Fragen an die Abgeordneten — Schleswig-Holstein 2012-2017

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Sie sehen 107 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Sehr geehrter Herr Dr. Stegner,

wie kommt es, das unser Ministerpräsident, Herr Albig, hier, bei Abgeordnetenwatch.de, eine so schlechte...

Von: Urvxb Züyyre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Anbot,

Wie stehen Sie zu den Beförderungsbeschlüssen, die die Mitarbeiter von M. Schulz selbst verfasst haben?

Von: Urvxb Züyyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Anbot,

Wie stehen Sie zu den Beförderungsbeschlüssen, die die Mitarbeiter von M. Schulz selbst verfasst haben?

Von: Urvxb Züyyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Stegner

Meine Frage bezieht sich auf die kommende Bundestagswahl 2017. Ich weiss das Sie und viele Ihrer Parteikollegen...

Von: Wbanf Ubcc

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Sehr geehrter Herr Kubicki,

Sie stellen sich gegen die Videoüberwachung und fordern mehr „Datenschutz“ sowie „Wir brauchen vor allem mehr...

Von: Rznahry Uvrafgbesre

(...) Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat bestätigt, dass Videoüberwachung Videoüberwachung keinen Schutzoristischen Anschlägen bietet. Vielmehr hat Anis Amri offenbar gerade Videoüberwachungskameras nach dem Anschlag dazu nutzen wollen, um vor ihnen zu posieren und damit zu zeigen, dass er sich von diesen nicht einschüchtern lasse. (...)

Sehr geehrter Herr Peters,

in Niedersachsen soll mit den Stimmen der Grünen das Polizeigesetz für die Bürgerinnen und Bürger dramatisch...

Von: W.Trbet Oenaqg

An:
Burkhard Peters
DIE GRÜNEN

(...) Wir Grünen aber setzen uns stets vehement und auf allen Ebenen gegen symbolpolitische Strafverschärfungen und Einschränkungen von Bürgerrechten ein. Wir würden uns wünschen, dass man uns hier aber auch mit Blick auf unsere Möglichkeiten beurteilt und nicht jede von anderen Parteien durchgesetzte Fehlentwicklung ausgerechnet uns zuschreibt. (...)

Warum werden Pensionen und Versorgung im Krankheitsfall nicht mit der Versorgung von Rentern gleichgestellt? Das wäre doch mal demokratisch?

Von: Puevfgvar Crym

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Sehr geehrte Herr Dr. Dolgner,

ich interessiere mich für das Thema "Wechsel von Abgeordneten" zwischen Tätigkeitsfeldern in Parlament,...

Von: Fnenu Uraavatfra

An:

(...) 2.) Entfällt, da kein Beamter 3.) Diese Beurlaubung steht gemäß § 2 Abgeordnetengesetz jedem Arbeitnehmer, nicht nur Mitgliedern des öffentlichen Dienstes zu. Er darf auch in der Zeit der Mandatsausübung bis ein Jahr nach Mandatsende nicht gekündigt werden. (...)

Sehr geehrte Frau Fritzen,

zum Nachfolgenden: Sind Sie für oder gegen den Gottesbezug?

Suchergebnisse
Gegen den Gottesbezug in...

Von: Treuneq Ergu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Fritzen,

zum Nachfolgenden: Sind Sie für oder gegen den Gottesbezug?

Suchergebnisse
Gegen den Gottesbezug in...

Von: Treuneq Ergu

An:

(...) Wichtig bleibt mir zu betonen, dass letztlich wir Menschen in unseren begrenzten Möglichkeiten selbst Verantwortung für unser Tun tragen. Auch dies wurde in dem Antrag formuliert, der eine Stimme zu wenig erhielt, um die bestehende Verfassung ohne Gottesbezug in der Präambel zu ändern. (...)

Sehr geehrter Herr Harms,

Steuerzahlerbund:

...

Von: Treuneq Ergu

An:

(...) Was die Staatskirchenverträge mit den Kirchen angeht, teile ich persönlich Ihre Aufassung und habe deshalb in der Vergangenheit gegen diese Verträge gestimmt und mich gegen neue Verträge dieser Art ausgesprochen. Beim SSW ist dies, wie bei den anderen Fraktionen, eine Gewissensfrage, die jeder Abgeordnete für sich selbst entscheiden kann. (...)

Sehr geehrte Frau Erdmann,

Nachfrage

zu Gebührenfreiheit für Kirchen - aber nicht für Gemeinden

...

Von: Treuneq Ergu

An:
Anke Erdmann
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Reth,

stimmt, die Frage war noch offen: Das haben wir zur Zeit nicht vor, da es - wie ja den Antworten von mir und...

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