Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2013-2017

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# Wirtschaft 11Juli2017

Sehr geehrte Frau Tausend,
bitte erläutern Sie mir Ihr Abstimmungsverhalten beim Thema "Sachgrundlose Befristung...", bei der Sie mit nein...

Von: Jbystnat Zvyyre

An:

(...) Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist weiterhin erklärtes politisches Ziel der SPD. (...)

# Wirtschaft 1Juli2017

Sehr geehrter Herr Rebmann

offensichtlich hat der Bundestag diese Woche entschieden, dass Containern weiterhin als Diebstahl
geahndet...

Von: Crgre Zrvre

An:

(...) Es darf nicht sein, dass in Deutschland Lebensmittel im großen Stil verschwendet und weggeworfen werden. Das so genannte Containern straffrei zu stellen, würde die Lebensmittelverschwendung allerdings nicht mindern. Effektiver und auch aus gesundheitlichen Gründen besser wäre es, gleich dafür Sorge zu tragen, dass genießbare Lebensmittel gar nicht erst im Container landen. (...)

# Wirtschaft 1Juli2017

Sehr geehrter Herr Dr. Jüttner

offensichtlich hat der Bundestag diese Woche entschieden, dass Containern weiterhin als Diebstahl
...

Von: Crgre Zrvre

(...) Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. (...)

# Wirtschaft 1Juli2017

Was ist ihre Meinung zu Thema Lobbyismus und waren sie schon einmal mit einer Lobby im Kontakt wenn ja mit welcher bzw. im welchen Bereich ist...

Von: Svaa Xbff

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Wirtschaft 27Juni2017

Sehr geehrte Frau Özoguz,

ich wende mich an Sie, weil Sie meine Wahlkreisabgeordnete sind, und weil Sie Mitglied der Bundesregierung sind....

Von: Ubytre Qvrexf

An:

(...) Die Bundesregierung hat sich daher gegenüber Volkswagen besonders für die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher eingesetzt. So wurde VW verpflichtet, innerhalb eines festen Zeitrahmens betroffene Fahrzeuge auf eigene Kosten gesetzeskonform umzurüsten. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat die Beseitigung der Abschalteinrichtung für jedes Fahrzeugmodell geprüft. (...)

# Wirtschaft 26Juni2017

Sehr geehrte Frau Zypries,

warum wurde in Brüssel im Geheimen ein neues Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA) verhandelt, ohne das die...

Von: Fgrssra Fpungm

(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)

# Wirtschaft 21Juni2017

Sehr geehrte Fr.Zypries,

ich möchte gerne wissen warum die Politik es nicht schafft unser Bankensystem stärker zu kontrollieren? Die Banken...

Von: Qvex Noenunz

(...) B. Referenzzinssätze manipulieren oder bei cum/ex-Geschäften die nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer sich zweimal erstatten lassen, verstößt das gegen Gesetze. Leider können die Strafverfolgungsbehörden nicht immer so schnell handeln, wie es nötig wäre, um die Täter vor Gericht zu bringen. (...)

# Wirtschaft 15Juni2017

Sehr geehrte Frau Zypries,

wie ich einem Bericht in der ARD-Sendung Monitor vom 15.06.2017 entnehmen konnte, wurde durch den Atomfonds die...

Von: Nagba Uhore

(...) auch für Kernkraftwerke gilt der Grundsatz, dass der Verursacher für die Kosten der Entsorgung einschließlich der Endlagerung aufkommen muss. Diese fallen noch Jahrzehnte nach der Abschaltung des letzten Kernkraftwerks Ende 2022 und in bedeutender Höhe an. (...)

# Wirtschaft 12Juni2017

Rüstungsexporte an Israel mit 30% Rabatt durch die Bundesregierung

Guten Tag,
eine Meldung im " Spiegel" Nr.20 vom 13.05.2017 bedarf...

Von: Ryxr Qe. Ervpuryg

(...) Zur Beteiligung an der Finanzierung des Vertrages über die Exporte von U-Booten kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag in ihrem Haushaltsvorschlag diese Beteiligung an den Kosten für die U-Boote für Israel vorgeschlagen. Die Beteiligung an den Kosten hat die Bundesregierung mit der deutschen Vergangenheit und ihrer engen Kooperation mit Israel und ihrer Regierung begründet. (...)

# Wirtschaft 4Juni2017

Sehr geehrter Herr Kahrs,

ich kann Ihre Aussagen zum Thema Autobahn nicht nachvollziehen;
Sie schreiben: "Ausgeschlossen wird auch...

Von: Orggvan Fgnzz

An:

(...) Das wundert mich nicht, denn ich habe Frau Wagenknecht bei keiner der monatelangen Verhandlungen, Expertenanhörungen und Diskussionen gesehen. Ich war dabei und ärgere mich über die Diskreditierung der Arbeit aller Beteiligten und des gesamten parlamentarischen Verfahrens durch die Rede von Frau Wagenknecht – das nämlich empfand ich als außerordentlich respektlos. Ihr populistischer Duktus nutzt weder der Sache noch der Bundesrepublik Deutschland und auf lange Sicht auch nicht der Linken. (...)

# Wirtschaft 1Juni2017

Sehr geehrte Frau MdB Schwarzelühr-Sutter,

eine Autobahnprivatisierung bedeutet, dass maximaler Verkehr auf diesen Straßen erzeugt wird....

Von: Sevgm Qe. Ureeraoeüpx

(...) Bei dem Klimaschutzplan 2050 handelt es sich um eine Strategie und kein detailliertes Maßnahmenprogramm. Es soll den notwendigen Rahmen schaffen, innerhalb dessen die Maßnahmen konkretisiert und ihre Umsetzung überprüft werden kann. (...)

# Wirtschaft 1Juni2017

Sehr geehrter Herr MdB Dörflinger,

eine Autobahnprivatisierung bedeutet, dass maximaler Verkehr auf diesen Straßen erzeugt wird.

...

Von: Sevgm Qe. Ureeraoeüpx

Herzlichen Dank für Ihre Nachricht, ich werde mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.

Freundliche Grüße,
Thomas Dörflinger MdB

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