Fragen an die Kandidierenden — Rheinland-Pfalz 2011-2016 (Wahlen)

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Sie sehen 72 Fragen aus dem Themenbereich Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte und Datenschutz

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Guten Tag Frau Klamm,

Als ein SPD Stammwähler bin ich etwas entäuscht von Ihrer Meinung zu den Fragen von "Mehr Demokratie" Sie haben 4 von...

Von: Crgre Ryof

An:

(...) Leider kann ich nicht erkennen, bei welchen Fragen ich mich Ihrer Meinung nach gegen mehr Demokratie entschieden haben soll. Wir haben in Rheinland-Pfalz die Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wesentlich verbessert, denn wir setzen auf den Dialog. Gerade bei der Kommunal- und Verwaltungsreform haben wir positive Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung gesammelt. (...)

Sehr geehrter Herr Högner,

Direkte Demokratie und besonders Volksentscheide stehen bei Ihnen ganz weit vorne im Programm. Nach...

Von: Znaserq Npxre

An:
Rainer Högner
FREIE WÄHLER

(...) Das gemeinsame Wissen und Können aller Bürger birgt ein weitaus größeres Potenzial für gute Entscheidungen als das karriereorientierte Lavieren der Wasserträger ihrer Parteiprominenz in den Parlamenten. Ja, ich traue meinen Mitbürgern zu, die besseren Entscheidungen zu treffen! (...)

Sehr geehrter Herr Högner,

Direkte Demokratie und besonders Volksentscheide stehen bei Ihnen ganz weit vorne im Programm. Nach...

Von: Znaserq Npxre

An:
Rainer Högner
FREIE WÄHLER

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Herr Biebricher,

ist es in Ordnung wenn man als Petent in seiner Sache keine Akteneinsicht in das Protokoll des Pet-...

Von: Pynhf J. Fpuhoreg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Wiesemann.

Danke für den freundlichen Ton ihrer Antwort. Sie erkennen an, dass die ÖDP sinnvolles Sondergut in die...

Von: Sryvk Fgnengfpurx

An:
Tobias Wiesemann
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Burkhardt,

die Wahlbeteiligung bei der heutigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lag bei 53 %. Auch 2006 bei der letzten...

Von: Treuneq Avroretnyy

An:
Vanessa Burkhardt
DIE LINKE

(...) ich denke die niedrigen Wahlbeteiligungen sind hausgemacht. Die Regierungen beteiligen die Bürgerinnen und Bürger nicht genug am Geschehen, nehmen sie nicht ernst. (...)

Sehr geehrter Herr Koch,

Sie sagen
"....dass die FDP Verfechterin der repräsentativen Demokratie ist, die sich seit 60 Jahren nicht...

Von: Revpu Gevccr

An:

(...) Für Rheinland-Pfalz sind der angedachte HochmoselübergangHochmoselübergange Mittelrheinbrücke in der Nähe der Loreley Großprojekte, die den betroffenen Regionen mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit infrastrukturelle und wirtschaftliche Vorteile bringen werden. Allerding werden die Projekte auch einen optisch dauerhaften Einschnitt in die Landschaft bei ihrer Realisierung zu Folge haben. (...)

Sehr geehrter Herr Biebricher,
Sie sagten im Interview auf TV Mittelrhein, dass Sie auf die Bürger zugehen möchten um deren Sorgen, Ängste...

Von: Ebys Urvaevpu Onyzrf

(...) Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen versichern, dass auch mich die Ereignisse von Fluterschen schockiert und sehr betroffen gemacht haben. Mein Mitgefühl gehört den Opfern und ich meine, wir sollten alles unternehmen, damit ihnen bestmögliche Unterstützung und Hilfe zuteil wird. (...)

Sehr geehrter Herr Hautmann,

wie stehen Sie, bzw wie steht die Piratenpartei zum Thema "Fraktionszwang"? Muss die Meinung der Partei über...

Von: Gubznf Znvre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Hautmann,

wie stehen Sie, bzw wie steht die Piratenpartei zum Thema "Fraktionszwang"? Muss die Meinung der Partei über...

Von: Gubznf Znvre

An:

(...) laut Gesetz ist der Abgeordnete einzig seinem Gewissen verpflichtet, allerdings gibt es natürlich Gründe dafür, warum ich in der Piratenpartei bin und nicht bei einer konkurrierenden Partei. Aus diesem Grund würde ich auch die Punkte, die wir programmatisch verankert haben in aller Regel gemäß der Parteimeinung abstimmen. (...)

Hallo Herr Pohl,

Unterschiedliche Meinungen hin oder her. Diese seien ja jedem gegönnt.
Kann ich also davon ausgehen, dass es...

Von: Znevb Fgvcc

An:

(...) die SPD Rheinland-Pfalz hat angekündigt, die Zwangsfusionen vorzunehmen, wenn sich die Gemeinden nicht freiwillig bis zum Jahr 2014 zu einer Fusion entscheiden. Insofern ist der von Ihnen verwendete Begriff der Nötigung durchaus anwendbar, denn von einer Empfehlung kann angesichts des Drucks durch das Land beim besten Willen nicht gesprochen werden. (...)

Hallo Herr Pohl,

wo gab es denn schonmal eine zwangszusammenlegung von Geimeinden, gegen den Willen von Bürgern und Verwaltung?

mfG

Von: Znevb Fgvcc

An:

(...) Die Bürger der Verbandsgemeinde Guntersblum haben sich in einer Bürgerbefragung mit überwältigender Mehrheit für einen Erhalt ihrer Verbandsgemeinde ausgesprochen. Die Landesregierung wie auch die örtliche SPD-Landtagsabgeordnet fordern dagegen die Zwangsfusion und stellen sich somit gegen die Position der Bürger wie auch der Verwaltung. (...)

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