Fragen an die Abgeordneten — Thüringen

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(...) Was sagen Sie zu der in der TA vom 11. September(2) zitierten Beurteilung, es handle sich um Kommunal-Wählertäuschung, wenn Bürgermeister oder Landräte sich an die Spitze der Wahllisten stellen, ihre Wahl aber nicht annehmen, sondern auf dem höher dotierten Posten sitzen bleiben wollen (wie z.B. bei uns geschehen durch den dennoch weiter amtierenden Landrat Marko Wolfram, SPD, vorher den CDU-FDP-gestützten Landrat Holzhey)? (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Inwiefern glauben Sie womöglich, auf diese Weise Vertrauen beim Wahlvolk zu gewinnen? (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Mich interessiert, ob Sie die in der Petition auch aufgeworfene -meiner Meinung nach allgemein hochpolitische- Frage nach der Wirksamkeit einer "Zusammenarbeitsrichtlinie" schon beantworten können, derzufolge sich lt. Prof. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Henning-Welsow,

Die Information "In Hamburg sollen auch künftig keine Pflanzenschutzmittel mit dem umstrittenen Wirkstoff...

Von: Tvfryn Jnyx

An:

(...) In Thüringen ist zudem seit Anfang 2017 der Gebrauch von Glyphosat in Haus- und Kleingärten nicht mehr genehmigungsfähig. Die Verwendung auf öffentlichen Flächen wie Parks und Grünanlagen, Sportplätzen, Friedhöfen und Spielplätzen unterliegt zusätzlicher Prüfungen. (...)

(...) Mich interessiert, ob Sie Fragen zu der Petition vom 1. September 2017 haben, in welcher es um einen Beamten der Staatsanwaltschaft Gera -und den Vorwurf bloß fiktionaler Sachbearbeitung der Anzeige gegen Obama- geht (1). (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Welche Position vWelche Position vertreten Sie zu Sektenndere zu Scientology? Sind Sie für ein Verbot? (...)

Von: nagbavn pbyybav

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Kalich,

in der OTZ von heute (S. 3) wird Ihr Genosse und Ministerpräsident in Bezug auf die strittige Verwaltungsreform...

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:
Ralf Kalich
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Was die Trennungs- und Scheidungspropaganda Ihrer Wahlheimatstadt Gera angeht: Was genau gedenken Sie zu tun, nachdem Sie sich gestern für zuständig erklärt haben? (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) die moderne Technik macht es möglich, daß man z.B. jederzeit Filmaufmahmen aus Nachkriegsprozessen - z.B. dem Nürnberger Ärzteprozeß und dem Eichmann-Prozeß- aufrufen und Ausschnitte von Beschuldigtenvernehmungen u.a. nacherleben kann. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Desweiteren interessiert mich, weshalb Sie das Problem von "Scientology" - Ideologie und -Herrschaftspraxis ledigich mit dem Bereich der inneren Sichereheit zusammendenken, wo doch z.B. auch Justiz, Erziehung, Bildung, Wirtschaft und Psychotherapie/ Gesundheitswesen (bzw. die ganze Gesellschaft, die lt. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) über den neuen Verfassungsschutzpräsidenten wurde bekannt, daß er keine Befähigung zum Richteramt hat, obwohl das Gesetz das eigentlich zu verlangen scheint. Bis vor kurzem hieß es über Stephan Kramer, der Mann sei "ein deutscher Jurist und Volkswirt". (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014 in Thüringen stand, dass Ihre Partei eine grundsätzliche Legalisierung des Konsums von Cannabisprodukten unter Wahrung der Bestimmungen des Jugend-, Gesundheits- und Verbrauchschutzes, sowie der Bestimmungen zur Sicherheit im Straßenverkehr anstrebt - leider ist im Koalitionsvertrag diesbezüglich nichts zu finden. Gibt es seitens Ihrer Fraktion Bestrebungen, noch diese Legislaturperiode etwas an der aktuellen Drogenpolitik zu ändern, z.B. durch die Anhebung der „geringen Menge"? (...)

Von: Fgrsna Züyyre

An:
Kati Engel
DIE LINKE

(...) Sie sehen also, die Koalition hat vor noch diese Legislaturperiode etwas an der aktuellen Drogenpolitik zu ändern. Wir wollen diese modern und effektiv gestalten. (...)