Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2004-2009

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Sie sehen 445 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Werte Frau Zimmer,

in letzter Zeit machte ich nachfolgende Festtellung. Wenn Autofahrer Ordnungswidrigkeiten begehen, erfahren Sie immer...

Von: Abeoreg engu

An:
Gabriele Zimmer
DIE LINKE

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Sehr geehrter Herr Mann ,

ich lebe in Hessen und musste nachfolgende Feststellung machen.
Grundgesetz Artikel 2
(2) Jeder hat...

Von: Abeoreg engu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Wieland,

Sie haben mir schon einmal schnell und inhaltlich geantwortet. Dafür bedenke ich mir nochmal.

Zu den...

Von: Ebynaq Fpujnegm

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Kaufmann,

in Artikel 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - ist die Rede von "...

Von: Wöet Urafry

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Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Dr. Poettering,

die Zeitungen berichten von Manipulationen bei der Europawahl....

Von: Ebynaq Fpujnegm

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Guten Tag Herr Pöttering,

Sie als noch jetztiger EU-Präsiedent müssten doch auch Stellung zur jetztigen Situation im Iran beziehen oder?...

Von: Qnavry Jbyss

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Sehr geehrte Frau Zimmer,

Genau wie Herr Goldmull möchte ich noch einmal auf die Untersuchungen von u. a. Dr. Steven Jones und Dr. Niels...

Von: Znguvnf Znnforet

An:
Gabriele Zimmer
DIE LINKE

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Sehr geehrter Herr Groote,

vielen Dank für Ihre Antwort bezgl. der Biogas-Gross-Anlage bei Strenge.
Sie sagen das die...

Von: Treqn Cnex

An:

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Sehr geehrte Frau Klamt,

die konservative Fraktion im Europaparlament nennt sich Europäische Volkspartei. Meine Fragen an sie:

1....

Von: Mvaba Urpx

An:
Ewa Klamt
CDU

(...) Die Fraktion der Europäischen Volkspartei besteht aus insgesamt 264 Mitgliedern und ist die größte der 7 Fraktionen im Europäischen Parlament. Ich sehe es als Bestandteil unserer Demokratie an, dass eine Partei das Recht auf freie Namenswahl hat und deshalb die Werte, die sie vertritt, auch in ihrem Parteinamen verwenden darf, wie zB "christlich", "sozial" oder auch "europäisch". (...)

Sehr geehrter Herr Özdemir,

gerade habe ich mir ihr Abtimmungsverhalten durchgelesen.

Dazu habe ich zwei Fragen:

1. Wie kommt...

Von: Mvaba Urpx

An:
Cem Özdemir
DIE GRÜNEN

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Sehr geehrter Herr Ferber,
bei einer Wahlbeteiligung von 43% bei der Europawahl, kann von Demokratie keine Rede mehr sein.
Die CSU...

Von: Senax Ubpufgnggre

An:

(...) Allerdings haben wir in Deutschland keine Wahlpflicht und deshalb ist es ebenso ein Bürgerrecht, nicht zur Wahl zu gehen. Eine Quotenregelung wie Sie sie von Volksentscheiden auf kommunaler Ebene kennen, ist damit nicht möglich. (...)

Sehr geehrter Herr Alvaro,
am vergangenen Samstag haben Sie auf einer Wahlkampfveranstaltung in Münster erklärt, dass die PVV des Politikers...

Von: Abeoreg Ynzorpx

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat habe ich die PVV als eine rechtspopulistische Partei bezeichnet. Über das Privatleben von Herrn Wilders ist mir nichts bekannt, ich stütze mich in meiner Einschätzung auf Äußerungen in der Öffentlichkeit. (...)

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