Fragen an die Abgeordneten — Baden-Württemberg 2006-2011

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# Wirtschaft 6Mai2011

Sehr geehrte Frau Bormann,

ein Bekannter in Bosnien arbeitete eine Zeit als Liason Officier in dem Projekt: " Strengthening of the BiH...

Von: Senam Fpuarvqre

An:

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# Wirtschaft 4Apr2011

Sehr geehrter Herr Mappus,
ich habe einige Fragen an Sie, die mir mir Aufschluss über die zukünftige Ausrichtung Ihrer Partei und Ihrem...

Von: Senax Uryq

An:

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# Wirtschaft 30März2011

Sehr geehrter Herr Schmid,

mit vielen anderen begrüße ich den gewählten Politik-Wechsel und Sie als Vize-MP BWs.

In der...

Von: Jnygre Uhaqg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Wirtschaft 30März2011

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

mit vielen anderen begrüße ich den gewählten Politik-Wechsel und Sie als MP BWs.

In der...

Von: Jnygre Uhaqg

An:
Winfried Kretschmann
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Hundt,

vielen Dank für Ihre Anfragen. Ich gebe Ihnen natürlich Recht, dass dieser Interessenskonflikt existiert....

# Wirtschaft 28März2011

Rückkauf von ENbW-Anteilen durch das Land

Gratulation, Sehr geehrter Herr Kretschmann, zum Wahlerfolg!

Nun zur Sache: ist es möglich...

Von: Jvygehq Thragure-Xhrfgre

An:
Winfried Kretschmann
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Günther-Küster,

vielen Dank für Ihre Gratulation und Ihre Anfrage.
Am 12. Mai findet die Wahl des...

# Wirtschaft 20März2011

Sehr geehrter Herr Pfister,

den zur Zeit in Baden-Württemberg regierenden Parteien FDP und CDU wird regelmäßig ein besseres Verständnis für...

Von: Revx Jvyyr

An:
Ernst Pfister
FDP/DVP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Wirtschaft 20März2011

Warum haben Sie sich nicht an der Abstimmung "Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land" beteiligt?

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas...

Von: Naqernf Oöre

(...) wir haben uns an der Abstimmung nicht beteiligt, weil das Parlament bei dem gesamten Rückkauf von Ministerpräsident Mappus bewusst übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt worden ist. Das heißt: die Regierung hatte Tatsachen geschaffen, an denen auch ein ablehnender Beschluss des Parlaments nichts mehr hätte ändern können. (...)

# Wirtschaft 18März2011

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

Baden-Württemberg besitzt ja nun einen gewichtigen Anteil EnBW-Aktien. Falls Sie am 27.3. Ministerpäsident...

Von: Nqevna Jruygr

An:
Winfried Kretschmann
DIE GRÜNEN

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# Wirtschaft 15März2011

Sehr geehrter Herr Mappus,

die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland wurden verlängert. Ich halte dies für eine sachgerechte...

Von: Neaq-Zngguvnf Ynatare

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Wirtschaft 8März2011

Sehr geehrter Herr Pfister,

folgende Frage habe ich allen Kandidaten meines Wahlkreises gestellt und möchte sie auch an den Experten für...

Von: Zvxr Fpuvaxry

An:
Ernst Pfister
FDP/DVP

(...) Selbstverständlich stehe ich zu dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist die Quelle des Wohlstandes in diesem Land, der insbesondere in den vielen kleinen und mittleren Unternehmen erwirtschaftet wurde. (...)

# Wirtschaft 8März2011

Sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Reinhart,

Wie pflegen Sie oder die CDU in Baden-Württemberg im Allgemeinen mit dem Rückkauf der ENBW-...

Von: Gbovnf Xabyy

(...) Die EnBW wird dabei kein Staatsunternehmen, weil der Staat niemals der bessere Unternehmer ist. Deshalb hat Herr Ministerpräsident Stefan Mappus ausdrücklich erklärt, dass sich das Land auch nicht in das operative Geschäft der EnBW einmischen werde. Hinsichtlich der Abwicklung des Anteilserwerbs wurde die Landesregierung rechtlich beraten. (...)

# Wirtschaft 18Feb2011

Sehr geehrter Herr Rust,

Herr Mappus hat gestern in Heilbronn gesagt, er würde den Rückkauf der EnBW-Anteile wieder genauso machen....

Von: Pyrzraf Crgre Synpu

An:
Ingo Rust
SPD

(...) Die Landesregierung hat unserer Ansicht nach einen klaren Rechtsbruch begangen, als sie das Parlament bei der Frage des Rückkaufs der EnBW-Aktien übergangen hat. Das Haushaltsrecht und die Verfassung des Landes Baden-Württemberg regeln klar, dass das Notbewilligungsrecht des Finanzministers nur für unabweisbare und unvorhersehbare Ereignisse benutzt werden darf. (...)

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