Fragen an die Abgeordneten — Baden-Württemberg

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Mich beunruhigt der von den Medien behauptete "Ausrutscher" in Richtung Antisemitismus von AfD-Leuten, -Abgeordneten! (...)

Von: Ervauneq, Qe. Xnyyhf

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Mich beunruhigt der von den Medien behauptete "Ausrutscher" in Richtung Antisemitismus von AfD-Leuten, -Abgeordneten! (...)

Von: Ervauneq Xnyyhf

(...) Wir haben kein „Antisemitismusproblem“ in unserer Stuttgarter Fraktion, wie auch in der gesamten AfD nicht. (...)

Warum ist es in Baden-Württemberg nicht möglich,wie in Bayern,ein komplettes Rauchverbot in Gaststätten durchzusetzen. (...)

Von: Nkry Tevzz

(...) Im Juli 2007 beschloss die damalige Bundesregierung ein neues Nichtrauchergesetz, in welchem die einzelnen Bundesländer aufgefordert wurden, Regeln für das Rauchen in Kneipen und Gaststätten aufzustellen: Beispielsweise gilt ein absolutes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden. Zugleich gilt die Regelung – mit wenigen Ausnahmen – auch in Innenräumen von Gaststätten. (...)

Warum ist es in Baden-Württemberg nicht möglich,wie in Bayern,ein komplettes Rauchverbot in Gaststätten durchzusetzen. (...)

Von: Nkry Tevzz

An:
Josha Frey
DIE GRÜNEN

(...) Ich bedaure es, dass diese Weiterentwicklung im Koalitionsvertrag der aktuellen Legislaturperiode nicht aufgenommen wurde. Wir Sozial- und Suchtpolitiker der Fraktion GRÜNE arbeiten aber auch weiterhin an einer befriedigenden Lösung im Bereich des Nichtraucherschutzes. Außerdem stehe ich im Austausch mit meinen fachpolitischen Kollegen in der CDU-Fraktion und bemühe mich um eine Verbesserung der aktuellen gesetzlichen Lage. (...)

(...) Die Notariatsreform wird in mehreren mir bekannten Fällen nicht gut umgesetzt und es kommt dabei zu extremen Verzögerungen bei Nachlass Angelegenheiten . (...)

Von: Znegva Jvegu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Es ist ein Grundrecht eines jeden Bürgers das der Nachlass zeitnah eröffnet wird und alles geregelt werden kann . (...)

Von: Znegva Jvegu

An:
Winfried Kretschmann
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geerhte Hr. Sckerl

es tut mir leid ich kann nicht so gut Deutsch schreiben, aber ich versuche ihnen mein Situation zu erklären.
...

Von: Zbhfgnsn Qobhx

An:
Hans-Ulrich Sckerl
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Wolf,
Hiermit wende ich mich an Sie als Abgeordneter unseres Landtages.

Die Notariatsreform wird in mehreren mir...

Von: Znegva Jvegu

An:

(...) herzlichen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Die baden-württembergische Notariatsreform und die Neuordnung des Grundbuchwesens bilden gemeinsam die größte Reform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. Da ist es mir als Abgeordneter natürlich bewusst, dass es bei diesem „Mammutprojekt“ auch Probleme und Reibungsverluste gab und ggf. (...)

Sehr geehrter Herr Wolf,
Als unseren Minister für Justiz wende ich mich an Sie.

Die Notariatsreform wird in mehreren mir bekannten...

Von: Znegva Jvegu

An:

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die allerdings meine Tätigkeit als Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg betrifft. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hier in erster Linie den Dialog als Abgeordneter und nicht als Mitglied der Landesregierung pflege. Gerne können Sie Ihre Anfrage jedoch an das Justiz- und Europaministerium richten. (...)

(...) Leider bekommen wir keine Zuschüsse von der Gemeinde. Es gibt aber auch in BW Landkreise, die Katzen-Kastrationen finanziell unterstützen. So zahlt zum Beispiel der Landkreis Sigmaringen für jede Kastration einer wilden, scheuen Katze einen Zuschuss, Kätzin 30,- € und Kater 15,- €. (...)

Von: Jbystnat Evpugre

An:
Martin Hahn
DIE GRÜNEN

(...) Das heißt, jede Gemeinde hat die Möglichkeit, eine Katzenschutzverordnung zu erlassen. Die Stabsstelle für Tierschutz der grün-schwarzen Landesregierung bietet Gemeinden Unterstützung an, die eine solche kommunale Katzenschutzverordnung verabschieden wollen. (...)

Guten Tag Frau Lösch,
im November 1918 erhielten Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Seither haben Frauen viel erreicht...

Von: Orggvan Fgnqgzüyyre

An: Brigitte Lösch
Brigitte Lösch
DIE GRÜNEN

(...)

(...) --> Demokratie im Betrieb - Betriebsratswahlen 2018: Ist die Kandidatur rechter Gruppen ein Thema, welche Position haben Sie als Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss dazu? (...)

Von: Orggvan Fgnqgzüyyre

An:
Nese Erikli
DIE GRÜNEN

(...) Ich habe die Hoffnung, dass hier durch klare Information sowie ein deutliches Benennen der Problematik rechtsextremer Brandstifter durch die anderen sich zur Wahl stellenden Listen und letztlich die Klugheit der Belegschaften diese Strategie nicht aufgehen wird. Auf die Betriebsratswahlen kann die Politik zum Glück keinen unmittelbaren Einfluss nehmen. Mittelbar ist es unsere Aufgabe als PolitikerInnen, denjenigen, die sich von unserer freiheitlich-demokratischen, republikanischen und die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellenden Grundordnung abwenden, gleichzeitig zu widersprechen und ihnen konsequent die Hand zu reichen, um ihnen eine Rückkehr zu diesen Werten zu ermöglichen. (...)

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