Fragen an die Abgeordneten — Rheinland-Pfalz

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# Finanzen 11Juli2019

(...) Der Autor Martin Greive spricht von einer permanenten Verletzung der kommunalen Aufsichtspflicht und von einer Bankrotterklärung des förderalen Systems zu dieser dramatischen Schuldenentwicklung. Wie beurteilen Sie als langjähriger Abgeordneter dieser Region die Situation und welche Aktivitäten entwickeln Sie gegenüber der Landesregierung, um endlich eine Besserung einzuläuten. (...)

Von: Ibyxre Hygrf

An:

(...) das Statistische Landesamt hat Ende Juli 2019 mitgeteilt, dass der Schuldenabbau auf Landes- und auf Kommunalebene weiter fortgesetzt hat. Auch der Landkreis Kaiserslautern und viele Verbandsgemeinden des Kreises konnten ihre Schulden reduzieren. (...)

# Finanzen 7Feb2019

(...) Wie ist es für Sie moralisch vertretbar, an dem, was sie öffentlich kritisieren, fiskalisch zu partizipieren? (...)

Von: Zvpunry Ynatunaf

(...) Es besteht schon ein Unterschied zwischen der Kritik eines Oppositionsführers an politischen Weichenstellungen der Landesregierung und der rechtlichen Bewertung des Handelns der Landesverwaltung durch Anwälte. (...)

# Finanzen 13Okt2018

(...) einem Beitrag zum Thema "Zusätzliche Diätenerhöhung" von Prof. von Arnim aus der heutigen Ausgabe "Die Rheinpfalz" war zu entnehmen, daß die beschlossene Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten in RLP auf fehlerhaften Annahmen beruhen würde und somit nicht gerechtfertigt wäre. Wie lautet Ihre Antwort zu dieser Thematik? (...)

Von: Ibyxre Hygrf

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 30Aug2018

(...) Warum ist ein Kirchenaustritt auf dem Standesamt kostenpflichtig, ein Eintritt aber nicht? (...)

Von: Wraf Onegybt

An:

(...) In Bremen beispielsweise ist der Kirchenaustritt bei der Evangelischen oder Katholischen Kirche direkt kostenlos - das Standesamt erhebt dort eine Gebühr von 5,50 €. Grundsätzlich kann ich Ihre Haltung nur unterstützen und werde prüfen lassen, welche Möglichkeiten für uns in RLP bestehen, die Gebühren für den Kirchenaustritt anzupassen oder bestenfalls ganz zu streichen. Vielen Dank für Ihre Anregung. (...)

# Finanzen 30Aug2018

(...) Warum ist ein Kirchenaustritt auf dem Standesamt kostenpflichtig, ein Eintritt aber kostenlos? (...)

Von: Wraf Onegybt

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 30Aug2018

(...) Warum ist ein Kirchenaustritt aKirchenaustritt auf dem Standesamt kostenpflichtigtritt aber kostenlos? (...)

Von: Wraf Onegybt

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.