Fragen an die Abgeordneten — Bayern 2013-2018

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Sie sehen 15 Fragen aus dem Themenbereich Städtebau und Stadtentwicklung

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(...) Es geht um eine geplante, drastische Erhöhung der Grundsteuer. (...)

Von: Vatrobet Xeraoretre

An:

(...) Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion wäre eine wertunabhängige „Einfach-Grundsteuer“ das geeignete Reformmodell, um in prosperierenden Gegenden Deutschlands eine automatische Belastungsdynamik bei der Grundsteuer zu verhindern. Die „Einfach-Grundsteuer“ basiert auf dem Äquivalenzprinzip. (...)

(...) betrachtet man, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein Problem ist, welches eine große Belastung für die Bürger darstellt und Bundesprojekte, wie die Mietpreisbremse eher wirkungslos bleiben würde ich Sie gerne fragen: (...)

Von: Mbenvm Bss

(...) Ein zentraler Baustein ist die neu gegründete bayerische Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“, die bis zum Jahr 2025 insgesamt 10.000 neue Wohnungen im Freistaat auf den Weg bringen soll. So stoßen wir beispielsweise auf dem McGraw-Gelände in München ein gewaltiges Bauprojekt an, damit auch Menschen mit geringem Einkommen sich das Leben in der Landeshauptstadt besser leisten können. (...)

(...) Was für Projekte bzw Gesetzesvorschläge unterstützen Sie zur Zeit, die den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in München und Einzugsgebiet bekämpfen sollen und warum glauben Sie, dass diese Projekte das Problem lösen werden?

Von: Mbenvm Bss

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) In diesem Zusammenhang: - Teilen Sie meine Einschätzung,, dass der GBW-Wohnungsverkauf nur erfolgte, weil dadurch die BayernLB vor der drohenden Insolvenz (verursacht durch den Kauf der hochdefizitären HGAA durch Edmund Stoiber und Erwin Huber) notwendig war (siehe hierzu Erwin Hubers gereizte Reaktion auf meine diesbezügl. Fragen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/erwin-huber/question/2018-05-08... ) (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) - Sehen Sie keinen Interessenkonflikt zwischen dem Sponsoring des CSU-Balls am 20.01.18, den Wirtschaftsinteressen der sponsorenden Immobilien-Konzerne (siehe SZ-Bericht oben) und Ihrer Teilnahme an diesem Ball? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Joachim Unterländer,

wie stellen Sie sich eine Lösung der Parkplatznot in der Ratoldstr/Malvenweg/Weitlstr vor, insbesondere...

Von: Ibyxzne Ureqn

(...) Es muss aber sichergestellt werden, dass die endgültige Umsetzung von Bebauungsplänen immer unter der Voraussetzung erfolgt, dass genügend Parkplatzflächen (vorrangig in Form von Tiefgaragen oder Parkgaragen) errichtet werden. Dafür werde ich mich über die CSU-Stadtratsfraktion auch einsetzen. (...)

Sehr geehrter Dr. Winfried Bausback,

wann tritt die Mietpreisbremse in München in Kraft?

Vorab vielen Dank für Ihre Bemühungen....

Von: qhawn yvror

(...) Es ist geplant, die „Mietpreisbremseverordnung“ noch vor der Sommerpause zu erlassen. Bayern wird damit unter den ersten Ländern sein, die die Mietpreisbremse umsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Seidenath

Angeblich soll die Straßenausbau-Satzung nachgebessert werden. Wann wird das passieren u. was soll dann...

Von: Wnxbo Onhre

(...) 5 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sollen die Städte und Gemeinden für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile (=Erschließung des Grundstücks) bietet. (...)

Kann es sein,
- dass ein begehrtes Siedlungsgebiet VOLL ist und eben nur dann noch Menschen dort neu siedeln können, wenn andere wegziehen?...

Von: Puevfgbcu Fgerory

An:
Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

(...) Der öffentlich geförderte Wohnungsbau beschränkt sich hierzulande zu sehr auf Wirtschaftsförderung mit „sozialer Zwischennutzung“. Nach Ablauf und Tilgung der öffentlichen Darlehen verwandeln sich Sozialwohnungen in ganz normale Mietwohnungen. Deshalb fallen jährlich mehr dieser Wohnungen aus der Bindung als das neue hinzukommen. (...)

Kann es sein,
- dass ein begehrtes Siedlungsgebiet VOLL ist und eben nur dann noch Menschen dort neu siedeln können, wenn andere wegziehen?...

Von: Puevfgbcu Fgerory

(...) Ein Nachteil dieser Entwicklung ist, dass sich immer mehr Menschen München nicht (mehr) leisten können. Aus diesem Grund brauchen wir sowohl für Gering- und Normalverdiener als auch für Familien bezahlbaren Wohnraum. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen neue Wohnungen gebaut und bezahlbarer Wohnraum erhalten werden. (...)

Kann es sein,
- dass ein begehrtes Siedlungsgebiet VOLL ist und eben nur dann noch Menschen dort neu siedeln können, wenn andere wegziehen?...

Von: Puevfgbcu Fgerory

(...) Gerade die Wohnungsmärkte der bayerischen Großstädte verzeichnen zunehmende Nachfrageüberhänge. Preisgünstiger Wohnraum wird hier zur Mangelware. (...)

Im Zuge der anstehenden Kommunalwahl möchte ich ihr Stimmverhalten zur Erweiterung des ÖPNV mit Hilfe der geplanten 2. Stammstrecke erfahren. Wie...

Von: Revx Fpunore

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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