Fragen an die Abgeordneten — Bayern 2013-2018

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(...) - Ziehen Sie Ihre Klage jetzt zurück (Sie müssten ja jetzt gegen sich selbst klagen)? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie stehen Sie als Abgeordneter zu diesem Thema? Denken Sie, das Thema wird von der Union weiter verfolgt? (...)

Von: Eboreg Tnyyrazüyyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Werden Sie sich in Ihrer Funktion als Staatsminister des Inneren und _für_ Integration in Zukunft zu jeder Attacke auf einen Sanitäter, Notarzt, Feuerwehrmann/-frau oder Polizist persönlich und pressewirksam äußern, oder lediglich dann, wenn der vermeintliche Täter oder die Täterin aus dem Umfeld eines Geflüchteten stammt? Im Jahr 2014 hätte dies 185 Presseerklärungen alleine für Sanitäter bedeutet, wie Sie selbst im BLÄK (http://www.bayerisches-aerzteblatt.de/fileadmin/aerzteblatt/ausgaben/201...) schreiben. (...)

Von: Hyevpu Boreraqre

(...) Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt hier regelmäßig durch Presseberichte beispielsweise der Polizei. In einem solchermaßen verabscheuungswürdigen Fall wie dem Angriff auf die Notarztbesatzung in Ottobrunn kann die Öffentlichkeit aber natürlich erwarten, dass der Innenminister hierzu eindeutig öffentlich Stellung bezieht. Dies gilt zum einen für den völlig unmotivierten Angriff auf die Notarztbesatzung zum anderen für den Umstand, dass der Tatverdächtige sich in Bayern aufhält, gerade um Schutz vor solch willkürlicher Gewalt zu suchen. (...)

(...) Sie wurden vom ehemaligen Mit-Gesellschafter von SAPOR Modelltechnik, Herrn Roger Ponton, bezichtigt, dass Sie und Ihr Ehemann Dr. Hubert Haderthauer ihn um einen erheblichen Teil der Gewinne von SAPOR geprellt hätten ( https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen/die-haderthauers-haben-mi... ). (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Was passiert mir, wenn ich als Atheist mich von Ihren Kreuzen in meinen a-religiösen Gefühlen so verletzt fühle, dass ich sie beim Betreten bayerischer Behörden abhänge?

Von: Oreaq Xhynjvx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) am 26.04.18 stellte ich Ihnen Fragen zu Ihrer Kruzifix-Aufhängeverordnung ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-markus-soder/question/2018-0... ), die Sie mir bis dato leider nicht beantwortet haben. (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) sie haben sich bei der Abstimmung über die Änderung des PAG am 15.05.2018 enthalten, während der Rest Ihrer Fraktion gegen den Gesetzentwurf gestimmt hat. (...)

Von: Gubznf Znlre

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL

(...) das von der bayer. Staatsregierung jüngst beschlossene Kruzifix-Aufhängegebot in öffentlichen Gebäuden (ab dem 01.06.18) steht momentan in der öffentlichen Kritik (siehe z.B. https://www.tagesspiegel.de/politik/kruzifix-pflicht-in-bayerns-behoerde... ). (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

(...) Die Regelung zum Anbringen eines Kreuzes in Behörden wurde in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 18.04.2018 angekündigt und vom Ministerrat am 24.04.2018 einstimmig beschlossen. (...)

Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann,

aus aktuellem Grund sehe ich mich veranlasst, Ihnen erneut Fragen zur inneren Sicherheit in...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Sehr geehrter Herr Ynatrafgüpx,

wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 18. April 2018.
Die...

Sehr geehrter Herr Justizminister Prof. Dr. Bausback,

bekanntlich beabsichtigt die CSU-geführte bayer. Staatsregierung, das Polizeiaufgaben...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

(...) Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Beantwortung Ihrer Fragen in den Aufgabenbereich des zuständigen Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration fällt. (...)

Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann,

bekanntlich beabsichtigt die CSU-geführte bayer. Staatsregierung, das Polizeiaufgaben- und das...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

(...) Auch im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass das PAG-Neuordnungsgesetz und die darin enthaltenen polizeilichen Befugnisse in allen Belangen den verfassungsrechtlichen sowie rechtsstaatlichen Vorgaben gerecht werden. Aus meiner Sicht wird die von Seiten des Staates zu beachtende Balance von Freiheit und Sicherheit im Gesetzentwurf gewährleistet. (...)

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