(...) Was die "Fridays for future" Demonstrationen an sich angeht, kann ich sagen, dass der SSW sowohl das Anliegen der Schülerinnen und Schüler an sich als auch die Vorgehensweise unterstützt. Wir sind davon überzeugt, dass die Schülerinnen und Schüler umsichtig mit dem Instrument der Demonstration umgehen und gleichzeitig glauben wir auch, dass die Schulen die mit den Demonstarionen verbundenen Themen sehr gut mit dem Unterricht verbinden können. (...)

(...) mit Verwunderung habe ich in den Kieler Nachrichten gelesen, dass Sie das vom Universitätspräsidenten verhängte Niqab-Verbot in der CAU ablehnen. Ich war schon immer überzeugte Grünen-Wählerin, weil ich den ökologischen Schwerpunkt, aber auch die gelebte Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern bei Ihrer Partei schätze. (...)

Von: Zlevnz Puevfg

An:
Lasse Petersdotter
DIE GRÜNEN

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