Fragen an die Abgeordneten — Thüringen

(...) Was sagen Sie zu der in der TA vom 11. September(2) zitierten Beurteilung, es handle sich um Kommunal-Wählertäuschung, wenn Bürgermeister oder Landräte sich an die Spitze der Wahllisten stellen, ihre Wahl aber nicht annehmen, sondern auf dem höher dotierten Posten sitzen bleiben wollen (wie z.B. bei uns geschehen durch den dennoch weiter amtierenden Landrat Marko Wolfram, SPD, vorher den CDU-FDP-gestützten Landrat Holzhey)? (...)

(...) Inwiefern glauben Sie womöglich, auf diese Weise Vertrauen beim Wahlvolk zu gewinnen? (...)

(...) Mich interessiert, ob Sie die in der Petition auch aufgeworfene -meiner Meinung nach allgemein hochpolitische- Frage nach der Wirksamkeit einer "Zusammenarbeitsrichtlinie" schon beantworten können, derzufolge sich lt. Prof. (...)

Sehr geehrte Frau Henning-Welsow,

Die Information "In Hamburg sollen auch künftig keine Pflanzenschutzmittel mit dem umstrittenen Wirkstoff...

(...) Mich interessiert, ob Sie Fragen zu der Petition vom 1. September 2017 haben, in welcher es um einen Beamten der Staatsanwaltschaft Gera -und den Vorwurf bloß fiktionaler Sachbearbeitung der Anzeige gegen Obama- geht (1). (...)

Welche Position vWelche Position vertreten Sie zu Sektenndere zu Scientology? Sind Sie für ein Verbot? (...)

Sehr geehrter Herr Kalich,

in der OTZ von heute (S. 3) wird Ihr Genosse und Ministerpräsident in Bezug auf die strittige Verwaltungsreform...

(...) Was die Trennungs- und Scheidungspropaganda Ihrer Wahlheimatstadt Gera angeht: Was genau gedenken Sie zu tun, nachdem Sie sich gestern für zuständig erklärt haben? (...)

(...) die moderne Technik macht es möglich, daß man z.B. jederzeit Filmaufmahmen aus Nachkriegsprozessen - z.B. dem Nürnberger Ärzteprozeß und dem Eichmann-Prozeß- aufrufen und Ausschnitte von Beschuldigtenvernehmungen u.a. nacherleben kann. (...)

(...) Desweiteren interessiert mich, weshalb Sie das Problem von "Scientology" - Ideologie und -Herrschaftspraxis ledigich mit dem Bereich der inneren Sichereheit zusammendenken, wo doch z.B. auch Justiz, Erziehung, Bildung, Wirtschaft und Psychotherapie/ Gesundheitswesen (bzw. die ganze Gesellschaft, die lt. (...)

(...) über den neuen Verfassungsschutzpräsidenten wurde bekannt, daß er keine Befähigung zum Richteramt hat, obwohl das Gesetz das eigentlich zu verlangen scheint. Bis vor kurzem hieß es über Stephan Kramer, der Mann sei "ein deutscher Jurist und Volkswirt". (...)

(...) in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014 in Thüringen stand, dass Ihre Partei eine grundsätzliche Legalisierung des Konsums von Cannabisprodukten unter Wahrung der Bestimmungen des Jugend-, Gesundheits- und Verbrauchschutzes, sowie der Bestimmungen zur Sicherheit im Straßenverkehr anstrebt - leider ist im Koalitionsvertrag diesbezüglich nichts zu finden. Gibt es seitens Ihrer Fraktion Bestrebungen, noch diese Legislaturperiode etwas an der aktuellen Drogenpolitik zu ändern, z.B. durch die Anhebung der „geringen Menge"? (...)