Fragen an die Abgeordneten — Hamburg 2011-2015

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Hallo Herr de Vries,

wie gedenken Sie die schwerst kriminellen minderjährigen Flüchtlinge (Feuerbergstrasse) in den Griff zu bekommen?...

Von: Byns Xerffr

(...) Statt die Probleme zu verharmlosen und unter den Teppich zu kehren müssen jetzt alle Hebel angesetzt werden, die der Rechtsstaat bietet. Die CDU-Fraktion arbeitet derzeit an einem umfangreichen Maßnahmenpaket mit dem Ziel, nicht aufenthaltsberechtigte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bei wiederholten Straftaten auszuweisen oder wenn dies nicht möglich ist, sie zum Schutz der Bevölkerung aus dem Verkehr zu ziehen. (...)

Sehr geehrter Herr Dressel,
bei der Hamburger Polizei gibt es m o m e n t a n ein großes Ziel: Einbrüche verhindern und Einbrecher fassen...

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

(...) Die Herbstoffensive der Hamburger Polizei ist entgegen Ihrer Vermutung weder politisch gesteuert noch dem Wahlkampf geschuldet. Die Entscheidung über diese Maßnahme beruhte vielmehr auf einer fachlichen Bewertung der Polizei und einer damit verbundenen Prioritätensetzung. (...)

Sehr geehrter Herr Wersich,

meine Frage an den aktuellen Fraktionsvorsitzenden der CDU und gewählten Bürgermeisterkandidaten. Die BILD...

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

(...) - Wir setzen uns dafür ein, dass für Täter im Alter zwischen 18 bis 21 Jahre die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auch in Hamburg in der Praxis zum Regelfall wird. Die Anwendung des Jugendstrafrechts muss die begründete Ausnahme bleiben. (...)

Sehr geehrter Herr Pochnicht,

wer kümmert sich eigentlich mal um die unhaltbaren Zustände in Kundenzentren was die Wartezeiten betrifft?...

Von: Near-Znephf Fgebuznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Warnholz,

in fünf Monaten ist Bürgerschaftswahl und es mehren sich schlechte Nachrichten und Fehlentwicklungen aus dem...

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

(...) Nach meiner Auffassung sollte durch eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Hamburger Polizei diese Schwankungen durch eine erhöhte Nachfrage nach Bewerbern im Polizeidienst ausgeglichen werden. (...)

Guten Tag Herr Eisold,

Warum schein es so immens schwierig zu sein, neue Gesetze zu befristen, um die auswirkungen zu testen ? Bei...

Von: Gubznf Xeötre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Pochnicht,

was unternimmt die Stadt gegen das unsägliche US-Konsulat, welches den Steuerzahler unsummen an Geld kostet,...

Von: Evpuneq Fgebzoret

An:

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich gehe davon aus, dass der aus Ihrer Anfrage sprechende Ärger durch die derzeit ans Licht getretenen Erkenntnisse zur US-Spionageaffäre entstanden ist und ich kann dies gut nachvollziehen. Gerade befreundete Staaten müssen versuchen, gemeinsame Ziele zu erreichen anstatt sich insgeheim auszuspionieren - Respekt ist hier das Stichwort. (...)

Warum sitzen nicht alle Parteien im Gremium
Kontrollgremium - Verfassungsschutz
Kontrollgremium - Wohnraumüberwachung

Von: Enycu Ynohqqr

An:
Antje Möller
DIE GRÜNEN

(...) aus Sicht der GRÜNEN sollte es in allen Kontrollausschüssen ein Grundmandat für die im jeweiligen Parlament vertretenen Fraktionen geben. Das mache ich auch in Debatten zu diesem Thema immer wieder deutlich. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Dressel

Aus den Medien ist zu entnehmen, dass Sie gern eine Demo gegen linke Gewalt organisieren würden. Wissen Sie...

Von: Oneonen Hqhjreryyn

(...) Die SPD-Fraktion hat nie eine „Demo gegen linke Gewalt“ geplant – und hat es auch nicht vor. Wir bemühen uns gerade mit anderen Fraktionen und Institutionen aus der Stadt einen breit getragenen Aufruf gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zusammenzubringen. (...)

Sehr geehrte Frau Möller,

am 28.10.2013 wurde durch einen Sturmausläufer der gesamte Verkehr in Hamburg lahmgelegt. Vielen Berufspendlern...

Von: Pevfgn Fpuvezry

An:
Antje Möller
DIE GRÜNEN

(...) Trotzdem würde ich nicht sagen, dass der Katastrophenschutz in Hamburg grundsätzlich nicht funktioniert. Wir haben nach meinem Ermessen einen gut aufgestellten Katastrophenschutz, der über viele handlungsfähige Ressourcen verfügt. (...)

Sehr geehrter Herr Dressel,

da ich den Innensenator nicht über abgeordnetenwatch befragen kann,richte ich meine Fragen an Sie als...

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

(...) Die innere Sicherheit Hamburgs nehmen wir sehr ernst und natürlich auch die Kriminalstatistik. Anders als Sie vermuten, fahren wir den Sparkurs der Vorgängersenate im Bereich innere Sicherheit nicht weiter. (...)

Seit wochen wird die Öffentlichkeit mit dem Ansinnen von Flüchtlingen konfronziert, wirtschaftliche Zusagen (Unterstützung, Bleiberecht u.a.)...

Von: Tvfryure Znegra

An:
Farid Müller
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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