Fragen an die Abgeordneten — Rheinland-Pfalz

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# Schulen 28Mai2019

(...) Das Dulden der Schulstreiks durch Amtspersonen, z.B. Schulleiter kann als Rechtsbeugung nach § 339 StGB interpretiert werden. In welcher Art und Weise gehen die Schulleitungen mit den Streiks um? Und wie kommt die Landesregierung ihrer Aufsichtspflicht nach? (...)

Von: Sryvk Genafsryq

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Schulen 28Mai2019

(...) Das Dulden der Schulstreiks durch Amtspersonen, z.B. Schulleiter kann als Rechtsbeugung nach § 339 StGB interpretiert werden. In welcher Art und Weise gehen die Schulleitungen mit den Streiks um? Und wie kommt die Landesregierung ihrer Aufsichtspflicht nach? (...)

Von: Sryvk Genafsryq

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

27Mai2019

(...) Seit einigen Monaten finden auch in RLP die sogenannten "Fridays for Future-Schulstreiks" statt zu denen öffentlich im Netz aufgerufen wird. (https://fridaysforfuture.de/streiktermine/) Rechtsgrundlage für die Schulpflicht in Rheinland-Pfalz ist das Schulgesetz (SchlG) vom 30.04.2004. (...)

Von: Unaf-Crgre Sryvk Genafsryq

(...) ich begrüße es, dass junge Menschen sich engagieren für eine verantwortungsvolle Klimapolitik; es gibt aber keinen Grund solche Kundgebungen während des Unterrichts zu veranstalten. Mein persönlicher Eindruck ist, dass insbesondere die Landesregierung nicht konsequent gegen Kundgebungen während der Schulzeit vorgeht. (...)

(...) Seit einigen Monaten finden auch in RLP die sogenannten "Fridays for Future-Schulstreiks" statt zu denen öffentlich im Netz aufgerufen wird. (https://fridaysforfuture.de/streiktermine/) Rechtsgrundlage für die Schulpflicht in Rheinland-Pfalz ist das Schulgesetz (SchlG) vom 30.04.2004. (...)

Von: Sryvk Genafsryq

An:
Daniel Köbler
DIE GRÜNEN

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(...) "Die Entscheidung von Daimler, zukünftig keine Parteispenden mehr zu tätigen, hat vergangene Woche in Teilen der Politik für helle Aufregung gesorgt: „Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“, schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß." (...)

Von: Pynhf Fpuhoreg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

4Mai2019

(...) Beide Herren sind keine Klimawissenschaftler, also fachfremd und können laut IPCC absolut keine Facherxpertise aufweisen. Herr Plimer ist sogar Lobbyist der Kohleindustrie in Australien. (...)

Von: Senax Zvpuryf

An:

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Warum antwortet ein Star der SPD von Oberweiler nicht auf Mails?

Von: Rejva Tvyyra

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Die Dieselfahrer werden zu unrecht, ja regelrecht bestraft. Wenn ich an das ominöse Diesel-Update bei den EURO-5-Fahrzeugen denke, so ist dies der absolute Gipfel: "Diesel-Update – Wenn die neue Software Autofahrer ausbremst". (...)

Von: Pynhf Fpuhoreg

(...) In urbanen Ballungsgebieten ist aber vor allem der Straßenverkehr die bedeutendste Feinstaubquelle. Dabei gelangt Feinstaub nicht nur aus Motoren – vorrangig aus Dieselmotoren - in die Luft, sondern auch durch Bremsen- und Reifenabrieb sowie durch die Aufwirbelung des Staubes auf der Straßenoberfläche. (...)

(...) leider werden nach wie vor Cannabis Konsumenten vor allem aber Cannabis Patienten, die Cannabis legal vom Arzt verschrieben bekommen, im Straßenverkehr von vielen Polizisten schikaniert werden. (...)

Von: Fronfgvna Fgvytraonhre

An:
Dr. Bernhard Braun
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

2März2019

Warum kann man in Rheinland-Pfalz keine Abituraufgaben und Lösungen der letzten Jahre anfragen? In vielen anderen Bundesländer eine Anfrage ist...

Von: Ynelfn Yhqpuraxb

An:

(...) In Rheinland-Pfalz gestalten die Lehrkräfte die jeweiligen Abituraufgaben selbst, wobei diese zur Qualitätssicherung durch eine Kommission beim Bildungsministerium genehmigt werden müssen. Durch dieses Verfahren ist gewährleistet, dass das Abitur auf hohem Niveau stattfindet und gleichzeitig individuelle Schwerpunktsetzungen und aktuelle Themen abgebildet werden können. (...)

(...) Meine Frage an Sie bezieht sich auf das Streckennetz der D B im Bereich West pfalz. (...)

Von: Unaf Fpuäsre

An:

(...) können. Aus Sicht der Landesregierung kommen für eine Elektrifizierung verschiedene Strecken in Frage. (...)

# Integration 15Feb2019

(...) Warum lehnen sie die Erweiterung schon seit über 2 Jahren kategorisch ab, obwohl der Bundestag bereits 2016 mit deutlciher Mehrheit bereits zugestimmt hat? Wie kann es sein, dass eine Partei wie die Grünen sich so offensichtlich gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellt?

Von: Cngevpx Jreunaq

An:
Katharina Binz
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Damen und Herren,

ab dem 20. Dezember 2018 befinde ich mich im Mutterschutz.

Bis zum 1. Mai 2019 werde ich daher Ihre...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

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