Fragen an die Abgeordneten — Bayern 2013-2018

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# Integration 28Juni2018

(...) Warum ist der CSU eine Gesichtswahrung wichtiger als brauchbare europäische Lösungen oder christliches Verhalten oder da Ansehne Deutschlands? (...)

Von: Unaf Gunyre

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# Integration 20Juni2018

(...) Söder, können Sie mir sagen, was Sie unter "Asyltourismus" verstehen? Ist Ihnen bewusst, dass Sie mit dieser Wortwahl die CSU in eine sehr große Nähe zur NPD und anderen rechtsradikalen Parteien und Gruppen bringen, die diese Formulierung auch nutzen? (...)

Von: Naqernf Ynat

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 27Apr2018

(...) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als Redner auf einer Ditib-Veranstaltung in Nürnberg haben Sie gesagt dass der Islam bereits Bestandteil Bayerns sei* und am Nürnberger Christkindlmarkt sind sie ja zusammen mit Muslimen auf einem Podium aufgetreten, es wurden den anwesenden Christen Koransuren vorgetragen und ein Imam hat gesungen**. Wie sind diese beiden Szenen vor dem Hintergrund des Kreuzzwangs in Behörden zu bewerten? Würden Sie beides heute wieder so machen? (...)

Von: Ryzne Ovrore

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# Integration 26Apr2018

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

aus aktuellem Anlass sehe ich mich abermals veranlasst, Ihnen Fragen zu stellen.
Kürzlich ordneten Sie...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

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# Integration 26März2018

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer.

Man liest immer wieder das Abschiebungen daran scheitern, dass die illegal eingewanderten (Menschen...

Von: Whretra Ratreg

An:

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# Integration 11Dez2016

Sehr geehrte Frau Schulze

In Ihrem Entwurf zum bayerischen Integrationsgesetz (und auch vielfach Anders) wird in einer Vielzahl der Begriff...

Von: Unenyq Naqerrfra

An:
Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

(...) Ab 22 Uhr haben wir jedoch relativ alleine die einzelnen Punkte diskutiert – die CSU und die Freien Wähler haben sich jeder weiteren Debatte verweigert. Das ist schon mehr als befremdlich und kein guter demokratischer Stil. (...)

# Integration 12Sep2016

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
Ihr Parteivorstand, dem Sie angehören, hat vorgestern ein Positionspapier beschlossen, in dem umfangreiche...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

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# Integration 6Sep2016

Sehr geehrter Herr Seehofer,

in einem Interview mit der Welt (...

Von: Hyevpu Boreraqre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 21Aug2016

Sehr geehrte Frau MdL Biedefeld,

welche Möglichkeiten zur Einflußnahme zu Gunsten des Verbleibs des Coburger Neubürgers Herrn Zakaria...

Von: Hqb Engusryqre

(...) Selbstverständlich bin ich aktiv geworden. Der Antrag des Betroffenen auf Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25b des Aufenthaltsgesetzes wurde negativ von der Ausländerbehörde beschieden. Es ist ein Gerichtsverfahren anhängig. (...)

# Integration 21Aug2016

Sehr geehrter Herr MdL Heike,

welche Möglichkeiten zur Einflußnahme zu Gunsten des Verbleibs des Coburger Neubürgers Herrn Zakaria Channif...

Von: Hqb Engusryqre

An:

(...) da ich mit der Angelegenheit nicht vertraut bin und auch keine Unterstützungsbitte des Petenten vorliegt kann ich nicht tätig werden. Im Übrigen habe ich auch noch in Erfahrung bringen können, dass ein Gerichtsverfahren anhängig ist und damit keine Tätigkeiten des Abgeordneten zulässig sind. Ich habe die richterliche Unabhängigkeit zu achten ! (...)

# Integration 25Juli2016

Sehr geehrter Herr Herrmann,

mein Anliege, dass ich in meiner letzten Anfrage an Sie angesprochen habe, ist nicht erledigt. Die Fragen...

Von: Erangr Jbyss

(...) Ein solcher Missbrauch muss verhindert werden. Ein generelles Bleiberecht zur Beschäftigung unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens ginge in die falsche Richtung. (...)

# Integration 7Juli2016

Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann,
Ihr Wahlkreis ist bekanntlich der Landkreis Freising. In diesem liegt bekanntlich (am südlichen Ende;...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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