Fragen an die Abgeordneten — Brandenburg

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(...) als freier Schornsteinfeger und Heizungs und Sanitärmeister habe ich besonders als Schornsteinfeger grosse Probleme mit der Schornsteinfegerinnung und den Behörden (Landkreis und Wirtschaftsministerium) die Anzeigen wegen Betrugs und Kartellrechtliche Verstöße von Bevollmächtigten Schornsteinfeger vertuscht und diese deckt und das 5 Jahre nach Fall des Schornsteinfegermonopol. Wie kann Ihre Partei kleine und mittelständige Unternehmen helfen. (...) (...)

Von: Ibyxre Cntry

An:
Thomas Domres
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Von: Sybevna Fceratre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Von: Sybevna Fceratre

An:
Ralf Christoffers
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Von: Sybevna Fceratre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Von: Sybevna Fceratre

An:
Marie Luise von Halem
DIE GRÜNEN

(...) Wie Sie der Brandenburger Presse vielleicht entnehmen konnten, hat sich unser bündnisgrüner Landesverband dem Protestbündnis angeschlossen, das die Demonstration gegen das Polizeigesetz am 10. November in Potsdam plant. (...)

(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Von: Sybevna Fceratre

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(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Von: Sybevna Fceratre

An:
Isabelle Vandre
DIE LINKE

(...) ich stehe dem Entwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes kritisch gegenüber und habe diese Position sowohl in der Fraktion, als auch im Landesvorstand deutlich gemacht. Neben der von Ihnen bereits geschilderten Befugnisausweitungen stört mich insbesondere die Terrorismusdefinition. Diese bezieht sich auf §129a StGB und war bereits in der Vergangenheit z.B. Grundlage zur Überwachung der Oragnisator_innen von Dresden Nazifrei. (...)

(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Von: Sybevna Fceratre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Von: Sybevna Fceratre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Von: Sybevna Fceratre

An:

(...) Unser Gesetzentwurf wahrt deshalb die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. (...)

(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Von: Sybevna Fceratre

An:
Anita Tack
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Von: Sybevna Fceratre

An:
Ursula Nonnemacher
DIE GRÜNEN

(...) Die Kompetenzen der Polizei nach dem derzeitigen Polizeigesetz sind ausreichend. Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit bedarf es statt immer drastischerer Instrumente eines gut ausgestatten Personalkörpers der Polizei sowie einer korrekten Anwendung und Ausschöpfung der vorhandenen Instrumente. (...)

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