Fragen an die Abgeordneten — Schleswig-Holstein 2009-2012

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# Soziales 27Apr2012

Sehr geehrte Frau Jansen,

Mit Verwunderung habe zur Kenntnis genommen, das Sie Gesetz zur Änderung des SGB II (Kosten der Unterkunft) im...

Von: Wüetra Unovpu

An:
Antje Jansen
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 27Apr2012

Sehr geehrte Frau Jansen,

Mit Verwunderung habe zur Kenntnis genommen, das Sie Gesetz zur Änderung des SGB II (Kosten der Unterkunft) im...

Von: Wüetra Unovpu

An:
Antje Jansen
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 5Apr2012

Guten Tag,

halten Sie die bestehenden Hartz-4 Gesetze für verfassungskonform? Sind Sie der Ansicht, dass die Reduzierung der...

Von: Jreare Tenobjfxv

(...) Sie sprechen ein sehr komplexes Thema an.Die Frage der Verfassungswidrigkeit kann letzlich nur das Bundesverfassungsgericht klären. Die Reduzierung der Grundgesamtheit halte ich nicht für angemessen und insbesondere auch die Berechnung der Regelsätze für Kinder finden meine Akzeptanz nicht. In einem Gutachten hat Prof. (...)

# Soziales 21März2012

Sehr geehrter Herr Dr. Habeck,

seit 28.12.2011 wurde der Gründungszuschuss im SGB III vollständig in eine Ermessensleistung umgewandelt....

Von: Znera Onuqr

An:
Dr. Robert Habeck
DIE GRÜNEN

(...) Gerade dieses Instrument der Arbeitsmarktförderung ist sehr erfolgreich gewesen. Problematisch ist ebenso, dass Banken häufig gegenüber Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit sehr skeptisch sind und in der Regel keine Kleinkredite für diese Personengruppe gewähren. (...)

# Soziales 15Feb2012

Sehr geehrter Herr Dr. Stegner,

ich gehe davon aus, dass Ihre Partei die Wahl gewinnen wird. Würde die SPD die Fehler der Vergangenheit...

Von: Ureznaa Nhthfgva

(...) Erste Vorschläge dazu sind auf Bundesebene bereits erarbeitet. Darüber hinaus muss endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und geringfügige Beschäftigung auf wöchentlich höchstens 12 Stunden begrenzt werden. (...)

# Soziales 6Feb2012

Warum geht die FDP nicht mit folgender Aussage sowohl in den Landtags- als auch in den Bundestagswahlkampf?

"Wir werden die unregulierte...

Von: Ervauneq Oevrtre

(...) Deutschland war, ist und soll ein Zuwanderungsland bleiben. Daher kann es nicht Grundlage deutscher EinwanderungspoliEinwanderungspolitikifizierte Zuwanderer einfach "auszusperren"; erforderlich sind vielmehr Anreize, damit hochqualifizierte Zuwanderer sich für ein Leben in der Bundesrepublik entscheiden. Dafür hat sich auch die FDP auf Bundesebene mit dem Anerkennungsgesetz eingesetzt. (...)

# Soziales 7Dez2011

Sehr geehrter Herr Dr.Stegner

der Kreis Segeberg (Schleswig- Holstein) setzt eine Satzungsermächtigung nach § 22a SGB II um

hat die...

Von: Wüetra Unovpu

(...) Bisher liegt der Gesetzentwurf dem Landtag noch nicht vor. Einen parlamentarischen Beschluss gibt es also noch nicht. (...)

# Soziales 7Dez2011

Sehr geehrter Herr Dr. Garg

der Kreis Segeberg (Schleswig- Holstein) setzt eine Satzungsermächtigung nach § 22a SGB II um

hat die...

Von: Wüetra Unovpu

(...) Da den Kreisen und kreisfreien Städten durch die Satzungsermächtigung lediglich die Möglichkeit einer eigenen Satzung eingeräumt wird, kann zu diesem Zeitpunkt auch noch keine sichere Aussage darüber getroffen werden, welche Kommunen diese Option nutzen werden. Eine solche Satzung bedarf aber in jedem Fall einer Befassung durch den Kreistag bzw. (...)

# Soziales 7Dez2011

Sehr geehrter Herr Dr. Habeck

der Kreis Segeberg (Schleswig- Holstein) setzt eine Satzungsermächtigung nach § 22a SGB II um

hat die...

Von: Wüetra Unovpu

An:
Dr. Robert Habeck
DIE GRÜNEN

(...) soweit ich sehen kann gibt es zwar landesrechtliche Ausführungsregeln zum SGB II aber nicht im Bezug auf § 22a. Das Bundesgesetz sieht auch nur vor, dass das Land eine Satzungsermächtigung erlassen kann, aber nicht muss. (...)

# Soziales 7Dez2011

Sehr geehrte Frau Jansen,

der Kreis Segeberg (Schleswig- Holstein) setzt eine Satzungsermächtigung nach § 22a SGB II um

hat die...

Von: Wüetra Unovpu

An:
Antje Jansen
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Habich,

Frau Jansen hat die von Ihnen über abgeordnetenwatch.de gestellte Frage an mich zur Beantwortung weitergegeben...

# Soziales 19Nov2011

Sehr geehrter Herr Voß,

wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Rainer Locke

Von: Envare Ybpxr

An:
Bernd Voß
DIE GRÜNEN

(...) Ich bin aber der Meinung, dass wir schneller eine bessere Situation für die betroffenen Personen über eine grün und solidarisch reformierte Grundsicherung bekommen. Dazu gehört auch eine vergleichbare Erhöhung des ALG II. (...)

# Soziales 6Sep2011

Sehr geehrter Herr Dr. Robert Habeck.

Ich habe im vergangenen Juni mein Abitur bestanden und wusste, wie viele, nicht was ich studieren...

Von: Gbovnf Tvrffra

An:
Dr. Robert Habeck
DIE GRÜNEN

(...) Ich habe vor über zwanzig Jahren Zivildienst geleistet und der Sold betrug - nach meiner Erinnerung - ein Viertel der Bezahlung für den BFD. Ich meine, es ist ausgeschlossen, dass man diesen Dienst adäquat entlohnt, denn dann wäre er kein BFD mehr, sondern ein regulärer Job. Er wird dauerhaft eben nur nach dem Prinzip der Freiwilligkeit funktionieren, d.h., dass Menschen sich sozial engagieren wollen. (...)

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