Fragen an die Abgeordneten — Brandenburg 2014-2019

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(...) Meine Frage ist, was tut ihre Partei dagegen? Warum gibt es in dieser sehr kurzen Zeit kein breites Bündnis quer über alle demokratischen Parteien, welches den Menschen nicht klar macht, wen sie wählen sollen, sondern wen sie nicht wählen sollen? (...)

Von: Xrefgva Fpurax

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Meine Frage ist, was tut ihre Partei dagegen? Warum gibt es in dieser sehr kurzen Zeit kein breites Bündnis quer über alle demokratischen Parteien, welches den Menschen nicht klar macht, wen sie wählen sollen, sondern wen sie nicht wählen sollen? Für dieses Bündnis könnten sie sicher die Bürgermeister, Ortsvorsteher, die Kirche, Schuldirektoren, Künstler, Handwerker usw. (...)

Von: Xrefgva Fpurax

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) bei einer Briefwahlauszählung werden unter anderem die blauen und roten Umschläge eingetütet und mit einem Siegel versehen. Was muss unternommen werden, wenn die Anzahl der Umschläge mit der Anzahl der Wahlzettel nicht übereinstimmt? (...)

Von: Crgen Jvgg

An:
Andrea Johlige
DIE LINKE

(...) das ist eine Frage, die Ihnen einzig und allein der kommunale Wahlleiter beantworten kann und sollte. Denn hier geht es um die rechtssichere Abwicklung der Briefwahlen und der entsprechenden Ausführung der wahlrechtlichen Regelungen. Aus diesen sollte sich Politik heraus halten, da für die Umsetzung der Wahlgesetze die Verwaltungen und in dem Fall die Wahlleiter zuständig sind. (...)

Ist es notwendig die polizeilichen Möglichkeiten auszuweiten mit der Einschränkung unserer Grundrechte und hat die Entscheidung der Abstimmung wegen des Polizeiaufgabengesetz nicht auch einen enormen Einfluss auf die zukünftigen Wahlergebnisse unserer Partei DIE LINKE ? (...)

Von: Snyx Yvffr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) - Ich sehe in den verschärften Gesetzen ein sehr großes Missbrauchspotential. Damit gehen gravierende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte einher. (...)

Von: Hgr Ureeznaa

An:

(...) das von SPD und LINKE eingebrachte Polizeigesetz lehnen wir ab, da es hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Uns ist wichtig, dass ein solches Gesetz die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahrt. (...)

- Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf des Brandenburger Polizeigesetzes? (...)

Von: Hgr Ureeznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Warum lassen Sie es aber zu, dass sich sogar Berlin und Brandenburg immer mehr in Richtung Bayern bewegt, zumindest was die politische Richtung angeht ? Stand ich vollkommen vergeblich auf den Demonstrationen in München gegen das Polizeiaufgabengesetz unter Demonstranten mit Kindern und Familie, die sich dann von Innenminister Herrmann als schwarzer Block titulieren lassen mussten ? Wieso gibt sich die SPD eigentlich dafür her, dieses bürgerfeindliche Gesetz durchzuwinken ? (...)

Von: Wbunaa Ebgure

An:

(...) 2018 hat unsere Landtagsabgeordnete Inka Gossmann- Reetz zu den Gesetzentwürfen für ein Polizeigesetz ausgeführt: „[…] Jede polizeiliche Maßnahme stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar. (...)

(...) ich möchte hiermit darum bitten, dass sie zu dem geplanten neuen Polizeigesetz eine angemessene Stellung beziehen. Die fortschreitende Einschränkung der Bürgerrechte und demokratischer Strukturen in unserem Land kann nicht die Lösung für eine offenere und tolerante Gesellschaft sein. (...)

Von: Gbeora Söueqre

An:
Margitta Mächtig
DIE LINKE

(...) Natürlich haben auch wir uns mit der Frage beschäftigt, ob überhaupt die Notwendigkeit zur Novellierung der Sicherheitsgesetze besteht. Ich kann Ihnen versichern, selten ist der Koalition ein Kompromiss und der LINKEN die Zustimmung dazu so schwer gefallen. (...)

(...) Die Polizist*innen machen unbestritten wichtige Arbeit - dafür sollen sie gut gerüstet und angemessen bezahlt werden. Soziale Probleme lassen sich jedenfalls nicht ordnungspolitisch lösen - diese Erkenntnis gehörte mal zum Kernbestand linker Geisteshaltung. Ist das noch so? (...)

Von: Avyf Wbanf

An:
Anita Tack
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wie stehen Sie zum neuen Brandenburger Polizeigesetz? Ich sehe in den verschärften Gesetzen ein großes Missbrauchspotential. (...)

Von: Puevfgvna Söefgre

An:
Margitta Mächtig
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Das bedeutet rechnerisch, dass es für Frauen leichter und für Männer schwieriger wird als Kandidat aufgestellt zu werden. Inwieweit wird damit eine Gleichberechtigung erzielt? (...)

Von: Znepb Fpuzvqg

An:
Margitta Mächtig
DIE LINKE

(...) Durch die offenen Listen (meines Wissens aller Parteien) ist nach meiner Auffassung nicht entscheidend, wieviele Mitglieder eine Partei/Wählervereinigung hat, sondern sie sie bereit und in der Lage ist, Frauen und Männer zu gleichen Teilen einzubeziehen. Wirkliche Gleichberechtigung wird nicht durch Gesetze geschaffen, diese können eine rechtliche Grundlage bieten, entscheidend ist, wie sich die Gesellschaft mit diesen Möglichkeiten und Chancen umgeht. (...)

(...) als freier Schornsteinfeger und Heizungs und Sanitärmeister habe ich besonders als Schornsteinfeger grosse Probleme mit der Schornsteinfegerinnung und den Behörden (Landkreis und Wirtschaftsministerium) die Anzeigen wegen Betrugs und Kartellrechtliche Verstöße von Bevollmächtigten Schornsteinfeger vertuscht und diese deckt und das 5 Jahre nach Fall des Schornsteinfegermonopol. Wie kann Ihre Partei kleine und mittelständige Unternehmen helfen. (...) (...)

Von: Ibyxre Cntry

An:
Thomas Domres
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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