Fragen an die Kandidierenden — Baden-Württemberg (Wahlen)

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# Verbraucherschutz 8März2016

(...) die FDP und die CDU sind die einzigen Parteien die sich für das Freihandelsabkommen TTIP aussprechen. (...)

Von: Znepry Xbaenq

An:
Nico Weinmann
FDP/DVP

(...) Fazit: Aufgrund der unstreitig mit dem Freihandelsabkommen verbundenen Chancen stehe ich dem Projekt aufgeschlossen und positiv gegenüber. Gleichwohl ist sicherlich eine konstruktiv kritische Begleitung angezeigt um sicherzustellen, dass das hohe Schutzniveau für Menschen und Umwelt erhalten bleibt. (...)

# Verbraucherschutz 8März2016

(...) Für mein Verständnis ist Deutschland ein exportorientiertes Land und hat bereits die Möglichkeit auf Zölle, etc. zu verzichten, aber kann eben auch noch "nein" sagen. Durch das Freihandelsabkommen wäre diese Möglichkeit weg. (...)

Von: Znepry Xbaenq

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Verbraucherschutz 7März2016

Sehr geehrter Herr Waldbüßer,

im vergangen Jahr hatte sich Herr Kretschmann als Beführworter des geplanten TTIP-Abkommens geäußert, mit dem...

Von: Zvpunry Ebguratnß

An:
Armin Waldbüßer
DIE GRÜNEN

(...) Aber Herr Untersteller vermutet, dass der Bundestag und der Bundesrat zum diesem Abkommen nicht mehr zustimmen muss, sondern dass dies alles auf europäischer Ebenene durch die Europäische Kommission beschlossen wird. Ich denke wir müssen unseren Widerstand weiterhin aufrechterhalten und damit aufzeigen, dass wir dieses TTIP Abkommen so nicht wollen. Auch mich als kleiner Mittelständler ängstigt die Macht der großen Konzerne, die durhc ihre Lobbyisten immer mehr Einfluss auf die Politik nehmen. (...)

# Verbraucherschutz 3März2016

Sehr geehrter Herr Wald,

in der SWR- Dokumentation "Die Scientology-Offensive" vom 17. Februar kamen Sie erfreulicherweise mehrfach zu Wort...

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Gerne beantworte ich Ihre Frage direkt, da ich als Landtagsabgeordneter keine Antworten über Sektengruppierungen über ein Internet- Portal beantworte. Bitte senden Sie mir Ihre Frage mit Mailadresse an: post@tobiaswald.de (...)

(...) 4. Sind Sie für eine Verschärfung des Strafrechts bei Missbrauch anvertrauter Daten und wenn ja, welche Verschärfung schwebt Ihnen da vor? (...)

Von: Xngunevan Fpuervgre

An:
Adelheid Frank
Tierschutzpartei

(...) 4. Ich bin absolut für strenge Strafen bei Datenmissbrauch, der ja die Opfer ganz konkret und auch psychisch erheblich schädigt und belastet. Für Verursacher aus Deutschland kann man das, meines Erachtens durch entsprechende Gesetzgebung regeln. (...)

(...) 4. Sind Sie für eine Verschärfung des Strafrechts bei Missbrauch anvertrauter Daten und wenn ja, welche Verschärfung schwebt Ihnen da vor? (...)

Von: Xngunevan Fpuervgre

An:
Patricia Kopietz
Tierschutzpartei

(...) Eine Verschärfung des Strafrechts bei Missbrauch anvertrauter Daten habe ich nicht konkret auf der Agenda. Allerdings sind mir ein strenger Datenschutz und damit einhergehend empfindliche Strafen bei Datenmissbrauch in der Tat sehr wichtig. Daher befürworte ich durchaus eine genaue Überprüfung der momentanen Strafgesetze bzgl. (...)

(...) meine Fragen beziehen sich auf Ihre Einstellung zum Datenschutz. (...)

Von: Xngunevan Fpuervgre

An:
Claudia Franke
Tierschutzpartei

(...) 4. Eine Verschärfung des Strafrechts bei Missbrauch anvertrauter Daten habe ich nicht konkret auf der Agenda. Allerdings sind mir ein strenger Datenschutz und damit einhergehend empfindliche Strafen bei Datenmissbrauch in der Tat sehr wichtig. (...)

(...) 1. Sollen Internetdaten und Telefongespräche durch staatliche Stellen gespeichert werden dürfen? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? (...)

Von: Xngunevan Fpuervgre

An:
Maren Simko-Zoffer
Tierschutzpartei

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 1. Sollen Internetdaten und Telefongespräche durch staatliche Stellen gespeichert werden dürfen? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? (...)

Von: Xngunevan Fpuervgre

An:
Dr. Katrin Wiegand
Tierschutzpartei

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 4. Sind Sie für eine Verschärfung des Strafrechts bei Missbrauch anvertrauter Daten und wenn ja, welche Verschärfung schwebt Ihnen da vor? (...)

Von: Xngunevan Fpuervgre

An:
Matthias Gottfried
Tierschutzpartei

(...) 4. Eine Verschärfung des Strafrechts bei Missbrauch anvertrauter Daten habe ich nicht konkret auf der Agenda. Allerdings sind mir ein strenger Datenschutz und damit einhergehend empfindliche Strafen bei Datenmissbrauch in der Tat sehr wichtig. (...)

(...) 4. Sind Sie für eine Verschärfung des Strafrechts bei Missbrauch anvertrauter Daten und wenn ja, welche Verschärfung schwebt Ihnen da vor? (...)

Von: Xngunevan Fpuervgre

An:
Dr. Jessica Frank
Tierschutzpartei

(...) Daher befürworte ich durchaus eine genaue Überprüfung der momentanen Strafgesetze bzgl. Datenmissbrauch dahingehend, ob man diese ggf. verschärfen sollte. (...)

(...) 3. Wie lange sollten anvertraute Daten von privaten und öffentlichen Stellen gespeichert werden dürfen? (...)

Von: Xngunevan Fpuervgre

An:
Claus-Peter Ebner
Tierschutzpartei

(...)

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