Fragen an die Abgeordneten — Schleswig-Holstein

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Sie sehen 27 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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(...) Und wenn man an diesem Tisch sitzt, dann ist es im Moment ja so, dass man lediglich beraten darf. Und WENN die Bundespflegekammer tatsächlich kommen sollte und wenn sie dann (wovon ich noch nicht ganz überzeugt bin) eine WIRKLICHE Stimme, ein Stimmrecht hat, welches Gewicht hat diese Stimme dann? Da sitzen dann doch wohl auch weiter die mit, die den Karren vor die Wand gefahren haben... (...)

Von: Nawn Xhpmren

An:
Rasmus Andresen
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sie sind für die Pflegeberufekammer mit Zwangmitgliedschaft und Zwangsbeitrag , (auf jeden Fall ihre Partei) warum? Welchen Sinn soll eine Kammer haben, die von den Menschen, die sie vertreten soll, abgelehnt wird? (...)

Von: Nqryurvq Mrynf

An:
Ines Strehlau
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sehr geehrte Frau Herdejürgen, wie stehen Sie zu der Entscheidung des SPD Bundesvorstandes dem Antrag der „Säkularen Sozis“ auf einen „Arbeitskreis Säkularer SozialdemokratInnen“ nicht zuzustimmen? (...)

Von: Nfgevq Obpxuhgu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Harms,

Nachfrage zu Ihrer Antwort auf die Frage vom 7.3.2019: Vom Kreis Stormarn werde ich keine Antwort erhalten....

Von: Treuneq Ergu

An:

(...) Sollten Sie mit dem Handeln der Stadtschule nicht einverstanden sein, können Sie sich direkt mit dem Schulamt des Kreises in Verbindung setzen und dort nachfragen, wie das Schulamt im Rahmen ihrer schulrechtlichen Bewertung das Handeln der Stadtschule bewertet. Sollten Sie mit dieser Bewertung nicht einverstanden sein, können sie dies gegenüber dem Bildungsministerium deutlich machen, das ja die Aufsicht über die Schulämter hat. (...)

(...) zum Nachfolgenden: Wie oft im Kalenderjahr darf eine Schulleitung eine Klimademo zum Unterricht erklären? (...)

Von: Treuneq Ergu

An:
Ines Strehlau
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) zum Nachfolgenden: Was hatte die schulrechtliche Prüfung ergeben? (...)

Von: Treuneq Ergu

An:

(...) Was die "Fridays for future" Demonstrationen an sich angeht, kann ich sagen, dass der SSW sowohl das Anliegen der Schülerinnen und Schüler an sich als auch die Vorgehensweise unterstützt. Wir sind davon überzeugt, dass die Schülerinnen und Schüler umsichtig mit dem Instrument der Demonstration umgehen und gleichzeitig glauben wir auch, dass die Schulen die mit den Demonstarionen verbundenen Themen sehr gut mit dem Unterricht verbinden können. (...)

(...) mit Verwunderung habe ich in den Kieler Nachrichten gelesen, dass Sie das vom Universitätspräsidenten verhängte Niqab-Verbot in der CAU ablehnen. Ich war schon immer überzeugte Grünen-Wählerin, weil ich den ökologischen Schwerpunkt, aber auch die gelebte Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern bei Ihrer Partei schätze. (...)

Von: Zlevnz Puevfg

An:
Lasse Petersdotter
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) ist die Anwendung des Schulgesetzes auf das ungenehmigte Fernbleiben vom Unterricht wegen der Klimademonstrationen verfassungswidrig? (...)

Von: Treuneq Ergu

An:
Burkhard Peters
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Günther,

in der heutigen Onlineausgabe der Welt heißt es: „Die Kanzlerin stellt sich hinter...

Von: Owöea Xeütre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 18.01.19): „Deshalb ist es unlogisch, wenn die Grünen die konsequente Abschiebung von straffälligen, abgelehnten Asylbewerbern fordern, auf der anderen Seite aber nicht unterbinden, dass Nordafrikaner mit einem Flüchtlingsalibi nach Deutschland kommen und mit 13% überproportional an Straftaten beteiligt sind.“ Herr Ministerpräsident, ist das wirklich demokratisch, wenn eine ideologische Minderheit (Grüne) die Meinung der Mehrheit blockiert? Hätten Sie sich in SH der Stimme nun enthalten? (...)

Von: Owöea Xeütre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) das „Bündnis gegen Rechts Nordfriesland“ hat vor wenigen Wochen eine Kampagne zur „Umbenennung des Hindenburgdamms“, der Verbindung zwischen dem Festland und der Insel Sylt, gestartet. Diese Kampagne reiht sich ein in die derzeitig in vielen Städten und Kommunen durchgeführten Überprüfungen von Straßennamen und Bezeichnungen (öffentlicher) Plätze. (...)

Von: Avxv Züyyre

An:
Dr. Andreas Tietze
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihr Anfrage zur Umbenennung des Hindenburgdammes. Ich finde Ihr gemeinsames Anliegen mit den "Bündnis gegen Rechts, Nordfriesland" sehr richtig und unterstütze dieses ausdrücklich und gerne. (...)

(...) wie stehen Sie zu der wundersamen Beförderung des Bruders unseres MP ? (...)

Von: Nkry Qnivq

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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