Fragen an die Abgeordneten — Brandenburg

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Ist es notwendig die polizeilichen Möglichkeiten auszuweiten mit der Einschränkung unserer Grundrechte und hat die Entscheidung der Abstimmung wegen des Polizeiaufgabengesetz nicht auch einen enormen Einfluss auf die zukünftigen Wahlergebnisse unserer Partei DIE LINKE ? (...)

Von: Snyx Yvffr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) - Ich sehe in den verschärften Gesetzen ein sehr großes Missbrauchspotential. Damit gehen gravierende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte einher. (...)

Von: Hgr Ureeznaa

An:

(...) das von SPD und LINKE eingebrachte Polizeigesetz lehnen wir ab, da es hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Uns ist wichtig, dass ein solches Gesetz die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahrt. (...)

- Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf des Brandenburger Polizeigesetzes? (...)

Von: Hgr Ureeznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) ich möchte hiermit darum bitten, dass sie zu dem geplanten neuen Polizeigesetz eine angemessene Stellung beziehen. Die fortschreitende Einschränkung der Bürgerrechte und demokratischer Strukturen in unserem Land kann nicht die Lösung für eine offenere und tolerante Gesellschaft sein. (...)

Von: Gbeora Söueqre

An:
Margitta Mächtig
DIE LINKE

(...) Natürlich haben auch wir uns mit der Frage beschäftigt, ob überhaupt die Notwendigkeit zur Novellierung der Sicherheitsgesetze besteht. Ich kann Ihnen versichern, selten ist der Koalition ein Kompromiss und der LINKEN die Zustimmung dazu so schwer gefallen. (...)

(...) Die Polizist*innen machen unbestritten wichtige Arbeit - dafür sollen sie gut gerüstet und angemessen bezahlt werden. Soziale Probleme lassen sich jedenfalls nicht ordnungspolitisch lösen - diese Erkenntnis gehörte mal zum Kernbestand linker Geisteshaltung. Ist das noch so? (...)

Von: Avyf Wbanf

An:
Anita Tack
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Warum lassen Sie es aber zu, dass sich sogar Berlin und Brandenburg immer mehr in Richtung Bayern bewegt, zumindest was die politische Richtung angeht ? Stand ich vollkommen vergeblich auf den Demonstrationen in München gegen das Polizeiaufgabengesetz unter Demonstranten mit Kindern und Familie, die sich dann von Innenminister Herrmann als schwarzer Block titulieren lassen mussten ? Wieso gibt sich die SPD eigentlich dafür her, dieses bürgerfeindliche Gesetz durchzuwinken ? (...)

Von: Wbunaa Ebgure

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wie stehen Sie zum neuen Brandenburger Polizeigesetz? Ich sehe in den verschärften Gesetzen ein großes Missbrauchspotential. (...)

Von: Puevfgvna Söefgre

An:
Margitta Mächtig
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Das bedeutet rechnerisch, dass es für Frauen leichter und für Männer schwieriger wird als Kandidat aufgestellt zu werden. Inwieweit wird damit eine Gleichberechtigung erzielt? (...)

Von: Znepb Fpuzvqg

An:
Margitta Mächtig
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) als freier Schornsteinfeger und Heizungs und Sanitärmeister habe ich besonders als Schornsteinfeger grosse Probleme mit der Schornsteinfegerinnung und den Behörden (Landkreis und Wirtschaftsministerium) die Anzeigen wegen Betrugs und Kartellrechtliche Verstöße von Bevollmächtigten Schornsteinfeger vertuscht und diese deckt und das 5 Jahre nach Fall des Schornsteinfegermonopol. Wie kann Ihre Partei kleine und mittelständige Unternehmen helfen. (...) (...)

Von: Ibyxre Cntry

An:
Thomas Domres
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Von: Sybevna Fceratre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Von: Sybevna Fceratre

An:
Ralf Christoffers
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Von: Sybevna Fceratre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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