Fragen an Ulli Nissen

SPD | Abgeordnete Bundestag 2013-2017
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Sehr geehrte Frau Nissen,

das Verkehrs- und Umweltministerium haben dem Bundesrat kürzlich einen Verordnungsentwurf vorgelegt, um die...

Von: Yössyre Avxynf

(...) CB-Funk ist im LKW ein wichtiges Arbeitsmittel. Auch Sicherheitsdurchsagen der Verkehrsbehörden werden auf diesem Weg weitergegeben. (...)

Liebe Frau Nissen ,

wie werden sie zum Thema Grundgesetzänderung wegen der Autobahnen abstimmen , ich hoffe doch das sie mit " NEIN "...

Von: Urytr Syrfpu

(...) Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses begrüße ich ausdrücklich. Sie war längst überfällig. (...)

Liebe Frau Nissen,

wollen Sie für die Privatisierung der Autobahnen stimmen?
Ich hoffe doch, NEIN!
Bitte keine Privatisierungen...

Von: Znyvrf Begzrlre

(...) Dem Gesamtpaket jedoch habe ich zugestimmt. Für mich überwiegt das Interesse an der Reform des Unterhaltsvorschusses, das Interesse an erheblichen Bildungsinvestitionen und das Interesse an der Neuordnung der Bund-Länder Finanzen gegenüber der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft, die die Auftragsverwaltung für Bundesstraßen übernehmen soll. (...)

Liebe Frau Nissen:

So, wie ich sie kennengelernt habe, bin ich ja ziemlich sicher, wie sie morgen abstimmen. Aber: Gibt es in Ihrer...

Von: Qbebgurn Xbea

(...) Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitzustellen. Eine vollständige Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich bleibt ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik. Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. (...)

Sehr geehrte Frau Nissen,

können Sie mir bitte mitteilen wie Sie am Freitag 19. Mai angesichts des neuen Entwurfs für den Grundgesetz-...

Von: Vatevq Uvyqroenaqg

(...) Dennoch gingen mir die Regelungen zur Eingrenzung der Privatisierung bei den Bundesstraßen nicht weit genug. Wesentliche Regelungen zur Eingrenzung werden in Artikelgesetzen geregelt, diese können bei anderen Mehrheiten im Parlament geändert werden. (...)

# Gesundheit 20Apr2017

Sehr verehrte Frau Nissen,
durch einen Verkehrsunfall bin ich nun behindert und benötige einen Rollstuhl.
Die Krankenkasse genehmigt...

Von: Fvrtsevrq Qmryvybivp-Xbgg

(...) Hilfsmittel wie einen Rollstuhl erhalten gesetzlich Versicherte auf Rezept des Arztes. Dieses Rezept sollte möglichst genau beschreiben, welche speziellen Bedürfnisse der Versicherte hat. (...)

Sehr geehrte Frau Nissen,

ankündigungswidrig laufen ja die jetzt spruchreif gewordenen Pläne zur künftigen Autobahnfinanzierung durch die...

Von: Xynhf Tnooreg

(...) Bei der Bundesfernstraßengesellschaft haben wir eine doppelte Privatisierungsbremse im Grundgesetz verankert: Das Eigentum des Bundes sowohl an den Bundesfernstraßen als auch an der Gesellschaft selbst ist unveräußerlich. Im Begleitgesetz soll verankert werden, dass auch etwaige Tochtergesellschaften im Besitz des Bundes bleiben müssen. (...)

Guten Tag Frau Nissen,

Ihre Partei setzt sich für Offene Grenzen und viele Zuwanderung ein. Laut der UN wird sich die Bevölkerung in Afrika...

Von: Wnqra Ubpu

(...) Die SPD ist selbstverständlich nicht für einen ungeregelten Zuzug nach Deutschland. Wir würden gern ein ordentliches Einwanderungsgesetz erlassen, mit dem wir die Zuwanderung steuern können. Ziel ist es, die Fachkräfte nach Deutschland zu holen, die wir brauchen. (...)

# Finanzen 12Aug2016

hallo frau nissen,

ich bin wiederholt auf finanzbetrüger hereingefallen. damit meine ich nicht das, was im rahmen der finanzkrise 2008...

Von: rzvyv rem

(...) Sollte es sich allerdings um eine Anlage im grauen Kapitalmarkt handeln, hat eine Anzeige wenig Aussicht auf Erfolg, denn die Anlageanbieter bewegen sich gerade am Rande des Erlaubten. (...)

# Umwelt 24Juni2016

Sehr geehrte Frau Nissen,
da ich ein umfassendes Fracking-Verbot fordere, würde mich Ihre Meinung bzgl. der Bundestagsentscheidung über die...

Von: Qnavryn Roreg

(...) Zunächst: wir haben am Freitag kein "Fracking-Erlaubnisgesetz" beschlossen. (...)

31Mai2016

Sehr geehrte Frau Nissen,

folgende Fragen in Zusammenhang mit der geplanten, in meinen Augen äußerst fragwürdigen Reform des EEG finde ich...

Von: Unaf-Crgre Urvaevpu

(...) Die Novellierung des EEG ist durch zwei Herausforderungen geprägt: (...)

Guten Tag Frau Nissen,

nachdem Herr Gabriel noch im Sommer 2015 verkündet hatte, dass es TTIP, CETA u.a. ohne parlamentarische Zustimmung...

Von: Wüetra Frvog

(...) Der Parteikonvent der SPD hat am 20. September 2014 die Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche formuliert (Beschluss http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschl... ). Mit dem Beschluss werden die Bedingungen für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und für das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) festgelegt. (...)

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