Ulli Nissen

(...) CB-Funk ist im LKW ein wichtiges Arbeitsmittel. Auch Sicherheitsdurchsagen der Verkehrsbehörden werden auf diesem Weg weitergegeben. (...)

(...) Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses begrüße ich ausdrücklich. Sie war längst überfällig. (...)

(...) Dem Gesamtpaket jedoch habe ich zugestimmt. Für mich überwiegt das Interesse an der Reform des Unterhaltsvorschusses, das Interesse an erheblichen Bildungsinvestitionen und das Interesse an der Neuordnung der Bund-Länder Finanzen gegenüber der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft, die die Auftragsverwaltung für Bundesstraßen übernehmen soll. (...)

(...) Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitzustellen. Eine vollständige Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich bleibt ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik. Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. (...)

(...) Dennoch gingen mir die Regelungen zur Eingrenzung der Privatisierung bei den Bundesstraßen nicht weit genug. Wesentliche Regelungen zur Eingrenzung werden in Artikelgesetzen geregelt, diese können bei anderen Mehrheiten im Parlament geändert werden. (...)

(...) Hilfsmittel wie einen Rollstuhl erhalten gesetzlich Versicherte auf Rezept des Arztes. Dieses Rezept sollte möglichst genau beschreiben, welche speziellen Bedürfnisse der Versicherte hat. (...)

(...) Bei der Bundesfernstraßengesellschaft haben wir eine doppelte Privatisierungsbremse im Grundgesetz verankert: Das Eigentum des Bundes sowohl an den Bundesfernstraßen als auch an der Gesellschaft selbst ist unveräußerlich. Im Begleitgesetz soll verankert werden, dass auch etwaige Tochtergesellschaften im Besitz des Bundes bleiben müssen. (...)

(...) Die SPD ist selbstverständlich nicht für einen ungeregelten Zuzug nach Deutschland. Wir würden gern ein ordentliches Einwanderungsgesetz erlassen, mit dem wir die Zuwanderung steuern können. Ziel ist es, die Fachkräfte nach Deutschland zu holen, die wir brauchen. (...)

(...) Sollte es sich allerdings um eine Anlage im grauen Kapitalmarkt handeln, hat eine Anzeige wenig Aussicht auf Erfolg, denn die Anlageanbieter bewegen sich gerade am Rande des Erlaubten. (...)

(...) Zunächst: wir haben am Freitag kein "Fracking-Erlaubnisgesetz" beschlossen. (...)

(...) Die Novellierung des EEG ist durch zwei Herausforderungen geprägt: (...)

(...) Der Parteikonvent der SPD hat am 20. September 2014 die Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche formuliert (Beschluss http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf ). Mit dem Beschluss werden die Bedingungen für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und für das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) festgelegt. (...)