Fragen an die Kandidierenden — Hessen 2013-2018 (Wahlen)

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Sie sehen 58 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Sehr geehrter Herr Bouffier,

Mit Unverständnis neheme ich zur Kenntnis, dass sie auf abgeordnetenwatch an Ihre Adresse gestellten Fragen...

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre erneute Frage vom 4. August 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Flughäfen werden als Wirtschaftsmotor angepriesen. Der Staat gibt Geld zur Unterstützung für Ladebahnen und Sprit, verlangt teilweise keine...

Von: Wöet Cbuynaq

(...) Flughäfen sind keine Motoren einer Wirtschaftsentwicklung. Flughäfen sind bestenfalls Indikatoren der Wirtschaftsentwicklung. Es ist nicht Aufgabe des Staates die Infrastruktur für den Luftverkehr und dessen Folgekosten zu übernehmen. (...)

Wie kann es sein, dass "ameriakanisches Recht, Deutsches Recht bricht?
Wie in der Sendung Fakt im ZDF zu erfahren war, bricht "...

Von: Zngguvnf Rueyvpu

An:
Dominike Pauli
DIE LINKE

(...) Aus den Zeiten der Besatzung und des kalten Krieges sind noch entsprechende Verträge in Kraft, die bisher von keiner Bundesregierung gekündigt wurden. (...) erneut bestätigt, dass sich Geheimdienste grundsätzlich einer demokratischen Kontrolle entziehen. (...)

Guten Tag Frau Hartmann,

ich bekomme leider keine Antwort von Dr. Michael Meister und möchte Sie und die anderen Kanditaten mit den Fragen...

Von: Crgen Fpunoretre

An:

(...) Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass es Pflicht der Kanzlerin und der Bundesregierung ist, unsere Grundrechte zu verteidigen und unsere Souveränität zu wahren. Von der Kanzlerin und von dem Innenminister hätte ich erwartet, dass sie gegenüber den USA und Großbritannien wesentlich deutlicher eingeforderte hätten, dass die Souveränität auf Augenhöhe gewahrt werden muss. Aus meiner Sicht lässt die Nachhaltigkeit der Bundesregierung in dieser Angelegenheit sehr zu wünschen übrig. (...)

Sehr geehrter Herr Greiner,

es ist nun gerade 5 Monate her, da wurde das Gesetz zur Zwangsmedikation rechtskräftig. Nach § 1906 ist es nun...

Von: Jvyx Fcvrxre

An:

(...) Auch kritisiere ich das Fehlen der Forderung nach einer stärkeren Erforschung von weniger Zwang-basierten Methoden. Darüberhinaus wurden Betroffenenverbände in den Entwicklungsprozess des Gesetzes nicht ausreichend einbezogen. (...)

Sehr geehrter Herr T. Al-Wazir,

meine Frage bezieht sich auf ihre Antwort auf die Anfrage von Senh Fpuvpx...

Von: Unaf Wbnpuvz Xbfpuavgmxv

An:
Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sie haben dem Staatsvertrag zur Finanzierung des ÖR TV zugestimmt. Danach muss jeder der eine oder mehrere Wohnungen in Deutschland hat für jedes...

Von: Jbystnat Cerff

An:
Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN

(...) Wir halten die Reform des Rundfunkbeitrags für grundsätzlich richtig. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) muss nun nicht mehr in Wohnungen nach Geräten fahnden, stattdessen gibt es einen einfachen Beitrag, egal wie viele Geräte wer wo hat. (...)

Sehr geehrter Herr Bouffier,

Sie haben den Staatsvertrag zur Finanzierung des ÖR TV unterschrieben. Danach muss jeder der eine oder mehrere...

Von: Jbystnat Cerff

An:

Sehr geehrter Herr Press,

vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Juli 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel,

nachfolgende Frage habe ich an Herrn Bouffier gestellt. Wie sehen Sie diesen Sachverhalt und wie wollen...

Von: Gubznf Orpxre

(...) Der Skandal hat zudem das Bild verfestigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Steuerhinterziehung nur halbherzig bekämpft. Eine SPD-geführte Landesregierung wird auch dafür stehen, dass es kein Pardon mit Steuerhinterziehern gibt. (...)

Guten Tag Sebastian,

Der Staat ist für die Bürgerinnen und Bürger da, nicht umgekehrt!

Für viele Bürger, so auch für den Verein Mehr...

Von: Urvam-Wbnpuvz Crguxr

An:

(...) Ich spreche mich klar für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene aus. (...)

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