Fragen an die Abgeordneten — Hamburg

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# Finanzen 21Aug2017

Guten Tag Frau Martin,

wird die SPD die Sozialabgaben auf Betriebsrenten oder Auszahlungen wieder abschaffen? Oder zumindest auf den...

Von: Wrnarggr Fpurvqjrvyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 20Juni2017

(...) da Hamburg zu 85% Gesellschafter des HVV ist, die Bürgerschaft regelmäßig der Fahrpreiserhöhung zustimmen muss und dieses auch regelmäßig tut, würde ich denken, das Sie und Ihre Partei einen großen Einfluss auf die Gestaltung der Fahrpreise hat. Laut derNachricht des Hamburger Abendblattes hat der HVV, wie so ziemlich jedes Jahr Fahrgastrekorde, Deckungsgradrekorde und Einnahmenrekorde zu berichten. (...)

Von: Puevfgvna Tögfpu

(...) Ihre Realisierung erfordert aber auch eine anteilige Finanzierung aus dem Hamburger Haushalt. Auch insofern gilt es, das Geld zusammenzuhalten, um diese anstehenden großen Investitionen stemmen zu können. (...)

# Finanzen 31Mai2017

(...) Ist bei dieser außerordentlich guten Finanzlage die geplante Zwangsabgabe für die Gehwegreinigung nun endlich und endgültig vom Tisch, oder reichen die Steuereinnahmen immer noch nicht aus? Dann allerdings zweifel ich an einer soliden Haushaltsführung des Senats und einem sorgfältigen Umgang mit den anvertrauten Steuergeldern! (...)

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

An:
Dr. Anjes Tjarks
DIE GRÜNEN

(...) Richtig ist, dass wir durch die Einigung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Finanzkraft der Stadt über viele Jahre gesichert haben. Nicht richtig ist, dass Hamburg deswegen im Geld schwimmt, sondern unsere Haushaltslage ist angespannt, und die Einhaltung der Schuldenbremse ist nach wie vor eine große Herausforderung. Im Einzelnen: (...)

# Finanzen 19Mai2017

(...) Meine Frage: Warum beabsichtigt der SPD geführte Senat bei dieser bestechend guten Finanzlage trotzdem Grundeigentümer und Mieter durch eine zusätzliche Steuer für die Gehwegreinigung abzukassieren? Ist der Haushalt so auf Kante genäht, dass nicht einmal mehr die anfallenden Kosten für die Reinigung der Gehwege finanziert werden können? (...)

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 19Mai2017

(...) Leider kein Einzelfall von Steuergeld Verschwendung in unserer Stadt!Wenn dieser Senat grundsätzlich sorgfältiger mit den Steuereinnahmen umgehen würde ,wäre eine zusätzliche Gehwegreinigungsgebühr überhaupt nicht notwendig.Wie stehen Sie dazu? Wie wollen Sie diese neuen Belastungen für uns Bürger anhand der immer wieder auftretenden Geldverschwendungen eigentlich noch glaubwürdig rechtfertigen?Obwohl Hamburg die höchsten Einnahmen seit bestehen der Bundesrepublik realisiert, reicht das Geld noch nicht einmal für die Gehwegreinigung? (...)

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 28Dez2015

Sehr geehrter Herr Dressel !

Noch bis vor wenigen Wochen sah der Hamburger Senat überhaupt kein Problem 1,2 Milliarden Euro in die...

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

(...) Hamburg aktuell bei den Sachinvestitionen in Deutschland auch auf Länderebene weit vorn: Neben Hamburg gelten aktuell nur noch in drei (...)

# Finanzen 11Nov2015

(...) ich habe mir einmal interessiert den Zuwendungsbericht 2013 der HH angesehen. Ist es möglich, Projektanträge dazu einzusehen? Die evangelisch-lutherische Kirche hat ja sehr viele Förderungen zu laufen. (...)

Von: Xrefgva Jrvaoretre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 20Aug2015

(...) Da von Ihnen sogar ein Foto gezeigt wurde, ist eine besondere Aufmerksamkeit auf Ihre Person und auf Ihr Einkommen von 54.000 € gefallen. Hierbei ist offenbar das Einkommen für Sie als Intendantin des Ernst-Deutsch-Theaters gemeint. (...)

Von: Uryyn Uähffyre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 17Aug2015

(...)

Von: Qe.Crgre Ehfpuraohet

An:

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe das Versprechen von Olaf Scholz zur Übernahme der Tarifergebnisse im Öffentlichen Dienst auf Beamte und Pensionäre ebenfalls noch im Ohr. (...)

# Finanzen 7Aug2015

(...) in allen Städten und Gemeinden in Deutschland werden die entstandenen Kosten eines Feuerwehreinsatzes, bei dem es um Brandschutz geht, an die jeweilige Feuerversicherung des betroffenen Bürgers weitergereicht. Außer in zwei Städten in Deutschland - eine davon ist Hamburg. (...)

Von: Oreauneq Onegryf

(...)

# Finanzen 21Juli2015

(...) Bis zur Fertigstellung wird bekanntlich oberhalb der Kalkulation erfahrungsgemäß noch einiges dazukommen! Glauben Sie , dass sich angesichts dieser dortigen Kostenexplosion ,Olympische Spiele in Hamburg bei den Bürgern noch mehrheitsfähig sein werden ! Die Elbphilharmonie steht bereits warnend im Hafen ! (...)

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 19Mai2015

Am 26.3.15 hatte ich angeregt, dass Sie sich schon jetzt auf einen neuen Untersuchungsausschuss einstellen sollten, diesmal zum Thema "Hamburg als Olympiastadt". Ich bin davon ausgegangen, dass Hamburg nichts aus den letzten Katastrophen gelernt hat (Eiswinter 2010, Elbphilharmonie, Gartenschau Wilhelmsburg, Abbau von Notunterkünften, Verkehr, usw.), also wie üblich in eine finanzielle Katastrophe hineinsteuern wird. (...)

Von: Xynhf Ynaqnuy

(...) Auf dieser Grundlage blicke ich positiv in die Zukunft, gehöre aber als ehemaliger Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Elbphilharmonie“ sicherlich auch zu denen, denen die Aufgabe zufällt zu mahnen, sollte eine gewisse Olympiaeuphorie den Blick für klare Verantwortlichkeiten und eine sorgfältige Zeit-, Kosten- und Risikosteuerung zu verstellen drohen. Denn nur damit kann eine kostenstabile und termingerechte Herstellung der Sportstätten sowie der erforderlichen Infrastruktur im Falle der erfolgreichen Olympia-Bewerbung gewährleistet werden. (...)

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