Fragen an die Abgeordneten — Rheinland-Pfalz

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# Soziales 5Dez2019

(...) ich bin stellv. Vorsitzende des Seniorenbeirates der Stadt Oppenheim. (...)

Von: Tnoevryr Fnqbav

(...) Um das erfolgreiche Projekt Gemeindeschwester plus in Rheinland-Pfalz auszuweiten, konnten sich laut einer Pressemitteilung des verantwortlichen Ministeriums zum damaligen Zeitpunkt (19. Juni 2019) „insbesondere die noch nicht am Projekt teilnehmenden Landkreise und nach der neuen Richtlinien auch erstmals kreisfreien Städte und Verbandsgemeinden einen Antrag auf Förderung an das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie richten. (...)

# Soziales 19Nov2019

(...) im Raum Nastätten sind in kurzer Zeit mehrere Hausarztpraxen geschlossen wurden, überwiegend aus Altersgründen der Ärzte. Sogar der SWR berichtete im Fernsehen darüber und natürlich auch die Lokalpresse. (...)

Von: Hjr Plexry

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# Gesundheit 11Nov2019

(...) Sollte nicht zum Schutz der Gesundheit unserer Kinder auf W-LAN in Kindergärten und Schulen verzichtet werden? (...)

Von: Nyrk Xergmfpuzne

An:

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(...) wer ist von Ihrer Partei für den Kreis Bad Neuenahr-Ahrweiler zuständig. (...)

Von: Roreuneq Znek

An:
Daniel Köbler
DIE GRÜNEN

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# Familie 19Sep2019

Warum müssen Heim und Pflegekinder laut SGB VIII 75% ihrer Einkünfte, duech Jobs oder Lehre, an den Staat zurückzahlen?

Von: Xney-Urvam Fgbym

An:

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# Familie 19Sep2019

Warum müssen Heim und Pflegekinder Laut SGB VIII 75 % ihrer Einnahmen, an den Staat zurückzahlen.

Von: Xney-Urvam Fgbym

An:
Uwe Junge
AfD

(...) Aus diesen Gründen sehen wir eine vollständige Streichung des Kostenbeitrags für Pflegekinder - wie von SPD, FDP und Grünen gefordert - kritisch. Trotzdem sind wir der Meinung, dass der Beitragssatz reduziert und der Selbstbehalt erhöht werden sollte, um Anreize zur Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme zu verbessern und das Engagement der Jugendlichen stärker wertzuschätzen. (...)

(...) Wäre hier in diesem Fall nicht eine Neutrale Ermittlung angebrachter? (...)

Von: Qnivq Fcreore

An:

(...) Polizeibeamtinnen und -beamten greifen im Einsatz im Rahmen des geltenden Rechts in die Rechtssphäre der Bürger ein. Dieses Eingreifen kann zur Folge haben, dass die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen als nicht rechtmäßig empfinden. (...)

(...) Null-Promille-Grenze für E-Scooter Fahrer [ https://www.spiegel.de/auto/aktuell/e-scooter-lauterbach-fordert-null-pr... ] ist für Ihre Wähler völlig egal, die denken an Rollatoren. Warum kein Gesetz (Rechtsanspruch) auf Bewahrung der Mobilität bis ins hohe Alter? (...)

Von: Ebynaq Fpuervore

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Vorstand der SPD Ahnen,

es gibt eine Krise und Wahlthemen (Gesetzesvorschläge), die Ihrer Zielgruppe, der über 60-Jährigen...

Von: Ebynaq Fpuervore

An:

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# Finanzen 11Juli2019

(...) Der Autor Martin Greive spricht von einer permanenten Verletzung der kommunalen Aufsichtspflicht und von einer Bankrotterklärung des förderalen Systems zu dieser dramatischen Schuldenentwicklung. Wie beurteilen Sie als langjähriger Abgeordneter dieser Region die Situation und welche Aktivitäten entwickeln Sie gegenüber der Landesregierung, um endlich eine Besserung einzuläuten. (...)

Von: Ibyxre Hygrf

An:

(...) das Statistische Landesamt hat Ende Juli 2019 mitgeteilt, dass der Schuldenabbau auf Landes- und auf Kommunalebene weiter fortgesetzt hat. Auch der Landkreis Kaiserslautern und viele Verbandsgemeinden des Kreises konnten ihre Schulden reduzieren. (...)

# Schulen 28Mai2019

(...) Das Dulden der Schulstreiks durch Amtspersonen, z.B. Schulleiter kann als Rechtsbeugung nach § 339 StGB interpretiert werden. In welcher Art und Weise gehen die Schulleitungen mit den Streiks um? Und wie kommt die Landesregierung ihrer Aufsichtspflicht nach? (...)

Von: Sryvk Genafsryq

An:

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# Schulen 28Mai2019

(...) Das Dulden der Schulstreiks durch Amtspersonen, z.B. Schulleiter kann als Rechtsbeugung nach § 339 StGB interpretiert werden. In welcher Art und Weise gehen die Schulleitungen mit den Streiks um? Und wie kommt die Landesregierung ihrer Aufsichtspflicht nach? (...)

Von: Unaf-Crgre Sryvk Genafsryq

(...) Seitens der Landesregierung wurde die Schulaufsicht gebeten, den betroffenen Schulen die Rechtslage zu erläutern und auch darauf hinzuweisen, dass (...)

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