Fragen an die Abgeordneten — Brandenburg

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Ist es notwendig die polizeilichen Möglichkeiten auszuweiten mit der Einschränkung unserer Grundrechte und hat die Entscheidung der Abstimmung wegen des Polizeiaufgabengesetz nicht auch einen enormen Einfluss auf die zukünftigen Wahlergebnisse unserer Partei DIE LINKE ? (...)

Von: Snyx Yvffr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) - Ich sehe in den verschärften Gesetzen ein sehr großes Missbrauchspotential. Damit gehen gravierende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte einher. (...)

Von: Hgr Ureeznaa

An:

(...) das von SPD und LINKE eingebrachte Polizeigesetz lehnen wir ab, da es hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Uns ist wichtig, dass ein solches Gesetz die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahrt. (...)

- Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf des Brandenburger Polizeigesetzes? (...)

Von: Hgr Ureeznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) ich möchte hiermit darum bitten, dass sie zu dem geplanten neuen Polizeigesetz eine angemessene Stellung beziehen. Die fortschreitende Einschränkung der Bürgerrechte und demokratischer Strukturen in unserem Land kann nicht die Lösung für eine offenere und tolerante Gesellschaft sein. (...)

Von: Gbeora Söueqre

An:
Margitta Mächtig
DIE LINKE

(...) Natürlich haben auch wir uns mit der Frage beschäftigt, ob überhaupt die Notwendigkeit zur Novellierung der Sicherheitsgesetze besteht. Ich kann Ihnen versichern, selten ist der Koalition ein Kompromiss und der LINKEN die Zustimmung dazu so schwer gefallen. (...)

(...) Die Polizist*innen machen unbestritten wichtige Arbeit - dafür sollen sie gut gerüstet und angemessen bezahlt werden. Soziale Probleme lassen sich jedenfalls nicht ordnungspolitisch lösen - diese Erkenntnis gehörte mal zum Kernbestand linker Geisteshaltung. Ist das noch so? (...)

Von: Avyf Wbanf

An:
Anita Tack
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Warum lassen Sie es aber zu, dass sich sogar Berlin und Brandenburg immer mehr in Richtung Bayern bewegt, zumindest was die politische Richtung angeht ? Stand ich vollkommen vergeblich auf den Demonstrationen in München gegen das Polizeiaufgabengesetz unter Demonstranten mit Kindern und Familie, die sich dann von Innenminister Herrmann als schwarzer Block titulieren lassen mussten ? Wieso gibt sich die SPD eigentlich dafür her, dieses bürgerfeindliche Gesetz durchzuwinken ? (...)

Von: Wbunaa Ebgure

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wie stehen Sie zum neuen Brandenburger Polizeigesetz? Ich sehe in den verschärften Gesetzen ein großes Missbrauchspotential. (...)

Von: Puevfgvna Söefgre

An:
Margitta Mächtig
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 12März2019

Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf für das neue Brandenburger Polizeigesetz? Meines Erachtens bringt die anstehende Gesetzgebung Rechststaat und Demokratie in Gefahr. (...)

Von: Qvex Xngmfpuxr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 27Feb2019

(...) Sollten alle Abgeordnete von der Parlamentsverwaltung nach früherer oder gegenwärtiger IM/ V-Mann-Tätigkeit für in- und ausländische -staatliche und / oder private- Dienste verbindlich (mit Belehrung über die Rechtsfolgen) befragt werden oder weshalb nicht? (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Region 3Feb2019

(...)

Von: Xbafgnagva Tbebqrgfxl

An:
Kathrin Dannenberg
DIE LINKE

(...) Polizeigesetz Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte es kein neues Polizeigesetz gegeben. Aber wir sind in einer Koalition. (...)

(...) Das bedeutet rechnerisch, dass es für Frauen leichter und für Männer schwieriger wird als Kandidat aufgestellt zu werden. Inwieweit wird damit eine Gleichberechtigung erzielt? (...)

Von: Znepb Fpuzvqg

An:
Margitta Mächtig
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 19Dez2018

(...) als Datenschutzbeauftragter (TÜV ® ) bin auch sehr an Ihrer Antwort zur Frage des Herrn Meißner vom 18.10.2018 interessiert, denn ich stolpere beruflich immer mal wieder (und in letzter Zeit öfters denn je) über eine durch Geheimdienst-Methoden initiierte und angewandte Datenkriminalität zum Nachteil betroffener Bürger und zum Vorteil Privilegierter. Ich möchte die Frage daher auch ergänzen. (...)

Von: Qnavry Tehzcryg

An:

(...) Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich zu keinem Zeitpunkt für einen Geheimdienst tätig war oder bin. (...)

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