Portrait von Ulli Nissen
Antwort von Ulli Nissen
SPD
• 20.09.2009

(...) Artikel 20 Grundgesetz sagt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Es ist gut, dass im Regierungsprogramm der SPD steht „Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen". Dies müssen wir dann auch umsetzen - dabei will ich helfen. (...)

Portrait von Ulli Nissen
Antwort von Ulli Nissen
SPD
• 20.09.2009

(...) Wenn der Vermieter Modernisierungen vornimmt, kommt es zu einem Problem. Hat der Mieter die Arbeiten geduldet, so kommt nach Abschluss der Arbeiten eine Mieterhöhung gemäß § 3 Miethöhegesetz in Betracht. (...)

Portrait von Ulli Nissen
Antwort von Ulli Nissen
SPD
• 20.09.2009

(...) Als Weiteres spreche ich mich für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aus - dies wäre ein wichtiges Instrument, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter NICHT in die Arbeitslosigkeit schicken müssen. (...)

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse