Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2005-2009

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Sehr geehrter Herr Kolbe,

Sie sind seit fast 20 Jahren im Bundestag vertreten. An welchen Beschlüssen, mit deutlich spürbaren Nutzen für...

Von: Puevfgvna Fnpufr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 13Aug2009

Verehrte Frau Zypries,

in der Frontal 21-Sendung am 11.8. wurden zwei Probleme geschildert, die in Ihren Bereich
gehören:

1....

Von: Qvrgre Cüggre

Sehr geehrter Herr Pütter,

ich halte den Bericht bei Frontal21 für einseitig. Insbesondere die Verbesserungen, die wir erreicht haben,...

# Integration 13Aug2009

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Sie haben eine Fachgruppe einberufen, die einen regelmäßigen Bericht zur Judenfeindlichkeit in Deutschland...

Von: Gubznf Ovggare

(...) Am 5. August diesen Jahres unterrichtete ich das Bundeskabinett über die bevorstehende Arbeitsaufnahme und Zusammensetzung des unabhängigen Expertenkreises aus Wissenschaft und Praxis, der regelmäßig Bericht über den Antisemitismus in Deutschland erstatten und Empfehlungen zu seiner nachhaltigen Bekämpfung unterbreiten soll. (...)

# Wirtschaft 13Aug2009

Werden Sie im neuen Parlament alles tun, um die maßlose und sinnlose, Milliarden verschlingende Förderung der sogen. Fotovoltaik und die...

Von: Unaf Qrzyrvgare

An:

(...) Es dürfen keine Dauersubventionstatbestände eingeführt werden, sondern für alle Beteiligten klar ist, dass es sich bei der Förderung von Solarstrom um eine Anschubfinanzierung handelt, die in einen sich selbst tragenden Wirtschaftszweig münden muss. Grundsätzlich muss auch überlegt werden, nur die Energieträger zu fördern, die auch Sinn machen, weil sie zum Beispiel in der Lage sind, die notwendige Grundlast zu erzeugen und daher verlässliche Energielieferanten sind. (...)

# Gesundheit 13Aug2009

Sehr geehrter Herr Dr. Lamers,

Sie haben am 28.05. gegen die Einführung der Diamorphin-Behandlung in die Regelversorgung gestimmt. Mich...

Von: Gvab Jnyfre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Benneter,

ich möchte Ihnen in Ihrer Funktion als Mitglied des Ausschusses für Inneres und als Abgeordneter meines...

Von: Nyrknaqre Zhaqg

(...) Die Frage der Identifizierung der Nutzer wird national wie internationel immer wieder diskutiert. Bereits heute verpflichtet das Telekommunikationsgesetz (TKG) auch bei Prepaid-Karten den Anbieter dazu, Namen und Anschrift des Anschlussinhabers zu erheben. Zusätzliche Vorschriften sind für uns Innenexperten angesichts der zahlreichen Möglichkeiten, Mobiltelefone zu wechseln, ausländische Angebote zu nutzen, sich über Strohmänner und Privatpersonen Anschlüsse zu beschaffen, von verschiedensten Geräten aus über das Internet zu telefonieren, oder sonst zu täuschen, keine ausreichend effektive und zielführende Alternative. (...)

# Internationales 13Aug2009

Sehr geehrter Herr Dr. Ruck,

ich besitze die US-Staatsbürgerschaft, lebe jedoch bereits seit 1970 in Deutschland und besitze seit einigen...

Von: Naar Oenpx

(...) In der Regel muss die ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben werden. Ausnahmen gelten wie bisher, wenn die Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonderen Schwierigkeiten aufgegeben werden kann. (...)

# Finanzen 13Aug2009

Sehr geehrter Herr Fricke,

Sie beschäftigen sich mit der DW-Angelegenheit von Ulla Schmidt. Ich zitiere: .."dass es mir primär darum geht...

Von: Cnhy Ynhqraoret

An:

(...) Grundsätzlich gelten für die Bundeskanzlerin wie für Ihre Minister die selben Regeln. Sie dürfen Dienstwagen und ggf. (...)

# Soziales 13Aug2009

Sehr geehrter Herr Bisky,

ihre Meinung zu folgenden Fragen würde mich interessieren:

Warum geht es der Mehrheit der Bevölkerung...

Von: Ureoreg Servgnt

An:
Lothar Bisky
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Enkelmann,

mich würde Ihre Meinung bzw. die Meinung ihrer Partei zu folgenden Punkten interessieren:

Tragen einige...

Von: Ureoreg Servgnt

An:

(...) DIE LINKE hat sich in den letzten Jahren im Bundestag hartnäckig dafür eingesetzt, z.B. den Einsatz von sogenannten Sachverständigen, meist aus Wirtschaftsunternehmen und -verbänden, in Ministerien und Bundesbehörden aufzudecken. Für mich ist es nicht zu akzeptieren, dass Lobbyisten oftmals an Gesetzen und Vorlagen mitarbeiteten, die die Unternehmen, von denen sie entsandt worden waren, ganz direkt betrafen - und die Bürgerinnen und Bürger davon nichts wussten und nichts wissen sollten. (...)

# Gesundheit 13Aug2009

Sehr geehrter Herr Dr. Lauterbach,

warum wird das Gesundheitswesen nicht verstaatlicht? Man könnte doch eine Staatliche und eine Private...

Von: Jnygre Xaboore

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 13Aug2009

Sehr geehrter Herr Benneter,

Warum lassen sich die Abgeordneten vom Volk wählen und bedienen in der Gesetzgebung zu Teil die Interessen...

Von: Ureoreg Servgnt

(...) Klasse für Kinder einkommensschwacher Familien und ein kostenfreies Studium und wir wollen Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Langfristig ist es schließlich unser Ziel, dass jedes Kind ein kostenloses, gesundes Mittagessen bekommt. (...)

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