Fragen an die Abgeordneten — Nordrhein-Westfalen

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# Sicherheit 27Apr2019

(...) c) Halten Sie Bußgelder in vier- oder fünfstelliger Höhe für Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz durch Verkauf von Shisha-Tabak an Jugendliche in Shisha-Bars für umsetzbar und im Sinne der Strategie der "Nadelstiche" für angebracht? (...)

Von: Jbystnat Xnvfre

An:

(...) Ich bin Ihnen daher dankbar, dass Sie die Bekämpfung der Clan-Kriminalität als unser politisches Hauptanliegen in diesem Kontext benannt haben. Die Shisha-Bars sind sowohl im Zusammenhang mit Clankriminalität auf der politischen Agenda, als auch für sich genommen, weil sie allgemein zu einem Kriminalitätsschwerpunkt zu werden scheinen. (...)

# Sicherheit 7Jan2019

(...)

Von: Tnel Onegryf

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 11Okt2018

(...) Handelt es sich dabei nicht um einen unverhältnismäßigen Einschnitt in die Freiheitsrechte und um eine Maßnahme, welche potentiell alle Bürger betreffen kann? (...)

Von: Nqevna Evggare

An:

(...) Die NRW-Koalition hält an der Möglichkeit der Ingewahrsamnahme für maximal 7 Tage zur Identitätsfeststellung fest. Grundsätzlich besteht ein hohes staatliches Interesse an der Klärung der Identität einer Person; eine entsprechende Pflicht ist auch bereits dem Personalausweisgesetz oder dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu entnehmen. (...)

# Sicherheit 21Sep2018

(...) Kann man da temporär nicht was machen?

Von: Rhtra Ubsznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 23Juni2018

(...) Wie viele Scheinasylanten soll Deutschland noch aufnehmen? Wann sehen Sie die Zahlungsfähigkeit Deutschlands überfordert oder gibt es da keine Grenze für Sie?

Von: Senam Züyyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 20Juni2018

(...) Als politisch interessierter Mensch und Wählerin würde mich interessieren, wie Sie zum neuen Polizeigesetz in NRW stehen. (...)

Von: Fbgvevn Ybhpbcbhybh

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 15Juni2018

(...) Wie kann das sein? Ausländer, die mit Gefahrstoffen auffallen, werden festgenommen und dies als Erfolg eines Rechtsstaats dargestellt, während Deutsche, die wegen unsachgemäßem Umgang mit Gefahrstoffen auffallen vollständig unbehelligt bleiben sollen? Welches Signal wollen Sie hiermit senden? (...)

Von: Puevfgvar Jvaxyre

(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)

# Sicherheit 25Mai2018

(...) wie stehen Sie zu den geplanten Änderungen im Landespolizeigesetz? (...)

Von: Wna Syraqre

(...) ich stehe voll und ganz hinter den geplanten Änderungen des Landespolizeigesetzes und damit hinter Innenminister Herbert Reul. Einige Punkte der neuen Gesetzgebung befinden sich allerdings noch in der Beratungsphase und sind noch nicht rechtsgültig. (...)

# Sicherheit 3Mai2018

(...) Nachdem es sich hier um Personen handelt, die mit gefährlichen Waffen und Stoffen umgehen würde ich gerne wissen weshalb der Entzug von Waffen keine Priorität genießt, obwohl gerade die CDU immer wieder betont wie wichtig ihr eine gute Sicherheitspolitik ist? Ist Ihnen bewusst, dass es sich hier um die körperliche Unversehrtheit und das Leben von Menschen handelt? (...)

Von: Puevfgvar Jvaxyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 27Apr2018

(...) Somit erhöht sich somit der Arbeitsdruck für die Beschäftigten in Qualität und Quantität über die Grenzen der Leistungsfähigkeit Meine Frage lautet, ob ihre Regierung konkrete Pläne hat , die personelle Anpassung zu finanzieren ?! (...)

Von: Treq Fpuhznpure

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 1Sep2017

Sehr geehrter Herr Müller,
nachdem ein kurzer Blick über Ihre Einstellung zu den 16 Thesen bei Abgeordnetenwatch ergab, dass sich viele...

Von: Qvrgzne Fpuzvqg

An:

Sehr geehrter Herr Fpuzvqg,

herzlichen Dank für Ihren Hinweis, gerne leite ich diesen an die...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Sicherheit 12Juli2017

Hallo Herr Schrumpf

können sie als Essener Landtagsabgeordneter der CDU erklären, warum die Polizei die von SPD/Grünen zugesagte...

Von: Puevfgbcu Urembt

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.